# taz.de -- Es geht auch um Neonazis
       
       > EFFEKT Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Rechtsextremismus-Datei
       > haben
       
       KARLSRUHE taz | Offiziell geht es in Karlsruhe nur um die
       Anti-Terror-Datei. Doch das Urteil wird auch Folgen für die Neonazi-Datei
       haben, die in diesem Sommer eingerichtet wurde. Denn beide Dateien ähneln
       sich im Aufbau und in der Funktion.
       
       Auch die Rechtsextremismus-Datei enthält keine neuen Daten, sondern soll
       nur bereits bestehende Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz
       zusammenführen. Nach den vielen Fahndungspannen im NSU-Komplex sollte der
       Informationsfluss zwischen den beiden Behörden verbessert werden. Wenn aber
       weder Polizei noch Verfassungsschutz eine Nazi-Mordserie als solche
       erkennen, hilft auch ein besserer Informationsfluss wenig.
       
       Geholfen hätte die Datei vielleicht bei der Suche nach den drei
       untergetauchten Neonazis aus Jena – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate
       Zschäpe, die für die Tötung von insgesamt zehn Menschen verantwortlich
       gemacht werden. Bis zu ihrer Enttarnung vor einem Jahr wusste man zwar
       nicht, wie gefährlich die drei sind, aber sie wurden immerhin gesucht.
       
       Hier könnte eine Datei nützlich sein, die den Behörden die Verbindungen und
       Strukturen der Nazi-Szene transparenter macht. Allerdings ist nicht sicher,
       dass die Datei den Informationsfluss zwischen den Behörden spürbar
       verändert. Nach wie vor können die Behörden Wissen abschotten, um ihre
       Quellen (zum Beispiel V-Leute) nicht zu gefährden.
       
       ## Neues Abwehrzentrum
       
       Neben der Neonazi-Datei wurde ein Gemeinsames Abwehrzentrum
       Rechtsextremismus eingerichtet, bei dem Polizisten und Verfassungsschützer
       über konkrete Fälle sprechen und Informationen austauschen.
       
       Hier ist der Datenaustausch zwar kaum kontrollierbar. Dennoch gilt hierbei
       das Trennungsgebot als gewahrt, weil jede Behörde selbst entscheidet, was
       genau sie der jeweils anderen mitteilt. CHR
       
       7 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) CHR
       
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