# taz.de -- Die FDP hat den Liberalismus amputiert, sagt Gerhart Baum
> Unter Westerwelle ist die FDP zur Wirtschaftslobby verkümmert. Das ist
> politisch falsch – und auch noch erfolglos
taz: Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei fünf Prozent. Was macht sie
falsch?
Gerhart Baum: Umfragen sind noch keine Wahlen. Dennoch – Liberalismus ist
ein umfassendes Politikkonzept. Er muss, wie früher oft, für
intellektuellen Aufbruch stehen. Tatsächlich werden aber von der FDP
derzeit ganze Bereiche ausgeblendet. Die FDP vertritt einen amputierten
Liberalismus.
Zum Beispiel?
Nehmen Sie die Innen- und Rechtspolitik. Die Liberalen müssten gerade in
Zeiten terroristischer Bedrohung wieder Hüter des liberalen Rechtsstaats
werden. Warum positionieren sie sich angesichts der in der Koalition von
Schily ausgebremsten Grünen nicht konsequent als Antipoden zu Schily und
Beckstein? Wo bleibt die Kritik an den Wucherungen eines Staates, der
zunehmend unverdächtige Bürger durch zweifelhafte Praktiken der
Videoüberwachung und ausufernde Datensammlungen in ihrer Freiheit
beschneidet? Die FDP sollte ein neues Datenschutzrecht initiieren, das die
Privatsphäre der Bürger gegen neue Bedrohungen und die Gesellschaft gegen
die Bedrohung der Globalisierung schützt. Helmut Schmidt hat Recht, wenn er
von dem „massenpsychologischen Einfluss“ in den Händen weniger warnt, die
den globalen Daten und Nachrichtentransfer kontrollieren.
Warum verfolgt die FDP keine aktive Bürgerrechtspolitik?
Sie scheut offenbar die Konflikte, die damit verbunden sind. Dabei wäre der
Verzicht auf Populismus ein liberales Markenzeichen.
Die Partei setzt auf Wirtschafts- und Steuerpolitik …
Ja, da hat die FDP als erste Partei vieles angestoßen, doch ihre Kompetenz
leidet unter Klientelpolitik. Ich vermisse auch eine ethische Dimension.
Die Forderung „Leistung muss sich wieder lohnen“ darf nicht die Erkenntnis
verdrängen: Eigennutz bedeutet noch nicht allgemeines Wohl. Es müssen neue
Konzepte für wirtschaftliches und soziales Engagement entwickelt werden.
Auswüchse einer raubkapitalistischen Selbstbedienungsmentalität müssen beim
Namen genannt werden. Den Begriff der sozialen Gerechtigkeit durch den
Begriff der Fairness, so wie ihn Westerwelle interpretiert, zu ersetzen,
suggeriert eine Abkehr von den unverzichtbaren sozialen Komponenten der
Marktwirtschaft. Das ist falsch. Neben der Leistungsgerechtigkeit muss es
nach wie vor Verteilungsgerechtigkeit geben. Das ist nicht Gleichmacherei!
Nur dann ist der Umbau der Systeme glaubwürdig. Auch fehlt die liberale
Handschrift in der von Einsparungen bedrohten Kulturpolitik.
Die FDP hat ihre wirtschaftsliberale Agenda durchgesetzt. Auch die SPD
betreibt den Umbau des Staates. Ist die FDP Opfer ihres Erfolges?
Die Gefahr besteht in der Tat. Wenn die FDP nicht auf allen politischen
Feldern ihre liberalen Grundüberzeugungen gleichermaßen deutlich vertritt,
verfehlt sie ihre Existenzberechtigung. Jetzt wird die FDP einseitig als
Einthemenpartei, als Wirtschaftspartei, wahrgenommen. Ihre Kritik an
Auswucherungen der Staatstätigkeit ist richtig, aber die FDP verfällt in
das andere Extrem, dem Staat unverzichtbare Gestaltungsaufgaben
abzusprechen, zum Beispiel in der Frage der Pflegeversicherung. Sie
vernachlässigt alle anderen Themen – auch die Zuwanderung, wo sie eine
Pilotfunktion hatte.
Will sagen: Die FDP hat ein Führungsproblem?
Es ist jedenfalls notwendig, dass die FDP wieder kritische Geister auch
außerhalb der Partei motivieren kann, Diskurse über liberale Politik zu
führen.
Finden Sie, dass der Westen richtig auf die terroristische Bedrohung
reagiert? Es gibt ja, siehe Libyen, positive Zeichen.
Der Westen muss stärker die Menschenrechte zur Geltung bringen und Einfluss
auf die inneren Verhältnisse nehmen. Es ist ein Vorurteil zu glauben, Islam
und Demokratie seien nicht vereinbar. Wir müssen zu Verbündeten der nach
Freiheit drängenden Teile der Zivilgesellschaft in den arabischen Ländern
werden. Sonst bleibt auch die Forderung nach der Demokratie im Irak eine
Floskel.
Und eine Menschenrechtspolitik kann autoritären Regimen gegenüber
erfolgreich sein?
Ja. Libyen zeigt doch, dass auch autoritäre Staaten ein Interesse haben,
international akzeptiert zu werden. Sie wollen von Wirtschaftssanktionen
verschont bleiben, und sie wünschen Entwicklungshilfe. Der Westen hat ein
Druckpotenzial. Er muss es nutzen und auch helfen, Armut, Aids und
Analphabetismus zu überwinden – einfühlsam, nicht überlegen und arrogant.
Innenpolitisch die Verteidigung des Rechtsstaats, außenpolitisch
Menschenrechtsorientierung – das wäre liberale Politik.
INTERVIEW: WILFRIED URBE
7 Jan 2004
## AUTOREN
(DIR) WILFRIED URBE
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