# taz.de -- „Die Zärtlichkeit der Völker“
> ■ Die RAF über ihren Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn DOKUMENTATION
Wir haben heute mit dem Kommando Vincenzo Spano die Botschaft der USA in
Bonn beschossen, weil die USA im Vernichtungskrieg gegen das irakische Volk
von Anfang an die Führungsrolle übernommen haben. Mit unserer Aktion
stellen wir uns in eine Reihe mit all denen, die rund um den Globus gegen
den US-Nato-Völkermord aufgestanden sind.
Internationale Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker
Für die imperialistischen Staaten ist dieser Krieg der erste Schritt zur
Durchsetzung ihrer neuen Weltordnung für die Zeit nach dem Kalten Krieg.
Das irakische Regime hat jahrelang im Interesse des Imperialismus Kriege
geführt; es hat den Iran im Schach gehalten, und es hat in bestialischer
Weise, selbst unter Einsatz von Giftgas, einen Ausrottungskrieg gegen das
kurdische Volk geführt. In letzter Zeit ging es dem Irak zunehmend darum,
die eigene Machtposition in der Nahostregion auszubauen. Der Nahe Osten ist
für den Imperialismus eine politisch instabile Region. Einerseits ist durch
den Kampf der palästinensischen Befreiungsbewegung, den langen Atem der
Intifada, der Druck geschaffen, der die Frage nach einer grundlegenden
politischen Veränderung immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Zum
anderen ist schon lange klar, daß die Herrschercliquen in Saudi- Arabien,
Ägypten, Jordanien usw. davon bedroht sind, von ihren Völkern früher oder
später weggefegt zu werden. Deshalb soll in dieser Region, von deren Öl die
westlichen Konzerne und die westeuropäischen Industriestaaten abhängig
sind, keine Macht entstehen, die nicht unter absoluter Kontrolle des
imperialistischen Blocks steht.
Das sind die Gründe, warum die imperialistischen Staaten heute diesen Krieg
gegen einen ehemaligen Verbündeten führen. Der Imperialismus hat keine
Moral. Die Saddam- Hussein/Hitler-Vergleiche sind der propagandistische
Dreh, über den die Herrschenden es schaffen wollen, die bei vielen Menschen
nicht vorhandene Zustimmung für diesen Krieg zu erreichen. Aber diesem
System ist jeder Hitler, Schamir, Özal, Pinochet, Christiani und wie sie
alle heißen ein Freund, solange er — egal mit welchen Mitteln — die
Interessen des internationalen Kapitals durchsetzt.
Für die USA ist dieser Krieg der willkommene Anlaß, die Frage nach der
Führungsrolle innerhalb des westlichen Blocks wieder mehr an die
militärische Stärke zu knüpfen. Gleichzeitig wollen sie natürlich mit
diesem Krieg ihre abgehalfterte Wirtschaft sanieren. Am Golf spielt sich
derzeit also auch der Konkurrenzkampf der imperialistischen Kernstaaten
bzw. Zentren untereinander um die künftige Macht und den Einfluß in der
Nahostregion und die Vormachtstellung innerhalb des imperialistischen
Lagers ab. Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß
Großdeutschland nicht allein aus der ökonomischen Potenz des BRD-Kapitals
zur neuen Weltmacht werden kann. Das Vierte Reich braucht dafür die
losgelassene Militärmaschine genauso dringend, wie schon die Nazis sie
gebraucht haben. Die Interessen des deutschen Kapitals sollen nach 45
Jahren endlich wieder mit der ganzen Brutalität der Kriegsmaschinerie
durchgesetzt werden können.
Dafür laufen zur Zeit alle Vorbereitungen. Der Bundeswehreinsatz in der
Türkei und ihre logistische Einbindung in diesen Krieg sind erste
praktische Schritte. Über das Vehikel des UNO-Einsatzes der Bundeswehr —
nachdem die UNO neben Nato, IWF und Weltbank zum Instrument
imperialistischer Kriegführung gegen die unterdrückten Völker gemacht wurde
— will sich Großdeutschland endlich wieder freie Hand für die militärische
Unterwerfung und Ausplünderung der Völker schaffen. Der Krieg im Nahen
Osten ist der Krieg der Reichen gegen die Armen (...).
