# taz.de -- Ein Freispruch sieht anders aus
       
       > US-Präsident Donald Trump bleibt dabei, dass ihn der Bericht des
       > Sonderermittlers Robert Mueller vollständig entlaste. Seit Donnerstag ist
       > der Bericht öffentlich – und lässt Trump nicht gut aussehen
       
       Aus New York Dorothea Hahn
       
       Donald Trump macht eine erbärmliche Figur. Die 448 Seiten des lange
       erwarteten Berichtes von Sonderermittler Robert Mueller, die am Donnerstag
       veröffentlicht wurden, beschreiben den Präsidenten als verlogen, korrupt
       und intrigant. Sie belegen zahlreiche Kontakte seines Wahlkampfteams mit
       russischen Agenten sowie seine Hoffnung, dass Moskauer „Dreck über Hillary“
       ihm zum Wahlsieg verhelfen könnte. Und sie zeigen, dass der Trump selbst
       auf dem Höhepunkt seines Wahlkampfs noch versuchte, eine Genehmigung für
       den Bau eines „Trump Tower“ in Moskau zu erwirken.
       
       Darüber hinaus listet der Bericht Details aus zehn Situationen auf, in
       denen der US-Präsident versucht hat, die Justiz seines Landes zu seinen
       Gunsten zu beeinflussen. Zusätzlich bestätigt er im Klartext, was Trump im
       Beisein von Wladimir Putin in Helsinki bestritten hatte: dass die russische
       Regierung mit Hacking und Kampagnen in den sozialen Medien zugunsten von
       Trump in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen hat.
       
       Dennoch reagierte Trump mit Triumphgeheul. „Totale Entlastung“ tweetete er,
       nachdem der stellenweise gekürzte Untersuchungsbericht online stand. „Dies
       ist ein guter Tag für mich“, sagte er Stunden später bei einer Begegnung
       mit Kriegsveteranen im Weißen Haus: „Keine geheimen Absprachen, keine
       Justizbehinderung.“
       
       Diese Reaktionen kontrastieren krass mit denen im Frühling 2017, als der
       US-Präsident erfuhr, dass Ex-FBI-Chef Mueller den Auftrag erhalten hatte,
       über russische Einmischungen im US-Wahlkampf zu ermitteln und – so der
       Mueller-Bericht – in seinem Sessel zusammensackte. „Er sagte: „Das ist das
       Ende meiner Präsidentschaft [Ü]. Ich bin fucked“, heißt es in dem Bericht.
       
       Bis zum allerletzten Moment der Mueller-Ermittlungen machte Trump Druck.
       Dazu gehörte auch die Anwerbung von William Barr als neuem Justizminister.
       Nachdem Mueller seinen Abschlussbericht Ende März vorgelegt hatte, behielt
       Barr ihn mehr als drei Wochen lang unter Verschluss, um den Inhalt auf die
       Top-Secret-Stellen zu durchsuchen und sie zu zensieren. Selbst am
       Donnerstag nutzte Barr seine Position noch aus, um den US-Präsidenten von
       jedem Verdacht freizusprechen. Barr inszenierte am frühen Morgen eine
       Pressekonferenz, bei der er der Einzige war, der den Bericht kannte.
       Anschließend ließ er sieben Minuten lang Fragen zu. Als ein Journalist
       wissen wollte, ob es angemessen sei, dass der Justizminister die Debatte
       beeinflusse, drehte Barr sich um und verließ wortlos den Raum. Eineinhalb
       Stunden später, als der Bericht online gestellt wurde, konnten viele in den
       USA glauben, sie müssten ihn nicht mehr lesen, weil er ein Freispruch sei.
       
       Der Weg von Trumps Panik zu Beginn der Sonderermittlungen bis zu seinem
       Glauben, dass er den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen von 2020 dank
       Mueller in der Tasche habe, ist ebenso kurvenreich, wie die Ermittlungen
       selbst es sind. Der US-Präsident hat vielfach versucht, die
       Russlandermittlungen zu sabotieren. Am Anfang feuerte er seinen FBI-Chef
       James Comey, als dieser ihm keinen Persilschein gab. Anschließend drohte er
       Sonderermittler Mueller mit Entlassung und forderte auch immer wieder
       hochrangige Mitarbeiter im Weißen Haus dazu auf, diese Aufgabe für ihn zu
       erledigen. Laut Mueller lehnten das Trump-Mitarbeiter reihenweise ab – im
       Rückblick ein Glück für Trump.
       
       Am Ende stellte Mueller trotz allem fest, dass es weder eine Verschwörung
       noch eine Zusammenarbeit zwischen Trump und Moskau gegeben habe. In Sachen
       Justizbehinderung hingegen blieb Mueller ambivalenter: „Wenn wir sicher
       wären, dass der US-Präsident keine Justizbehinderung begangen hat, würden
       wir das schreiben.“ Er fügte hinzu, dass „die Fakten“ und die „legalen
       Standards“ eine solche Entlastung nicht erlauben. Zusätzlich öffnete er
       eine Tür für weitergehende Ermittlungen durch den US-Kongress. Mueller:
       „Unsere Verfassung macht das möglich.“
       
       Eine „Entlastung“ – und erst recht eine „totale Entlastung“ – sieht anders
       aus. Aber für die Demokratische Partei ist das kein Sieg. Nachdem sie seit
       Beginn der Trump-Präsidentschaft auf Sonderermittler Mueller gesetzt hatte,
       ist sie nun wieder auf sich selbst gestellt. Ihr Problem: Sie ist
       gespalten. Die Progressiven wollen ein Amtsenthebungsverfahren wegen
       Justizbehinderung gegen den Präsidenten. Die Zentristen wollen Mueller vor
       ihre Ausschüsse laden. Und wieder andere glauben, dass es an der Zeit ist,
       die russische Einmischung ad acta zu legen und wieder Politik zu machen.
       
       20 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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