# taz.de -- Fake News und Corona: Unsere Branche versagt
       
       > Das Äußern der eigenen Meinung hat immer auch eine hässliche Seite. Für
       > Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen.
       
 (IMG) Bild: Die Verbreitung von Schwachsinn ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.
       
       Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es
       nicht erst seit der Erfindung von Facebook und Twitter. Vielmehr wurden
       mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt
       und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt.
       
       Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen.
       Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer
       gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem
       Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine
       hässliche Seite.
       
       Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet die Eltern des Grundgesetzes mit
       ihren biografischen Erfahrungen in der Weimarer Republik und im Dritten
       Reich in dieser Hinsicht der Nachhilfe bedurften? Sie, gerade sie, kannten
       die Gefahren. Und schrieben dennoch den wunderbaren Satz in den Artikel 5:
       „Eine Zensur findet nicht statt.“
       
       Zensur ist eine staatliche Maßnahme, entgegen einem weit verbreiteten
       Missverständnis. Wenn eine Zeitung einen Leserbrief nicht veröffentlicht,
       dann hat das mit Zensur nichts zu tun. In der Zeit der sozialen Medien
       drohen diese Grenzen allerdings zu verschwimmen. 2017 sorgte der damalige
       Justizminister Heiko Maas dafür, dass das
       „[1][Netzwerkdurchsetzungsgesetz]“ – vulgo: Facebook-Gesetz – vom Bundestag
       verabschiedet wurde. Es bedroht soziale Medien mit hohen Bußgeldern, wenn
       sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist entfernen
       oder sperren.
       
       ## Man darf Quatsch sagen
       
       Damals warnten Fachleute und Verbände vor einem Angriff auf die
       Meinungsfreiheit. Kritisiert wurden unter anderem die Übertragung
       hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen und die Tatsache, dass die
       Abgrenzung zwischen rechtswidrigen und erlaubten Inhalten nicht mehr
       Gerichten obliegt, sondern eben sozialen Medien. Dabei geht es in dem
       Gesetz nur um rechtswidrige Inhalte, also um Aufrufe zur Gewalt und andere
       Formen der Hasskriminalität. Nicht um die Verbreitung von Schwachsinn. Der
       ist nämlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.
       
       Wie gesagt: 2017 erst. Eine gefühlte Ewigkeit. Heute nimmt meine Branche es
       achselzuckend zur Kenntnis, wenn angesehene Leute dazu aufrufen,
       Falschinformationen verbieten zu lassen. Falschinformationen? Was genau ist
       darunter eigentlich zu verstehen? Wenn jemand erklärt, es gebe das
       Coronavirus nicht, dann halte ich das für eine eindeutige
       Falschinformation. Aber es ist nicht verboten, derlei zu sagen. Es ist
       nicht verboten, Quatsch zu verbreiten. Man darf behaupten, der Mond sei aus
       Käse. Ich finde es deprimierend, dass daran inzwischen erinnert werden
       muss.
       
       Immer wieder wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass
       Journalisten im Regelfall keine Virologinnen sind und sich deshalb nicht
       anmaßen sollten, Fachkenntnisse vorzutäuschen, die sie nicht besitzen. Die
       Mahnung ist berechtigt. Wahr ist jedoch auch: Mediziner sind meist keine
       Journalistinnen oder Medienwissenschaftler. Es ist verständlich, wenn Fake
       News im Zusammenhang mit dem Coronavirus bei ihnen ohnmächtigen Zorn
       hervorrufen und sie die am liebsten ausmerzen möchten.
       
       Das dürfen die übrigens auch sagen. Eine solche Position ist von der
       Meinungsfreiheit ebenfalls gedeckt. Aber es gibt Leute, die in besonderem
       Maße dazu berufen sind, Hüterinnen und Hüter bestimmter Grundrechte zu
       sein. Es wäre schön, wenn sich die Medienbranche für Artikel 5 zuständig
       fühlte. Gegenwärtig scheint das nicht der Fall zu sein. Das finde ich
       mindestens so bedrohlich wie den Glauben einer kleinen Minderheit an die
       Existenz von Reptiloiden.
       
       23 May 2020
       
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