# taz.de -- FDP will nicht mehr Mövenpick-Partei sein
       
       > MEHRWERTSTEUER Die Regierung kommt nicht zur Ruhe – jetzt streitet sie
       > über die Hotel-Vergünstigungen
       
       BERLIN taz/apn/dpa | Die Regierung streitet sich über die wohl größte
       Pleite ihrer bisherigen Amtszeit: die vergünstigte Mehrwertsteuer für
       Hotels. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Dienstagmorgen in
       einem Interview im Deutschlandfunk: „Man hätte aus meiner heutigen Sicht
       diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten
       müssen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das Vorgehen
       Lindners. In der Koalitionsrunde sagte sie: „Ich dachte, wir wollten hier
       etwas ruhiger werden, und dann muss ich in der Früh so etwas hören.“ Seit
       Jahresbeginn wird auf Hotelübernachtungen ein Mehrwertsteuersatz von 7
       statt 19 Prozent fällig. Die FDP wird seitdem und weil eine Parteispende
       aus dem Konzern der Mövenpick-Hotels bekannt wurde, scherzhaft
       Mövenpick-Partei genannt.
       
       Die CSU lehnt eine Kehrtwende ab. „Wie verabredet wird die Koalition im
       Herbst darüber beraten, wie ein Fahrplan für eine Strukturreform bei der
       Mehrwertsteuer aussehen könnte“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander
       Dobrindt am Dienstag. „Bis dahin sind alle inhaltlichen Debatten verfrüht
       und sinnlos.“ Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, Bayern
       habe die Absenkung des Umsatzsteuersatzes „nie isoliert betrachtet“. Dazu
       sagte Fahrenschon, die schwarz-gelbe Koalition werde den kompletten Katalog
       der Mehrwertsteuersätze überprüfen und „gegebenenfalls nicht mehr
       nachvollziehbare Belastungsentscheidungen des Systems korrigieren“.
       
       Er fügte hinzu: „Dabei ist aber auch zu beachten, dass unterschiedliche
       Mehrwertsteuersätze in Europa zu Wettbewerbsverzerrungen führen.“ Das
       bezieht sich darauf, dass Hotels in Österreich weniger Mehrwertsteuer
       zahlen als die bayerische Konkurrenz – der Grund, aus dem auch die CSU die
       Senkung der Hotelsteuer betrieben hatte.
       
       Die schwarz-gelbe Koalition will die Mehrwertsteuersätze nach der
       Sommerpause grundlegend reformieren. Das beschlossen die Spitzen von Union
       und FDP im Koalitionsausschuss. Es gehe darum, das System einfacher,
       logischer und gerechter zu machen, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer
       Peter Altmaier nach der Sitzung. Das schließe nicht aus, dass es am Ende
       „Effekte auf der Einnahmeseite“ gebe.
       
       GOR
       
       30 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) GORDON REPINSKI
       
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