# taz.de -- Genugtuung für NS-Zwangssterilisierte
       
       > Bundesregierung, SPD und Grüne wollen die Urteile der
       > Erbgesundheitsgerichte aufheben. Von 350.000 Betroffenen leben noch rund
       > 50.000. Entschädigung liegt unverändert bei monatlich einhundert Mark  ■
       > Aus Freiburg Christian Rath
       
       Wer im Faschismus zwangssterilisiert wurde, soll jetzt juristisch
       rehabilitiert werden. Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen die
       Entscheidungen der NS-Erbgesundheitsgerichte aufheben. Die Bundesregierung
       wird in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen,
       der der taz als Referentenentwurf vorliegt. Etwa 50.000 der insgesamt rund
       350.000 Betroffenen leben noch heute.
       
       Das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ war eines der ersten
       NS-Gesetze nach der Machtergreifung. Ab Juli 1933 konnten vor allem
       „Schwachsinnige“, Schizophrene, Blinde und Taube zwangsweise sterilisiert
       werden, soweit die Behinderung als Erbkrankheit angesehen wurde. Die
       Entscheidung trafen in 15- bis 30minütigen Schnellverfahren sogenannte
       Erbgesundheitsgerichte, die mit einem Amtsrichter, einem Amtsarzt und einem
       weiteren Mediziner besetzt waren. Das Ziel der Aktion: „Zur Erhöhung der
       Zahl erbgesunder Nachkommen haben wir zunächst die Pflicht, die
       Fortpflanzung der erblich belasteten Personen zu verhindern“, so der
       damalige Justizminister Wilhelm Frick. Die Nazis fürchteten ein Aussterben
       der „hochwertigen Familien“, weil „Schwachsinnige und andere erblich
       Minderwertige“ angeblich höhrere Geburtenziffern hätten.
       
       Rund 350.000 Menschen wurden im Vollzug der NS-Züchtungspolitik
       sterilisiert, etwa zwei Drittel davon wurden als „Schwachsinnige“
       eingestuft. Dabei wurden bald auch die Kategorien des „moralischen“ und
       „sozialen Schwachsinns“ eingeführt, um gegen alle „Leistungsschwachen“ und
       „Randständigen“ vorgegehen zu können. An den operativen Eingriffen starben
       5.000 bis 6.000 Frauen und rund 600 Männer. Indirekt wurde mit dieser
       Ausgrenzungspolitik das NS-Euthanasieprogramm vorbereitet, in dessen Rahmen
       ab 1940 etwa 100.000 Behinderte ermordet wurden.
       
       Doch die Demütigung hatte nach dem Krieg kein Ende. Die überlebenden
       Zwangssterilisierten wurden nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Zur
       Begründung hieß es, das Erbgesundheitsgesetz sei kein „typisch
       nationalsozialistisches Gesetz“. Es sei bereits in der Weimarer Republik
       vorbereitet worden und auch in demokratischen Staaten habe es zu dieser
       Zeit Zwangssterilisationen gegeben. Wiederaufnahmeverfahren waren deshalb
       nur erfolgreich, wenn die Opfer nachweisen konnten, daß in ihrem Fall die
       gesetzlichen Voraussetzungen für die Sterilisation gar nicht gegeben waren.
       Teilweise mußten sie sich von Gutachtern untersuchen lassen, die schon zur
       Nazizeit Erbkranke selektierten.
       
       Auch auf Entschädigungen mußten die Zwangssterilisierten lange Zeit
       verzichten. Noch Ende der 60er Jahre begründete dies der damalige
       Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) damit, daß sonst „von dem gesamten
       Entschädigungsbetrag 60 Prozent an Geisteskranke, Schwachsinnige oder
       schwere Alkoholiker gezahlt werden würde“.
       
       Erst seit Beginn der 80er Jahre können die Betroffenen auf mehr Verständnis
       hoffen. Anerkannt wurde nun, daß es nirgendwo sonst eine so große Zahl von
       Zwangssterilisationen gegeben hatte wie in Deutschland, daß also doch
       spezifisches NS-Unrecht vorlag. 1980 erhielten die Opfer eine einmalige
       Entschädigung von 5.000 Mark. Seit 1990 kommen monatliche Leistungen in
       Höhe von 100 Mark hinzu.
       
       Doch auch Ende der 80er Jahre war es immer noch nicht möglich, die
       entwürdigenden Urteile der Erbgesundheitsgerichte pauschal aufzuheben. Noch
       herrschte damals die Auffassung, es handle sich hierbei um normale
       Gerichte, deren Urteile nicht einfach vom Gesetzgeber für nichtig erklärt
       werden könnten. Ein entsprechender Antrag der Grünen im Bundestag
       scheiterte 1988 an der vereinigten Front der Altparteien. Statt dessen
       beschränkte sich das Parlament darauf, die Urteile zu „ächten“ und den
       Opfern „Achtung und Mitgefühl“ auszusprechen.
       
       Mutiger zeigt sich jetzt Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). „Die
       Erbgesundheitsgerichte waren alles andere als rechtsstaatlich“, so der
       Verfassungsrechtler, „deshalb verstößt eine Aufhebung ihrer Urteile per
       Gesetz auch nicht gegen die Gewaltenteilung.“
       
       Eine Erhöhung der Entschädigungsleistungen ist mit dem geplanten
       Aufhebungsgesetz allerdings nicht verbunden. Der Justizminister will jedoch
       „nicht ausschließen“, daß bei den finanziellen Leistungen bald
       nachgebessert wird.
       
       10 Mar 1998
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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