# taz.de -- Einer bremst beim AfD-Verbot
       
       > Die Bremer Bürgerschaft fordert erneut vom Senat, ein
       > AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Doch der SPD-Innensenator gibt sich
       > äußerst skeptisch
       
 (IMG) Bild: Gar nicht so schwer mitzutragen: Forderung nach einem AfD-Verbot
       
       Von Lotta Drügemöller 
       
       Ding! Und dreißig Sekunden später erneut: ding! Immer wieder erinnert
       Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer den Redner mit ihrer
       Glocke an die vorgegebene Redezeit, aber der ist kein einfacher
       Abgeordneter, sondern Senator und lässt sich nicht so leicht beeindrucken:
       Ulli Mäurer spricht weiter. Der Bremer SPD-Innensenator hat einigermaßen
       viel zu sagen, und wie er es sagt, ist einigermaßen überraschend.
       
       „Eigentlich hatten wir uns darauf vorbereitet, das Pokalfinale der
       Werder-Frauen zu feiern“, erzählt er; der Rathaus-Empfang für die
       geschlagenen Finalistinnen war für letzten Freitag angesetzt. „Aber, dass,
       was da passiert ist, hat uns die Stimmung ziemlich vermasselt.“ Damit meint
       Mäurer nicht Werders Niederlage, sondern die Veröffentlichung des
       Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das hatte am Freitag nach jahrelanger
       Prüfung erklärt: Die AfD ist gesichert rechtsextrem.
       
       Dass es eine SPD-Innenministerin war, unter deren Regie die Einschätzung
       des Verfassungsschutzes veröffentlicht wurde, mag man kaum glauben, wenn
       man dem Sozialdemokraten Mäurer so zuhört. Er ist irritiert, oder, in
       seinen eigenen Worten: „Alle sind irritiert“. Irritiert über den Zeitpunkt,
       „eine so weitreichende Entscheidung ohne Vorabstimmung herauszuhauen“, sagt
       Mäurer. 
       
       „Sehr merkwürdig“ für sein rechtsstaatliches Verständnis sei, dass das
       Gutachten nicht publiziert worden sei. Jetzt herrsche „mediales Chaos“,
       jedes Land fordere andere Konsequenzen. Ding! Für die Länder sei die
       Veröffentlichung ärgerlich, die eigenen Prüfaufträge würden so auf Anfang
       zurückgesetzt. Ding! Bremen zum Beispiel sei gar keine Hochburg der AfD,
       trotz der 15 Prozent, die die Partei hier bei den Bundestagswahlen bekommen
       hat.
       
       Mäurers Rede folgt auf eine Bürgerschaftsdebatte, die bis dahin von
       erstaunlich viel Einigkeit geprägt ist. Der Senat, so der Antrag der
       Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und Linken, solle sich auf Bundesebene
       für ein AfD-Verbot einsetzen. Es ist ein Dringlichkeitsantrag der
       rot-grün-roten Regierungsfraktion, und dringlich ist er, weil er nicht der
       erste seiner Art ist: Eigentlich hatten die Koalitionsfraktionen schon im
       März 2024 ihrer Landesregierung den Auftrag erteilt, ein Verbotsverfahren
       voranzutreiben.
       
       Gefordert wurde 2024 unter anderem, dass der Senat sich auf Bundesebene für
       eine Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz einsetzen soll,
       und auf dessen Grundlage einen Verbotsantrag zu prüfen. Die
       Materialsammlung liegt nun vor; mit einem bisschen guten Willen müsste man
       der eigenen Regierung also noch gar keine Untätigkeit vorwerfen. Es ist
       wohl Zeichen dafür, dass zwischen Innensenator und Parlament schon länger
       ein Dissens in der Frage besteht.
       
       Die Debatte unter den Parlamentariern ist dagegen erstaunlich einig:
       Opposition und Regierungsfraktionen danken sich gegenseitig für ihre
       Redebeiträge. Das ist überraschend, wenn man bedenkt, wie in den Monaten
       vor der Bundestagswahl rhetorisch aufgerüstet worden war. In einer
       persönlichen Rede warnt SPD-Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngor vor einer
       Partei, die ihm und vielen anderen abspreche, Deutsche zu sein. „Nie wieder
       ist jetzt“, begründet er seine Aufforderung, die AfD mit allen
       rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Sofia Leonidakis, die
       Fraktionssprecherin der Linken, nennt die Einstufung des
       Verfassungsschutzes den „vielleicht letzten Weckruf, um zu verhindern, dass
       die AfD irgendwann mitregiert“.
       
       ## Allein geht es nicht
       
       Die FDP moniert nur, dass das Gutachten nicht öffentlich sei, man bisher
       wenig darüber wisse, welche Erkenntnisse hinter der Einstufung des
       Verfassungsschutzes stecke; und die CDU fordert zwar weitere Prüfungen: Man
       müsse sich schon sehr sicher sein, dass der Schlag auch sitze, bevor man
       das scharfe Schwert eines Parteiverbots anwende, warnt Wiebke Winter in der
       Bürgerschaftsdebatte. Aber sie spricht auch von einem Auftrag der „Mütter
       und Väter des Grundgesetzes“ gegen Feinde der Demokratie vorzugehen. 
       
       Wie auch die FDP stellt die CDU ihren Abgeordneten die Abstimmung frei. 16
       CDUler stimmen am Ende für den Regierungsantrag, die anderen sieben
       enthalten sich.
       
       Wenn schon nicht mit der Bremer Bürgerschaft, so weiß sich Mäurer in seiner
       abwartenden Haltung doch immerhin mit den anderen Innenminister*innen
       einig. „Ich kenne keinen einzigen Kollegen, der will, dass in Bremerhaven
       Verbotsverfahren eröffnet wird“, sagt er mit Blick auf die
       Innenministerkonferenz im Juni, die unter Bremer Vorsitz in der Seestadt
       stattfinden wird.
       
       Die faktischen Möglichkeiten einer Landesregierung sind beschränkt. Allein
       kann Bremen wohl nicht viel reißen. „Der Senat“, heißt es im Antrag, „möge
       zum einen dazu in Gespräche mit der neuen Bundesregierung eintreten und
       dabei auf ein solches Verbotsverfahren hinwirken“. Stärker wirkt das „zum
       anderen“, zum anderen nämlich möge der Senat eine „Bundesratsinitiative
       initiieren“. Für einen erfolgreichen Antrag braucht es eine Mehrheit in der
       Länderkammer. 
       
       Leicht wird das nicht. Ulli Mäurer weist in seinem Redebeitrag darauf hin,
       dass sich die Länder in dieser Frage im Bundesrat bisher nicht nach „A“-
       und „B“-Ländern aufteilen, nach solchen mit SPD, beziehungsweise
       CDU-Regierungsbeteiligung also, sondern dass die Positionen wild
       durcheinandergehen. Tatsächlich hat sich Schleswig-Holsteins
       CDU-Landesvater Daniel Günther schon für ein Verbotsverfahren
       ausgesprochen, während Niedersachsens Noch-Ministerpräsident Stephan Weil
       eher zur Vorsicht mahnt.
       
       7 May 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA