# taz.de -- Freisprüche aufgehoben: Neuauflage des Politkowskaja-Prozess
       
       > Das oberste russische Gericht in Moskau hat die Freisprüche gegen die
       > Angeklagten im Mordfall der Journalistin Anna Politkowskaja aufgehoben.
       
 (IMG) Bild: Ihr Tod beschäftigt die Gerichte weiter: Journalistin Politkowskaja
       
       Das oberste russische Gericht in Moskau hat die Freisprüche gegen die
       Angeklagten im Mordfall der Journalistin Anna Politkowskaja aufgehoben. Der
       Prozess, so das Oberste Gericht, müsse wiederaufgenommen werden. Dies
       berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
       
       Im Februar dieses Jahres hatten die zwölf Geschworenen einstimmig die vier
       Angeklagten, die Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow, den früheren
       Milizionär Sergei Chadschikurbanow sowie einen Exgeheimdienstmitarbeiter
       freigesprochen. Chadschikurbanow war jedoch am 4. April erneut verhaftet
       worden, weil er den Hauptzeugen im Politkowskaja-Prozess um Geld erpresst
       haben soll. Rusam Machmudow, dritter Bruder der beiden Angeklagten und für
       die Ermittlungsbehörden der Hauptverdächtige, ist weiter flüchtig und wird
       mit internationalem Haftbefehl gesucht.
       
       Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die
       Prozessordnung sei verletzt worden, die Anwälte der Angeklagten hätten die
       Geschworenen in einigen Punkten hinter das Licht geführt. Der
       Staatsanwaltschaft hatte von Anfang an der Eigensinn der Geschworenen
       missfallen, die allen Versuchen, Druck auf sie auszuüben, standgehalten
       hatten. Allzu gern hätte die Staatsanwaltschaft der Öffentlichkeit einige
       Schuldige präsentiert, ohne auf die eigentliche Frage nach den Drahtziehern
       eine Antwort geben zu müssen. Das Ergebnis hätte man dann stolz der
       Öffentlichkeit präsentieren können.
       
       Auch im Umfeld der ermordeten Journalistin war man, wenn auch aus anderen
       Gründen, über den damaligen Prozessverlauf alles andere als glücklich.
       Mehrheitlich wurde jedoch der Freispruch begrüßt. Wenn keine Schuld
       nachgewiesen werden könne, könne man auch kein Urteil sprechen, so der
       Tenor.
       
       Doch viele Fragen blieben offen. Im Prozess, so Sergei Sokolow,
       stellvertretender Chefredakteur der Nowaja Gaseta, seien längst nicht alle
       Beteiligten befragt oder gehört worden, erklärte er gegenüber der
       Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Uns interessiert vor allem, wer als
       Auftraggeber hinter diesem Mord steht, wer den Prozess organisiert hat und
       wer die Hauptbeteiligten sind." Dabei wüssten die beim Prozess Befragten
       mehr als sie tatsächlich aussagten, so Sergei Sokolow.
       
       Die Familie der Ermordeten hatte bereits zu Prozessbeginn Zweifel an der
       Schuld der Angeklagten und deswegen prinzipiell den Freispruch begrüßt.
       Anna Stawizkaja, die Anwältin der Familie Politkowskaja, sah auch am
       gestrigen Donnerstag keinen Grund für die Aufhebung des Freispruchs. "Wir
       haben das Urteil nicht angefochten. Dies zeigt doch, dass die Vertretung
       der Opfer mit dem Urteil einverstanden war." Und die Anwältin Karina
       Maskolenko, die neben der Familie von Politkowskaja auch Michail
       Chodorkowski vertritt, hatte das Urteil im Februar als Ausdruck von
       Rechtsstaatlichkeit begrüßt. Auch Menschenrechtler hatten eine "lückenhafte
       und pannenreiche" Arbeit der Ermittler kritisiert und die Freisprüche vom
       Februar als berechtigt bezeichnet, weil die Schuld der vier Männer nicht
       nachgewiesen wurde.
       
       Über die Hintermänner der Tat wird nach wie vor spekuliert. Während ein
       Ermittler im Laufe des Prozesses hatte verlauten lassen, der in London
       lebende Boris Beresowski sei der Drahtzieher, bringen Kollegen von
       Politkowskaja die Umgebung des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow
       mit dem Mord in Verbindung.
       
       Die mit internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnete Reporterin Anna
       Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen
       worden. In ihrer letzten Veröffentlichung hatte sie zahlreiche
       Menschenrechtsverletzungen tschetschenischer Sicherheitskräfte wie Folter
       und Entführungen aufgedeckt.
       
       Russische Menschenrechtler halten es bis heute für möglich, dass die Täter
       Verbindungen zum Sicherheitsapparat hatten, für den Politkowskajas
       Enthüllungen ein Risiko bedeuteten. Der jetzige Präsident Dmitri Medwedjew
       hatte sich im April in einem Interview mit der Nowaja Gaseta vom
       Demokratieverständnis seines Vorgängers distanziert. Wohlstand und
       Bürgerrechte seien keine Gegensätze, sagte Medwedjew damals. Neben
       Politkowskaja verlor die Zeitung auch die regierungskritische Journalistin
       Anastasia Baburowa. Sie wurde ebenfalls ermordet. Auch die Umstände ihres
       Todes sind nicht aufgeklärt.
       
       Sergei Sokolow
       
       26 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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