Die imperialistischen Staaten führen im Irak einen Krieg der verbrannten
Erde; was der Abwurf von Zig- tausenden Tonnen Bomben und die
Flächenbombardements der amerikanischen B-52-Bomber an Tod und Leid über
ein Volk bringen, das haben die Unterdrückten auf dieser Welt seit Vietnam
nicht vergessen. Israel und die Türkei nutzen diesen Völkermord gegen das
irakische Volk, um Krieg und Terror gegen das palästinensische und
kurdische Volk zu verstärken. Das türkische Regime — unterstützt von
Bundeswehr und anderen Nato-Truppen — bombardiert kurdische Dörfer und hat
im Grenzgebiet Tausende Menschen umgebracht. Israel bombardiert wieder
Palästinenser-Lager im Südlibanon. (...) Der zionistische Staat will die
Palästinenser endgültig aus den besetzten Gebieten vertreiben und Teile
Libanons und Jordaniens annektieren.
Solidarität mit der palästinensischen Intifada und dem kurdischen
Befreiungskampf!
Die große Mobilisierung gegen diesen Vernichtungskrieg hat die Herrschenden
in der BRD überrascht und erschreckt. Nach einem Jahr, in dem die
Bundesregierung sich um die Wiederherstellung Großdeutschlands und den
,Sieg des Systems der freien Marktwirtschaft‘ feiern ließ, sind sie heute
damit konfrontiert, daß viele Menschen ein Gespür behalten haben, daß ihre
Interessen mit denen der Völker im Nahen Osten zusammengehören und nicht
mit denen der Herrschenden auf dieser Welt.
Die Waffe der psychologischen Kriegführung, mit der von der Bundesregierung
bis zur staatstragenden Linken all die als Rassisten und Antisemiten
denunziert werden, die gegen diesen Völkermord aufgestanden sind, muß
stumpf gemacht werden. Die Solidarität mit dem irakischen Volk gegen die
imperialistische Vernichtung ist Teil im Kampf von uns unten gegen die
oben. Der antiimperialistische Kampf gegen diesen Völkermord gehört direkt
mit den Aneignungsprozessen in jedem einzelnen Land zur Durchsetzung
konkreter Lebensinteressen der Menschen bzw. zur Verhinderung
imperialistischer Zerstörungsprozesse zusammen — beides zusammen ist ein
Prozeß, in dem die Unterdrückten in konkreten Schritten Gegenmacht aufbauen
und die imperialistische Macht weltweit zurückdrängen.
Denen, die in den letzten Wochen gegen diesen Krieg — für Frieden — auf die
Straße gegangen sind, wollen wir sagen: Ihr müßt Euch damit
auseinandersetzen, daß imperialistischer Krieg in der Logik des
imperialistischen Systems liegt. Dieses System produziert in den „reichen“
Ländern für die Menschen Vereinzelung und Konkurrenzdruck jeder gegen
jeden. Jeder menschliche Lebenssinn soll zerstört werden. Statt dessen
sollen viele ihre Identität darin suchen, Objekt im Konsumterror zu sein.
Der Imperialismus wird immer dann Kriege führen, wenn irgendwo auf der Welt
seine Macht in Gefahr ist. Er wird nicht aufhören, seine Bestimmung über
die Lebensinteressen der Völker zu stülpen — mit Gewalt, mit Geld, mit
Lügen, eben mit der ganzen Palette seiner Herrschaftsmittel. Ein
selbstbestimmtes Leben für alle ohne Ausbeutung und Unterdrückung wird es
erst dann geben, wenn wir die Macht des imperialistischen Systems gebrochen
haben. Ein Schritt dahin ist das Zusammenwirken der verschiedensten
Initiativen gegen diesen Völkermord:
— den Angriffen von revolutionären Gruppen überall auf der Welt gegen die
politische und militärische Macht von USA und Nato;
— den Blockaden gegen die Kriegskonzerne, gegen die Börsen, gegen
Nato-Militärstützpunkte und in allen Initiativen, Demos, Mahnwachen,
Kriegsdienstverweigerungen, Sabotage-Aktionen, in denen für die Leute die
Auseinandersetzung darum anfängt, sich ein eigenes von den Herrschenden
unabhängiges Bewußtsein darüber zu erobern, was richtig und notwendig ist.
An die Leute, die seit Beginn des Golfkriegs die Mahnwache vor der
US-Botschaft machen: Wahrscheinlich habt Ihr einen ziemlich großen Schreck
gekriegt. Wir haben unsere Munition mit Leuchtspurmunition gemischt, damit
Ihr gleich seht, wo genau sich die Schießerei abspielt, und niemand von
Euch vor Schreck in die falsche Richtung läuft. (...) Sicherlich werden
jetzt die Medien verkünden, wir hätten Euch fast erschossen. Das ist
Quatsch. Wir wußten die ganze Zeit genau, wo Ihr Euer Camp hattet, und wir
haben auch, bevor wir angefangen haben, die US- Botschaft zu beschießen,
den Weg unten am Rhein kontrolliert. (leicht gekürzt)
15 Feb 1991
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