# taz.de -- Gesellschaft: Zwischen Randale und Kunst
> In Ulm, der Stadt der Rüstungsindustrie, laufen gerade die
> Friedenswochen. Der Einbruch in die dort ansässige israelische
> Rüstungsfirma Elbit gehörte nicht zum Programm, sorgt aber für
> Schlagzeilen. Es ist sogar von Terror die Rede.
(IMG) Bild: „Great Garloo“ zertrümmert einen Panzer – ein Werk von Edgar Braig aus der Ausstellung „Nie wieder Krieg!“ in Ulm. Foto: Jens Volle
Von Gesa von Leesen
Ein Video aus der Pro-Palästina-Szene hat in wenigen Tagen mehr als
hunderttausend Aufrufe auf Youtube erzielt. Zu sehen sind vier Leute, die
ins Elbit-Gebäude in Ulm Böfingen eingedrungen sind. Teils tragen sie
Pali-Tücher, einer ist vermummt, ein fünfter filmt. Zunächst ist es vor
allem schwarz, den Geräuschen nach wird auf Gegenstände eingeschlagen, dann
wird es heller, in dem Raum befinden sich offenbar Computer, ein roter
Rauchtopf wird gezündet, an die Wand „Baby Killer“ gesprayt, die vier
stehen dann etwas ratlos wirkend herum, der Filmer animiert zu „Free, free
Palestine“ und „Intifada“-Rufen. Das geht 72 Sekunden lang, besonders
planmäßig wirken die Einbrecher:innen nicht. Waren sie vielleicht selbst
überrascht, dass sie es ins Gebäude der Rüstungsfirma geschafft hatten?
Ulm ist bekannt für seine vielen Rüstungsbetriebe. Die Webseite der
Organisation Friedensregion Ulm listet 17 auf, vom Waffenhändler bis zu
Unternehmen, die an der Donau daran arbeiten, Waffen und militärische
Ausrüstung noch effektiver, sprich tödlicher zu machen. Thales, Airbus,
Adlon, Hensoldt, Iveco sind nur einige von ihnen. Auch Elbit Systems ist
dabei, das nach eigenen Angaben militärische Kommunikationsgeräte, etwa
Funkgeräte für die Bundeswehr entwickelt. Das Unternehmen gehört zu den
größten Rüstungsunternehmen Israels, 80 Prozent der Drohnen des Militärs
stammen von Elbit, schreibt die Informationsstelle für Militarisierung
Tübingen. Das macht Elbit-Niederlassungen seit dem Israel-Gaza-Krieg auch
in anderen Ländern immer häufiger zum Protestziel von
Pro-Palästina-Gruppen. In Ulm wurde demonstriert, gecampt – und nun eben
eingebrochen.
## In Ulm werden Alternativen zu Kriegen diskutiert
Die Stadt an der Donau hat aber nicht nur Rüstungsunternehmen, sondern seit
1977 die Friedenswochen. Einen Monat lang laden 30 Organisationen und
Initiativen zu Gottesdiensten, Vorträgen, Mahnwachen. Sie wollen zeigen,
was Frieden verhindert, es geht um Machtstrukturen, Alternativen zu Krieg,
Handlungsmöglichkeiten. Handlungen wie Einbrüche gehören nicht dazu.
Dazu gehört dagegen die Ausstellung „Nie wieder Krieg! Die Waffen nieder!“
im Kunstpool am Ehinger Tor, die nun eröffnet wurde. Fünf Künstler und eine
Künstlerin zeigen in der Galerie am Busbahnhof ihre Werke. Auf einer alten
Schulweltkarte sind brandrot Orte markiert, davor steht ein Holzgnom, der
Great Garloo, einen halben Meter hoch, der einen Panzer zertrümmert.
„Tretet die scheiß Waffen in die Tonne“ steht verteilt auf der Karte. Das
Ensemble stammt von Edgar Braig aus Münsingen, Ausstellungsmacher Reinhard
Köhler bezeichnet ihn als einen verschmitzten und immer humorvollen
Künstler. Dominiert wird der kleine Raum vom Triptychon „Kriegsschrei“ des
Fotografen Manfred Schwellies: Ein übergroßes Gesicht in blutrot mit
aufgerissenem Mund, in dem historische Aufnahmen von Soldaten und ein
hungerndes Kind zu sehen sind. Näher ran muss man an die Bilder von Köhler
selbst: Kleine Fotocollagen, hier ein verwundeter Soldat, dort ein von
einer Granate aufgerissener Bauch. „Man muss zeigen, was Waffen anrichten“,
sagt der 70-Jährige.
