# taz.de -- Für den Irankrieg ist alles vorbereitet
> Iran braucht einen Regimewechsel. Darin sind sich in Washington alle
> einig. Nicht aber in der Frage, ob dafür ein Krieg geführt werden soll.
Von Andreas Zumach
Der Irankonflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Führung in
Teheran ist der vor 60 Tagen mit der Resolution 1773 erfolgten Aufforderung
des UNO-Sicherheitsrates, bis spätestens gestern Abend alle Aktivitäten zur
Anreicherung von Uran überprüfbar einzustellen, nicht nachgekommen. Damit
wird die Gefahr eines von den USA sowie eventuell Israel geführten Krieges
gegen Iran größer denn je. Auch weil es bei dem Konflikt mit Teheran gar
nicht nur um das iranische Atomprogramm geht.
Warum ist Iran so wichtig?
Iran ist die dominierende Regionalmacht im Herzen der seit Mitte des
letzten Jahrhunderts konfliktreichsten Weltregion Naher Osten/Mittlerer
Osten/Zentralasien. Zwei Drittel der weltweiten Öl-und Gasvorräte befinden
sich auf dem Gebiet. Iran ist innerhalb der Region inzwischen das
wirtschaftlich, politisch und strategisch bedeutendste Land. Es verfügt
nach Saudi-Arabien und Irak über die drittgrößten Ölreserven und nach
Russland über die zweitgrößten Gasvorkommen. Das Land hat neun zum Teil
hochsensible und umstrittene Außengrenzen, weit mehr als jedes andere Land
der Region. Nachbarstaaten sind Irak, Pakistan, Afghanistan, Turkmenien,
Aserbaidschan, Armenien und die Türkei. Hinzu kommen Irans südwestliche
Küste am Persischen Golf, der wichtigsten Wasserstraße zum Transport von
Öl, sowie im Norden die Küste am rohstoffreichen Kaspischen Meer. Mit
seinen rund 70 Millionen EinwohnerInnen hat Iran die mit Abstand jüngste
Bevölkerung der Welt mit dem größten Anteil an unter 20-, 30- und
40-Jährigen.
Wohin wird sich dieses bedeutendste Land in der politisch brisantesten
Weltregion in den nächsten Jahren entwickeln? Wen beteiligt Iran an der
Erschließung seiner Öl-und Gasfelder? Wohin und mit wem baut das Land seine
Pipelines, wo kauft es seine Waffen? Heißen die strategischen
Bündnispartner Irans in absehbarer Zukunft China, Russland und Indien? Oder
kommt das Land wieder zurück ins westliche Lager und damit unter Einfluss
und Kontrolle der USA, wie das in den "goldenen Jahren" der Schah-Diktatur
zwischen 1953 und 1979 der Fall war? Die Fragen sind von höchstem
strategischem Interesse. Nicht nur in Washington, sondern zunehmend auch in
Peking, Moskau und Delhi, aber auch in Berlin, London und Paris.
Wollen die USA einen Krieg gegen Iran?
Diese Frage lässt sich seriös (noch) nicht eindeutig mit "Ja" oder "Nein"
beantworten. Sicher und durch zahlreiche Äußerungen verantwortlicher
Regierungspolitiker in Washington belegt ist, dass die Bush-Administration
einen Regimewechsel in Teheran für unerlässlich hält, um Iran wieder ins
"westliche Lager" zurückzuholen. Das ist über das Weiße Haus und die
Republikanische Partei hinaus bis weit ins Lager der Demokraten Konsens in
Washington. Kontrovers diskutiert wird dort allerdings über den Weg dahin-
und das bereits seit mindestens vier Jahren. Zwei Lager stehen sich
gegenüber. Die eine Fraktion hält politischen und wirtschaftlichen Druck
auf Teheran (etwa durch globale, vom UNO-Sicherheitsrat verhängte
Sanktionen) sowie die Unterstützung der inneriranischen und der
Exilopposition für ausreichend, um den Regimewechsel herbeizuführen. Das
Lager wird vom State Department und der derzeitigen CIA-Führung angeführt.
Die andere Fraktion, zu deren wichtigsten und einflussreichsten Vertretern
US-Vizepräsident Richard Cheney, innerhalb des Pentagon die
Luftwaffenkommandeure sowie die wichtigsten Denkfabriken der
Neokonservativen gehören, hält hingegen einen Krieg gegen Iran für
unerlässlich. Diese Gruppe setzte bereits im Mai 2002 durch, dass das Weiße
Haus das Pentagon mit der Ausarbeitung von Operationsplänen für einen
Luftangriff gegen Iran beauftragte.
Was wäre das Szenario für einen Krieg gegen Iran?
Das Pentagon hat Operationspläne für einen mehrwöchigen Luftkrieg
ausgearbeitet. Sie liegen seit Ende 2005 vor. Anfang dieses Jahres wurden
sie vom Obersten Kommando der Luftwaffe in Florida abgesegnet.
Die Pläne sehen ausdrücklich auch den Einsatz von "bunker busters" vor -mit
Atomsprengköpfen bestückte Raketen zur Zerstörung unterirdischer Anlagen.
