# taz.de -- Gewalt im Ostkongo: Demokratische Republik Kongo und M23-Miliz vereinbaren Waffenruhe
       
       > Nach dem drei Monaten Verhandlungen in Katar sind sich die beiden
       > Parteien einig geworden. Bald sollen Gespräche über eine umfassende
       > Friedenslösung beginnen. Die Afrikanische Union lobt die Einigung.
       
 (IMG) Bild: US-Berater Massad Boulos und Mohammed bin Abdulaziz Al-Khulaifi, Katars Außenminister, bei einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung einer Grundsatzerklärung zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo am Samstag in Doha
       
       Doha afp | Die Regierung der [1][Demokratischen Republik Kongo] und die von
       Ruanda unterstützte M23-Miliz haben eine Waffenruhe in ihrem Konflikt im
       rohstoffreichen Ostkongo vereinbart. Nach dreimonatigen Verhandlungen in
       der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichneten beide Seiten am Samstag
       eine Grundsatzerklärung über eine Einstellung der Kämpfe. Der Vereinbarung
       zufolge sollen bald Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung
       beginnen. Die Afrikanische Union (AU) lobte die Einigung als „bedeutsame
       Entwicklung“.
       
       In ihrem Abkommen verpflichten sich beide Seiten zu einer „permanenten
       Waffenruhe“. Sie wollten zudem auf „Hasspropaganda“ sowie auf Versuche
       verzichten, „mit Gewalt neue Stellungen einzunehmen“. Sie vereinbarten
       zudem, die Bedingungen des Abkommens spätestens bis zum 29. Juli umzusetzen
       und bis zum 8. August Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen
       aufzunehmen.
       
       Die am Samstag getroffene Vereinbarung umfasst zudem einen Fahrplan für die
       Wiederherstellung der staatlichen Autorität im Osten der DR Kongo. Beide
       Seiten erklärten, das neue Abkommen stehe im Einklang mit dem Washingtoner
       Abkommen, das die DR Kongo Ende Juni mit Ruanda unterzeichnet hatte.
       
       Die M23 war bei den [2][Friedensgesprächen zwischen der DR Kongo und Ruanda
       in der US-Hauptstadt] nicht dabei gewesen und hatte auf einer separaten
       eigenen Vereinbarung mit der Regierung in Kinshasa bestanden. Seit der
       Unterzeichnung in Washington wuchs aber die Hoffnung auf mehr Stabilität in
       der gesamten Region. US-Präsident Donald Trump, dessen Land das
       Washingtoner Abkommen vermittelt hatte, sprach von einem „neuen Kapitel der
       Hoffnung“.
       
       Die Afrikanische Union hatte im Juni die Hoffnung auf „Versöhnung“ im Osten
       des Kontinents geäußert. Nach der Waffenruhe-Vereinbarung am Samstag
       erklärte der Staatenverbund nun, es handele sich um einen „Meilenstein in
       den fortdauernden Bemühungen, dauerhaften Frieden, Sicherheit und
       Stabilität“ zu erreichen.
       
       ## Es gibt noch Fragen zu einem erwarteten Nebenabkommen
       
       Dem Regierungssprecher der DR Kongo, Patrick Muyaya, betonte, das Abkommen
       mit der M23 berücksichtige die „roten Linien“ seiner Regierung. Dazu gehöre
       der „nicht verhandelbare Rückzug der M23 aus den besetzten Gebieten,
       gefolgt von der Wiederherstellung unserer Institutionen“, einschließlich
       der Streitkräfte. Muyaya sagte auch, das angestrebte umfassende
       Friedensabkommen werde „in den kommenden Tagen“ folgen.
       
       Fragen gibt es allerdings noch zu einem erwarteten Nebenabkommen über
       wirtschaftliche Aspekte – insbesondere nachdem Trump betont hatte, dass die
       USA sich durch die Vermittlung in dem Konflikt die Aussicht auf „viele“
       kongolesische Bodenschätze gesichert hätten.
       
       Der bei der Unterzeichnung in Doha ebenfalls anwesende US-Sondergesandte
       Massad Boulos bezeichnete die Wiederherstellung der Kontrolle Kinshasas
       über den Osten der DR Kongo als „eine der wichtigsten Klauseln“ des neuen
       Abkommens. Es sei jedoch klar, dass es „keine Patentlösungen“ zur
       Beendigung des Konflikts gebe.
       
       Die von Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der DR Kongo im Januar
       und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma
       und Bukavu. Während der Blitzoffensive der M23 wurden tausende Menschen
       getötet. Im an Bodenschätzen reichen Ostkongo herrschen seit drei
       Jahrzehnten blutige Konflikte. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich
       die Lage nochmals verschärft.
       
       19 Jul 2025
       
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