# taz.de -- Diskriminierung: In einem fast rechtsfreien Raum
> In einer Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern inszenieren sich
> Angestellte als Vollstrecker von Recht und Gesetz - mit Schusswaffen
> zwischen Aktenordnern. Ein Skandal.
(IMG) Bild: In der Ausländerbehörde ist das Tragen von Waffen "Privatrecht"
Malchin ist eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern, die zwischen den
sanften Hügeln der Mecklenburger Seenplatte liegt. Bei den Landtagswahlen
im vergangenen Herbst bekam die NPD hier 9,3 Prozent der Stimmen. Seit der
Wende hat jeder fünfte Einwohner die Stadt verlassen. Marat Wartadian * ist
einer der wenigen, die dazugekommen sind. Er ist ein mittelgroßer Mann mit
braunen Augen, der vor zwölf Jahren mit seiner Frau Mona * aus Armenien
nach Deutschland floh. In dem Wohnzimmer seiner Mietwohnung drei Stockwerke
über der Stadt zeigt er den Beweis einer geglückten Integration: eine
Pappschachtel, darin liegen DIN-A4-Bögen: Empfehlungsschreiben vom Pastor
der Gemeinde, vom Bürgermeister, den Lehrerinnen seiner drei Kinder. Die
Älteste geht aufs Gymnasium, er und seine Frau besuchen Sprachkurse. Wenn
es gut läuft, kann er damit die Härtefallkommission überzeugen. Dann bekäme
seine Familie nach zwölf Jahren in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung.
Wenn nicht, bleibt er abhängig von der zuständigen Ausländerbehörde in
Demmin. Und diese Behörde hat er fürchten gelernt.
"Seit letztem Herbst", sagt er, "gehe ich nur noch mit einem deutschen
Freund da rein." Im Oktober 2006 entdeckte Marat Wartadian bei einem Besuch
in der Ausländerbehörde zwischen Aktenordnern und Papierstapeln eine
schwarze Pistole. Er habe nachgefragt, ob die Pistole eine Attrappe sei,
und die Antwort bekommen, die Waffe sei echt. Einen Monat später saß
Wartadian wieder im Wartezimmer der Behörde. Zwei Angestellte öffneten die
Tür - mit einem Fußtritt. Die Angestellten hätten ihn geduzt und versucht,
ihn zu einer aggressiven Reaktion zu bewegen: "Die hatten schwarze
Handschuhe an, mit Nieten an den Fingern." Er habe gefragt, ob sie
vorhätten, ihn zu verprügeln, und als Antwort bekommen: "Wenn ich dich
verprügeln wollte, würdest du jetzt schon am Boden liegen." Die
Angestellten durchsuchten seine Tasche, weil sie darin einen versteckten
Ausweis vermuteten. "Sie haben mich verhört, beleidigt und versucht zu
provozieren." schildert Wartadian. Als zwei Mitarbeiterinnen des
Psychosozialen Zentrums (PSZ), einer Beratungseinrichtung für Migranten,
überraschend den Raum betraten, wunderten sie sich darüber, dass die
Mitarbeiter schwarze Handschuhe trugen. Sie hätten ihn "schweißüberströmt,
offensichtlich verängstigt und zitternd" vorgefunden. "Das ist Wahnsinn",
sagt er, "irgendwann eskaliert das da."
Rainer Plötz sitzt mit übereinandergeschlagenen Beinen in seinem Büro im
Demminer Ordnungsamt und rührt in seiner Kaffeetasse. Er ist als Leiter des
Demminer Ordnungsamts auch Chef der Ausländerbehörde. Und er gibt zu, dass
seine Mitarbeiter Waffen getragen haben: "Wenn einer denkt, er ist sicher,
wenn er so eine Pistole hat, dann ist das seine Entscheidung."
Er weist darauf hin, dass es ja "nur" Gas- oder Schreckschusspistolen
gewesen seien. Außerdem habe er untersucht, ob die betreffenden
Angestellten auch einen Waffenschein besitzen. Für ihn kein großes Problem,
denn für die Ausstellung von Waffenscheinen ist Plötz als Leiter des
Ordnungsamts selbst zuständig. "Das Tragen der Waffen ist Privatrecht",
sagt er. Grundsätzlich könne er das nicht untersagen, wer wisse schon, ob
nicht auch jemand aus dem Umweltamt ein Pfefferspray dabeihabe. Plötz
findet allerdings auch, dass es "keine Maßnahme der Deeskalation" sei,
Waffen zu zeigen. Er habe daher untersagt, sie offen zu tragen.
Alle anderen Vorwürfe weist Plötz von sich. In seiner Behörde werde niemand
beleidigt oder geduzt: "Das kommt zum einen nicht vor, zum anderen dürfte
er damit kein Problem haben. Er ist es ja gewohnt, dass die Ausländer du
zueinander sagen." Die Handschuhe seien normale Handschuhe gewesen. Im
Übrigen werde Menschlichkeit großgeschrieben.
Geschichten, die Zweifel an der Menschlichkeit der Behörde aufkommen
lassen, gibt es jedoch zur Genüge. Eine davon ist die von Jussuf Tounou *.
