# taz.de -- Finanzieller Feenstaub
       
       > Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist der Löwenanteil für Bildung
       > vorgesehen. Die anderen Ressorts zeigen sich nach außen trotz
       > Mangelverwaltung zufrieden
       
 (IMG) Bild: ... macht sich von allein: R2G gibt sich nach den Verhandlungen jedenfalls harmonisch
       
       Von Lotta Drügemöller
       
       Der Senat hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Für 2020 und 2021 sind
       insgesamt 9,5 Milliarden Euro für das Land und 6,1 Milliarden Euro für die
       Stadt Bremen vorgesehen. Zumindest nach außen gab die Koalition bei der
       Vorstellung am Dienstagabend ein betont harmonisches Bild ab: Der
       Haushaltsentwurf sei wie „nachträglicher Feenstaub, der über den
       Koalitionsvertrag gerieselt ist“, so Umweltsenatorin Maike Schaefer
       (Grüne).
       
       Dabei war der Haushalt im Vorfeld als Zerreißprobe für Rot-Rot-Grün
       eingeschätzt worden: Der Ex-Grünen-Vorsitzende Hermann Kuhn hatte geunkt,
       die Haushaltsgespräche würden zu „zweiten Koalitionsverhandlungen“. Von den
       400 Millionen Euro Sanierungshilfe des Bundes blieb nach den Finanzspritzen
       für die Geno und weiteren Hiobsbotschaften nicht viel Geld übrig, das
       verteilt werden konnte. Tatsächlich ist der größte Teil verplant – etwa für
       Personalausgaben; auch die 80 Millionen Euro, die Bremen jährlich in den
       Schuldenabtrag stecken muss, sind keine Verhandlungsmasse.
       
       Etwas mehr Spielraum als erwartet hat man sich trotzdem freigeschaufelt –
       mit 375 Millionen Euro will die Landesregierung in den nächsten beiden
       Jahren Schwerpunkte setzen. Dafür wird unter anderem die angesparte
       „Versorgungsrücklage“ angegriffen – 35 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus
       einem Fond genommen werden, der eigentlich Zinsen für die Pensionen von
       Beamt*innen generieren sollte. Außerdem will man 76 Millionen Euro über
       noch unklare „Minderausgaben“ im Haushalt einsparen.
       
       Die größten Steigerungen liegen im Bildungsetat: Die Ausgaben steigen hier
       um 365 Millionen Euro. Davon gehen etwa 125 Millionen in Personalkosten, 80
       Millionen in den Schul- und Kitabau und 160 Millionen Euro an Projekte wie
       die Kita-Beitragsfreiheit oder mehr Schulassistenzen.
       
       Auch andere Ressorts können über zusätzliche Mittel verfügen, allerdings in
       kleinerem Rahmen. Für die Kulturszene sollen zusätzlich vier Millionen Euro
       bereitgestellt werden, das Sozialressort bekommt für „Wohnen in
       Nachbarschaften“, die Quartierszentren und die Offene Jugendarbeit
       insgesamt weitere 10 Millionen Euro. Für Verkehrswendeprojekte wie die
       neuen Fahrradbrücken gibt es zunächst nur Planungsgelder. Das Hafenressort
       kann gut 120 Millionen Euro für Investitionen in die Nordmole und die
       Columbuskaje einplanen.
       
       Geld für die Einrichtung des geplanten Drogenkonsumraums und 16 Millionen
       Euro für Investitionen in Krankenhäuser bekommt das Gesundheitsressort. Die
       Wirtschaftssenatorin kann Projekte für Langzeitarbeitslose mit fünf
       Millionen Euro verstärken und den „Foodhub“ für Start-ups aus der
       Lebensmittelbranche starten. Die Innenbehörde bekommt 200 weitere
       Polizeianwärter.
       
       Neben den Schwerpunktmitteln gibt es 113 Millionen Euro für vier
       „Handlungsfelder“. Das sind Budgets, die von allen Ressorts genutzt werden
       können. Ganz neu dabei ist das Feld „Klimaschutz“, das mit 30 Millionen
       Euro ausgestattet wird. Das Geld könnte für Bildungsmaßnahmen genutzt
       werden, aber auch für den klimafreundlichen Umbau des Stahlwerks.
       
       Besser ausgestattet ist mit 43 Millionen Euro das Feld „Digitalisierung“.
       Laut Jens Tittmann, Sprecher der Umweltsenatorin, ist das kein Widerspruch
       zur Ankündigung, einen Schwerpunkt auf Klimaschutz zu legen – schließlich
       könne Bremen über die Co-Finanzierung noch bedeutend höhere Fördermittel
       des Bundes abgreifen.
       
       Trotz Feenstaub ist es der Koalition nicht gelungen, beliebig viel aus dem
       Hut zu zaubern – so haben alle etwas bekommen, aber viele keine
       auskömmlichen Summen. Nur 1,2 Millionen Euro sollen in den zwei Jahren in
       energetische Sanierungen fließen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch
       beim Personal hat sich die Landesregierung nicht alle Wünsche erfüllen
       können; 80 der geplanten 100 neuen Ordnungsdienstkräfte sollen erst 2022
       eingestellt werden.
       
       Allerdings kommen da neue Probleme auf die Stadt zu: Mit dem Doppelhaushalt
       hat sich Rot-Rot-Grün schon die Hände für die nächsten Verhandlungen
       gebunden. Das Personal, das jetzt zusätzlich eingestellt wird, muss auch
       2022/23 noch bezahlt werden. Und ein großer Teil der angeschobenen
       Investitionen wird sich in die zweite Hälfte der Legislaturperiode ziehen.
       
       Der Finanzsenator beschwichtigt: Immerhin würde durch den Schuldenabbau bis
       2023 auch die Zinslast um 90 Millionen sinken. Und da die Steuereinnahmen
       stiegen, gäbe es auch mehr Einnahmen.
       
       Bevor über diese Zukunft gesprochen werden kann, muss aber ohnehin der
       aktuelle Entwurf noch durch die Legislative: Bis Mai tagen die
       Deputationen, dann soll der Entwurf durch die Bürgerschaft.
       
       20 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA