# taz.de -- Die Bürgerversicherung
       
       > Wie sie aussehen könnte und wie die Gegenargumente lauten
       
       BERLIN taz ■ Die Bürgerversicherung wäre eine Weiterentwicklung des
       derzeitigen Systems, in dem 90 Prozent der Bevölkerung bereits gesetzlich
       versichert sind. Grundlage für die Finanzierung von Gesundheit blieben
       weiterhin die Einkommen – mit einem wichtigen Unterschied: Alle Einkommen
       aller wären gefordert. Um aus der gesetzlichen Krankenversicherung eine
       Bürgerversicherung zu machen, müssten also auch die privat versicherten 10
       Prozent der Bevölkerung einbezogen werden. Dabei handelt es sich um
       Gutverdiener, Selbstständige und Beamte. Zur Berechnung der Beiträge würden
       außerdem nicht nur die Lohneinkommen, sondern alle Einkommensarten
       herangezogen: Mieten, Zinsen, Kapitaleinkünfte.
       
       Unschwer zu erkennen, dass die Bürgerversicherung erstens den Privatkassen
       die Kundschaft rauben würde; sie müssten sich dann auf Zusatz- und
       Luxusversorgung stützen. Zweitens würden die Eliten der Gesellschaft
       stärker belastet. Diese zwei Faktoren sind es, vor deren Durchsetzung den
       beiden Volksparteien graut.
       
       Der Vorkämpfer der Bürgerversicherung ist der Gesundheitsökonom Karl
       Lauterbach, der seit 1998 die rot-grüne Regierung berät. Nach Lauterbachs
       Modell könnten die Privatkassen alle Mitglieder behalten, die sie schon
       haben. Sie würden nur keine neuen bekommen. Neu Verbeamtete, Menschen, die
       gerade über die Versicherungspflichtgrenze hüpfen, junge Ärzte müssten in
       die Bürgerversicherung. Ihre Einkommen würden bis zu einer Grenze von 5.100
       Euro „verbeitragt“. Dies könnte schon ab dem Jahr 2006 Mehreinnahmen von 15
       Milliarden Euro bringen, die sich in 1,4 Prozentpunkte umrechnen lassen, um
       die die Kassenbeiträge sinken könnten. „In der Struktur“, sagt Lauterbach –
       also auf mittlere Sicht und bei konsequenter Umsetzung –, „könnten die
       Beiträge auf 11 Prozent sinken.“
       
       Die Gegner der Bürgerversicherung halten sie für kapitalfeindlich und
       verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar: Investoren würden ins Ausland
       flüchten, die Privatkassen sich ihr Recht auf Kunden vorm
       Bundesverfassungsgericht erstreiten. Überhaupt werde eine
       Zwangsversicherung gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert.
       
       Die Bürgerversicherer sagen dazu: Wer mehr als 5.100 Euro verdient, dessen
       Kapital ist für die Bürgerversicherung uninteressant. Der typische
       Kapitalflüchter ist also gar nicht betroffen. Denn „verbeitragt“ werden ja
       überhaupt nur die Kapitaleinkünfte, die eine mögliche Lücke zwischen dem
       Einkommen und der Beitragsbemessungsgrenze (die besagten 5.100 Euro)
       schließen. Das sind keine Summen, um deretwillen man Geld ins Ausland
       bringt.
       
       Dass die Privatkassen nach Karlsruhe gehen, sagen die Bürgerversicherer,
       ist absehbar. Doch würde ihnen ja nur ein Teil ihres Geschäfts entzogen:
       die Grundabsicherung der Kunden. Es bleibe ihnen unbenommen, Einbettzimmer,
       Chefarztbehandlung und Ähnliches weiterhin anzubieten. Tatsächlich aber
       muss hier mit einem Verlust von Arbeitsplätzen – vor allem der
       Versicherungsvertreter – gerechnet werden.
       
       Mit dem Privatkassenproblem verwandt ist das Argument, dass das
       Gesundheitswesen jetzt schon bereits auf die Privatkassen angewiesen sei:
       Denn die Privatversicherten würden den Ärzten das Geld bringen, das sie von
       den gesetzlichen Kassen nicht mehr bekämen. In der Tat müssten privat
       behandelnde Ärzte auf diese Einkommensquelle verzichten; da ist Widerstand
       zu erwarten.
       
       Was das „Zwangsargument“ angeht: Für die Mehrheit der Bevölkerung gilt der
       „Zwang“ bereits jetzt. Unklar ist, warum nur Gutverdiener dem „Zwang“
       entzogen bleiben sollten. UWI
       
       28 Jul 2003
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) UWI
       
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