Der ehemalige Musiklehrer ist der Vorsitzende des Vereins Kunstwerk, der
zusammen mit dem Sozialverein Weststadt den ehemaligen Bahnhofskiosk
betreibt. Meistens gibt es Jazzkonzerte und immer mal wieder Ausstellungen
(Kontext berichtete). Für Köhler ist Kunst eine Möglichkeit, politisch
Stellung zu beziehen und in die Öffentlichkeit zu wirken. Das sei
heutzutage wichtiger denn je.
Zu Köhler gesellt sich Lothar Heusohn. Er ist 74, hat 35 Jahre lang die
Politische Bildung bei der VHS Ulm geleitet, war wie Köhler – und
wahrscheinlich die meisten der 35 Gäste bei der Ausstellungseröffnung –
1977 bei der Gründung der Friedenswochen dabei und organisiert sie bis
heute mit. Das liefe übrigens ziemlich problemlos mit den beteiligten 30
Gruppen, sagt er. Auch aktuell, denn nicht alle seien von Aufrüstung und
Wehrhaftigkeitsappellen begeistert. Beide sind geschockt, wie schnell in
der Öffentlichkeit die entsprechende Propaganda Fuß gefasst habe. Wie zum
Beweis fährt vor dem Galeriekiosk eine Straßenbahn in Flecktarn vorbei –
Werbung der Bundeswehr. Heusohn: „Wir haben ja hier so viele Rüstungsfirmen
und früher waren die eher so Bäh.“ Das habe sich geändert. Nun seien Leute
stolz darauf, dass sie dort arbeiten oder darauf, dass Ulm diese Firmen
hat. Die viel Geld bringen, oder? „Ja“, seufzt Heusohn. „Die zahlen auch
richtig gute Löhne.“
## Dieser Einbruch war ziemlich einfach
Von dem Einbruch bei Elbit wissen die beiden Männer aus der Zeitung. Die
Pro-Palästina-Szene in Ulm sei eher überschaubar, sind sie sich einig. Dass
sie eine gewisse Sympathie für diejenige hegen, die sich gegen Elbit und
andere Rüstungsfirmen auflehnen, ist offensichtlich. Köhler regt sich vor
allem über die Berichterstattung auf. „Wenn das Terrorismus sein soll – ist
das nicht eine Verharmlosung des Begriffs?“ Den Begriff hatte der
israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor über die Plattform X
eingebracht: „Diese Angriffe sind terroristische Akte – sie müssen klar
benannt und hart bestraft werden. Antisemitismus und Terror dürfen in
Deutschland keinen Platz haben.“ Und Unterstützer der Hamas seien die Täter
auch.
Hiesige Medien schrieben von „Anschlag“, „Angriff“, „Attacke“. Weil es
Graffiti, Farbbeutel und Rauchbomben gegeben hatte? Offenbar hatten die
Täter:innen bei Elbit Fensterscheiben eingeschlagen, sind dann
eingestiegen, haben randaliert. Gegen 3:30 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmann
den Einbruch, rief die Polizei und die konnte die fünf 23 bis 39 Jahre
alten Frauen und Männer mit irischer, britischer, spanischer und deutscher
Staatsangehörigkeit widerstandslos festnehmen. Sie sitzen nun in
Untersuchungshaft, ihnen wird Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen, eine Person soll gegen
das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, teilte das LKA mit.
Es wundert einen, wie einfach die fünf in ein Gebäude eindringen konnten,
in dem eine der größten israelischen Rüstungsfirmen ihren Deutschlandsitz
hat. Andere Rüstungsunternehmen in Ulm wie Thales oder Hensoldt haben sich
mit hohen Metallzäunen und Schiebetoren eingesperrt. Elbit dagegen sitzt in
einem dreistöckigen 80er-Jahre-Bau, der seine beste Zeit hinter sich hat,
die Zufahrt (Schild: „Privatstraße“) führt vorbei an einer Baracke mit der
Aufschrift „Wäsche und Dessous“. Rund um das Elbit-Gebäude wachsen Büsche
und Bäume, ein Trampelpfad kürzt den Weg von der Bushaltestelle zum Eingang
ab. Ein paar Kameras hängen oben am Flachdach.
