# taz.de -- Die Grenzen der Freiheit
       
       > Wiktor Juschtschenko, vom Westen umjubelt, handelt als ukrainischer
       > Ministerpräsident so autark wie sein Vorgänger – wenn’s um die Presse und
       > die Eskapaden seines verzogenen Sohnes geht
       
       VON BARBARA OERTEL
       
       Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Juschtschenko, eines der Symbole der
       letztjährigen „ Revolution in Orange“ und Hoffnungsträger von Millionen
       Ukrainern, ist auf dem besten Weg, in die Fußstapfen seines autoritären
       Amtsvorgängers Leonid Kutschma zu treten. Das jedenfalls ist die Meinung
       hunderter ukrainischer Journalisten, die Unterzeichner eines Protestbriefes
       an die Adresse Juschtschenkos sind.
       
       „Wir glauben nicht, dass Ihr Vokabular und Ihr Ton dem Staatschef eines
       demokratischen Landes würdig sind. Sie verletzen die Redefreiheit, die
       heute in einem freien Zugang zu Informationen besteht, was das Leben von
       Personen des öffentlichen Lebens mit einschließt. Die Menschen haben das
       volle Recht, über die Einnahmen, Ausgaben und den Lebensstil Ihrer Familie
       informiert zu werden“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Wir sehen
       uns gezwungen festzustellen, dass sich das Land auf dem Weg von
       Pressefreiheit hin zu Zensur und Selbstzensur befindet. Gerade dieses
       machte während der Amtszeit Ihres Vorgängers die Aufrechterhaltung von
       journalistischer Unabhängigkeit unmöglich und war der Anfang vom Ende des
       undemokratischen Regimes.“ Abschließend fordern die Journalisten den
       Präsidenten auf, sich bei dem Journalisten Sergej Leschenko zu
       entschuldigen sowie auf alle Fragen in Sachen Einkommensquellen und
       Ausgaben der Familie Juschtschenko zu antworten.
       
       Anlass für den Brief, die die Internetzeitung Ukrainska Pravda vor wenigen
       Tagen veröffentlichte, ist eine Pressekonferenz vom Montag vergangener
       Woche. Da hatte besagter Sergej Leschenko, der Korrespondent der Ukrainska
       Pravda ist und dort kurz zuvor einen ausführlichen Artikel über den
       ausschweifenden Lebenswandel des 19-jährigen Juschtschenko-Sprosses Andrej
       veröffentlicht hatte, den Präsidenten mit unangenehmen Fragen behelligt.
       Wie könne sich der Student Andrej einen BMW M6 im Wert von 120.000 Dollar
       leisten? Woher habe er das Luxushandy der Marke Vertu, das mal eben 30.000
       Dollar kostet? Das Luxusauto sei geleast und das Handy ein Geschenk von
       einem Freund, sagte Juschtschenko und holte dann zum Gegenschlag aus:
       Leschenko solle sich „wie ein höflicher Journalist benehmen und nicht wie
       ein Killer“, sagte er.
       
       Auch nach dem Protestbrief retournierte Juschtschenko prompt. Für ihn seien
       Redefreiheit und die Freiheit von Journalisten allgemein anerkannte
       Grundsätze, schrieb der Präsident und versicherte die Journalisten der
       Ukrainska Pravda seinen Respekt. „Es ist gut, dass wir in einem Land leben,
       wo es weder Themen noch Personen gibt, die für Diskussionen tabu sind. Es
       ist richtig, dass der Präsident und seine Familie unter dem wachsamen Auge
       der Presse leben. Doch dies ist kein Grund, meiner Familie das Recht auf
       Privatleben zu nehmen“, heißt es in dem Antwortbrief weiter.
       
       Doch trotz Juschtschenkos Beteuerungen sind am Respekt der Regierung
       gegenüber Meinungs- und Pressefreiheit Zweifel angebracht. Bereits im März
       hatte Alexander Moros, Chef der Sozialisten und bei den
       Orange-Revolutionären in vorderster Front, ein Schreiben initiiert. Die
       Medien sollten endlich aufhören, die neuen Autoritäten zu diskreditieren,
       heißt es darin unter anderem. Eine der Mitunterzeichnerinnen:
       Regierungschefin Julia Timoschenko.
       
       Ein weiterer Kritikpunkt ukrainischer Journalisten ist ein Dekret vom
       vergangenen Mai, das die offizielle Registrierung von Websites durch einen
       Administrator vorschreibt. Obwohl das Ministerium für Transport und
       Kommunikation mitterweile klarstellte, dass sich diese Regelung nur auf
       Websites der Regierungsbehörden bezieht, bleiben Experten skeptisch. Sie
       sprechen von dem absurden Versuch, eine Internetzensur einzuführen.
       
       Irina Solonenko von der Internationalen Renaissance Foundation in Kiew
       findet weniger den verbalen Ausrutscher Juschtschenkos als vielmehr die
       Reaktion der Journalisten darauf bemerkenswert. „Dieser Protest hat mich
       wirklich überrascht und wäre zu Zeiten Kutschmas unmöglich gewesen“, sagt
       sie. „Das zeigt doch, wie sehr sich unsere Gesellschaft durch die orange
       Revolution zum Positiven verändert hat.“
       
       1 Aug 2005
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) BARBARA OERTEL
       
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