Tounou ist 25 Jahre alt, er kommt aus Benin. Seit drei Jahren lebt er in
Deutschland, im März wurde er Vater. Die Mutter des Kindes, seine Freundin,
ist eine deutsche Studentin. Nach der Geburt bat er in der Ausländerbehörde
um einen sogenannten Urlaubsschein, mit dem er sich legal außerhalb seines
Landkreises aufhalten könnte. Der Angestellte schob ihm ein Stück Papier
zum Unterschreiben hin. Tounou unterschrieb nicht. Der Angestellte habe ihm
eine freiwillige Ausreiseerklärung gegeben.
Rainer Plötz kennt diesen Fall nicht, nimmt aber seine Mitarbeiter in
Schutz: "Wissen Sie, wie viele Scheinehen es in Deutschland gibt?", empört
er sich: "Der muss erst einmal nachweisen, dass er wirklich der Vater ist,
so lange bleibt er ausreisepflichtig." Dabei war Tounou längst mit seiner
Freundin beim Jugendamt gewesen, um seine Vaterschaft anerkennen zu lassen.
Gegen die Behörde laufen eine Reihe Untätigkeitsklagen wegen monatelang
ruhender Anträge. "Enge personelle Situation", rechtfertigt Plötz das.
Einer, der klagen könnte, sich aber nicht traut, ist Hazim Khalif Hassan *.
Er lebt im Asylbewerberheim des Landkreises. In seinem Zimmer hört man
Türenknallen, auf dem Flur spielen Kinder fangen. Hassan ist schwer krank.
Er hat einen großen Stein vor der Bauchspeicheldrüse, leidet unter
Schmerzen und Depressionen. Im August 2006 stellte er einen Antrag auf eine
Wohnung.
Die dreimonatige Frist, innerhalb deren Anträge bei Behörden bearbeitet
werden müssen, verstrich. Es wurde Winter, es gab tagelang kein warmes
Wasser im Heim, zur Toilette musste er sich ein Stockwerk tiefer schleppen.
Hassan stellte einen Eilantrag bei der Behörde und hörte weiter wochenlang
nichts. Im März leitete die Behörde den Antrag an das Gesundheitsamt
weiter. Eine Wohnung hat Hassan noch immer nicht. Klagen will er gegen die
Behörde nicht. Er hat Angst.
Das Asylbewerberheim liegt in Jürgenstorf. Ein kastenförmiger DDR-Bau, in
dem früher eine Landwirtschaftsschule untergebracht war. In jedem der drei
Stockwerke lange Flure. Die Schuhe stehen vor den durchnummerierten
Zimmertüren, es riecht nach gebratenem Fleisch und Putzmitteln. Der Bus in
die nächste Kleinstadt fährt zweimal am Tag.
Die Zusammenarbeit zwischen Heimleiterin Inge Porath und der
Ausländerbehörde funktioniert nach beiderseitigem Empfinden bestens. Porath
ist eine schlanke Frau mit dunkelblonden Haaren. Ihre Arbeitsmaxime
beschreibt sie so: "Ich sorge dafür, dass alles seine Ordnung hat, es
sauber ist und die Sicherheit gewährleistet." Porath ist jedoch nicht etwa
Hausmeisterin, sondern Sozialarbeiterin. 170 Menschen leben in dem Heim
unter ihrer Aufsicht. Darunter Emad Rahim Mohammed. Im Dezember litt er
unter starken Bauchschmerzen und bat die Heimleiterin mehrmals, einen
Krankenwagen für ihn zu rufen. Inge Porath lehnte ab. Schließlich brachte
ihn ein Bekannter in seinem privaten Wagen ins Krankenhaus. Mohammed wurde
sofort operiert. Er hatte einen Blinddarmdurchbruch.
Die Heimleiterin rechtfertigt sich: Sie habe nicht wissen können, dass es
ihm so schlecht ging. Schließlich sei er doch noch herumgelaufen. Hätte er
sich nicht mehr bewegt, hätte sie ihm einen Arzt gerufen.
Mona und Warat Wartadian fuhren vor einigen Wochen zur Anerkennung ihrer
Identitäten nach Bielefeld und trafen dort armenische Behördenvertreter.
"Ich hatte es fast vergessen", sagt Mona Wartadian, "aber vor den
armenischen Behörden habe ich größere Angst als vor unserer
Ausländerbehörde." Die Wartadians wollen in Deutschland bleiben, Malchin
ist ihre Heimat geworden. Ihre Freunde sagen, die Familie sei aus dem
Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Sie hoffen, dass sie in Zukunft hier
angstfrei leben können. Noch geht das nicht. "Es gibt hier fast einen
rechtsfreien Raum", sagt Wartadian. Im Beisein einer Mitarbeiterin der
Beratungsstelle für Migranten wurde ihm mitgeteilt, dass die Behörde
rechtlich gegen ihn vorgehen werde, sollte er sich mit seinen Erlebnissen
an die Öffentlichkeit wenden. Und das, drohte ihm Plötz, das wirkt sich
nicht positiv auf ihren Aufenthaltsstatus aus.
10 Aug 2007
## AUTOREN
(DIR) Anke Lübbert
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