Außerdem werden über 10.000 Angriffsziele identifiziert. Dazu gehören nicht
nur tatsächliche oder vermeintliche Nuklearanlagen Irans, sondern auch die
gesamte militärische Infrastruktur des Landes (Kommandozentralen,
Marinestützpunkte, Luftwaffenbasen, Raketenabwehranlagen, Kasernen etc.)
sowie zentrale Bereiche der zivilen Infrastruktur (Strom-und
Wasserversorgung, Kommunikationsverbindungen, Verkehrswege und
Transporteinrichtungen). Die Zerstörung der Infrastruktur soll das
iranische Volk zum Aufstand und zum Sturz der Regierung in Teheran bewegen,
so das Kalkül der Kriegsplaner in Washington.
Wie sähe der Kriegsbeginn aus?
In Washingtoner Militär-und Geheimdienstkreisen werden drei Szenarien
diskutiert:
1. Die USA-Luftstreitkräfte beginnen mit massiven Luftschlägen. Begründet
wird der Krieg mit dem iranischen Atomprogramm sowie mit der (angeblichen)
Unterstützung US-feindlicher Kräfte im Irak durch Teheran.
2. Die israelische Luftwaffe bombardiert mit dem Argument der
Selbstverteidigung gegen die atomare Bedrohung durch Iran dessen
Nuklearanlagen. Iran reagiert mit dem Abschuss konventioneller Raketen
gegen Israel. Die USA greifen "zur Verteidigung" Israels in den Krieg ein.
3. Die Bush-Regierung schafft einen Vorwand nach Art der "Tonking"-Lüge von
1964. Der angebliche Angriff nordvietnamesischer Patrouillenboote auf den
US-Zerstörer "Maddox" im Golf von Tonking diente Präsident Lyndon B.
Johnson vor 43 Jahren dazu, sich vom US-Kongress zum Krieg gegen
Nordvietnam ermächtigen zu lassen.
Sind die USA trotz der laufenden Kriegs-und Besatzungseinsätze im Irak und
in Afghanistan militärisch überhaupt zu einem Luftkrieg gegen Iran in der
Lage?
Ja. Der Krieg könnte morgen früh um fünf Uhr beginnen, und wir erführen
davon um 6 Uhr aus den Nachrichten. Alle militärischen Potenziale, die das
Pentagon in den Operationsplänen für einen Luftkrieg vorgesehen hat, sind
vor Ort stationiert und kampfbereit. Die USA unterhalten in sieben
Nachbarländern des Irans Landbasen mit Kampfflugzeugen und Cruise Missiles.
Zwei US-Flugzeugträger kreuzen im Persischen Golf, zwei in der Arabischen
See. Auch die B-52-Bomberflotte auf Diego Garcia im Indischen Ozean ist
nicht außer Reichweite.
Kann sich Präsident Bush angesichts des Desasters im Irak einen weiteren
Krieg gegen Iran innen- und außenpolitisch leisten?
Wegen der Situation im Irak ist leider kein Verlass darauf, dass ein Krieg
gegen Iran schon nicht stattfinden werde. Denn vor dem Desaster wurde
bereits vor Kriegsbeginn im März 2003 eindringlich gewarnt - und zwar von
führenden Militärs, Geheimdienstlern und Experten innerhalb des
Washingtoner Machtapparats. Der Irakkrieg wurde trotz dieser Warnungen
geführt.
Nun hat Präsident George W. Bush nichts mehr zu verlieren. Mit seiner
jüngsten Entscheidung, die Besatzung Iraks fortzusetzen und dafür die dort
stationierten US-Truppen zu verstärken, wird sich die Lage in Irans
westlichem Nachbarland nicht verbessern, sondern weiter verschlimmern. Der
Druck auf die Bush-Administration, vom eigenen Versagen abzulenken und für
die Entwicklung im Irak eine iranische Einmischung verantwortlich zu
machen, wird weiter zunehmen. Und auch in Afghanistan zeichnet sich eine
Niederlage in Bushs "Krieg gegen den Terror" ab.
Der innenpolitische Widerstand der Demokraten gegen einen Irankrieg ist
schwach. Sie müssten mit ihrer Mehrheit im Kongress eine verbindliche
Resolution durchsetzen, die Präsident Bush einen Krieg gegen Iran
ausdrücklich untersagt und ihm für den Fall einer Zuwiderhandlung mit einem
Verfahren zur Amtsenthebung - einem Impeachment - droht. Doch dazu ist die
große Mehrheit der Demokraten im Kongress nicht bereit.
Auch von den Regierungen der westlichen Verbündeten in Nato und EU erfährt
Bush - anders als vor dem Irakkrieg - zumindest bislang keinen
entschiedenen Widerspruch zu einem Krieg gegen Iran. Und was die
öffentliche Meinung in den westlichen Staaten angeht, kann die
Bush-Administration damit rechnen, dass ein Krieg gegen Iran auf weniger
Ablehnung stoßen würde als 2003 der Irakkrieg. Denn anders als vor vier
Jahren der Irak unter Saddam Hussein wird Iran und insbesondere die Führung
in Teheran von vielen Menschen im Westen als wesentlicher Faktor einer
islamischen Weltbedrohung wahrgenommen, als Hauptsponsor des Terrorismus,
als Bedrohung für Israel sowie als potenzielle Gefahr für eine gesicherte
Ölversorgung.
22 Feb 2007
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
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