Am Tor stehen ein paar Tage nach dem Einbruch drei Sicherheitsmänner in
schwarzen Uniformen, ausgestattet mit Waffe, Schlagstock und Bodycam. Den
Sicherheitsdienst gibt es schon immer, sagt einer. „Jetzt aber verstärkt.“
Aufgeräumt sei der Schaden noch nicht vollständig. „Das dauert.“ Zu sehen
sind rote Farbreste an der Fassade und ein Fenster im Erdgeschoss, das mit
einer Pressspanplatte verrammelt ist. Oben am Gebäude ist noch der
Namensabdruck der einstigen Firma Telefunken zu erahnen. Der Name Elbit
dagegen ist nicht zu sehen – das Schild wurde nach dem Einbruch abmontiert,
wie SWR-Aufnahmen vom Tag nach dem Einbruch nahelegen. Vielleicht damit
Aktivist:innen die Rüstungsfirma nicht mehr finden?
Nachdem zunächst der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelte, zog
mittlerweile das Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg diese Arbeit an
sich. Die seit Anfang des Jahres bestehende Behörde, die direkt an das
ebenfalls neue Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum beim
Landeskriminalamt angebunden ist, soll die Ermittlungen bei großen Terror-
und Staatsschutzverfahren bündeln. Im Februar nannte Justizministerin
Marion Gentges (CDU) als Beispiel den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in
Magdeburg im Dezember vorigen Jahres , bei dem ein Islamist mit einem Auto
sechs Menschen tötete und 323 verletzte. Nun geht es also gegen
Pro-Palästina-Aktivist:innen, die in eine Privatfirma eingebrochen sind und
Sachen kaputt gemacht haben.
## Wenn das schon Terror ist
In Großbritannien wurde Palestine Action vor drei Monaten zu einer
terroristischen Organisation erklärt und damit auf eine Stufe mit Al-Kaida
oder dem Islamischen Staat gestellt. Die UN und Amnesty International haben
das Verbot als massive Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Seit
dem Erlass am 5. Juli wurden auf Demonstrationen mehr als 1.600 Menschen
nach dem Terrorismusgesetz verhaftet, meldet die britische Zeitung „The
Guardian“. Das rigorose Vorgehen der Labourregierung sorgt allerdings nicht
für eine Beruhigung der Lage. Im Gegenteil. Mit dem Labour-Parteitag am 28.
September in Liverpool soll eine Protestwoche gegen das Verbot vom
Palestine Action beginnen.
In Ulm bei der Ausstellungseröffnung denkt Lothar Heusohn darüber nach, wie
er zu Pro-Palästina-Aktionen steht. Aktionen wie den Einbruch bei Elbit
hält er für politisch kontraproduktiv. So bekäme man Leute nicht auf die
eigene Seite gezogen. Immerhin hat Elbit in Großbritannien Anfang September
ein Werk geschlossen, der Guardian vermutet, (auch) weil ständige
Protestaktionen die Sicherheitskosten in die Höhe getrieben hätten.
„Tatsächlich?“, fragt Heusohn und grinst. „Ich begrüße das Protest-Camp.“
Das soll am heutigen Mittwoch beginnen, und zwar am Ulmer Safranberg, wo
Elbit ebenfalls Räume hat. 150 Zelte hat die Kampagne „Shut Elbit Down“ für
das Camp bis zum Sonntag angekündigt.
Zwar ist das Protestcamp kein Programmpunkt der Friedenswochen, doch
vielleicht schaffen es die unterschiedlichen Gruppen – dort vor allem junge
Aktivist:innen, hier vor allem ältere Friedensbewegte – ja mal,
zusammenzukommen. Noch bis zum 1. Oktober gibt es Friedensmahnwachen,
Vorträge über Rechtsextreme, über Kognitive Kriegsführung und ein
palästinensischer Kulturabend steht auch auf dem Programm.
20 Sep 2025
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