# taz.de -- Dessauer Filz vor Gericht
       
       > Gerichte In Sachsen-Anhalt begann am Mittwoch der erste Prozess wegen
       > einer Affäre um Subventionsbetrug. Auch der Landtag und die CDU spielen
       > darin eine Rolle
       
 (IMG) Bild: Das Land fordert 7,2 Millionen Euro zurück
       
       von Michael Bartsch
       
       Fünf Jahre hat die Auswertung von 60 papiergefüllten Umzugskartons und drei
       Terabyte elektronischer Daten in Anspruch genommen. Gestern nun begann am
       Landgericht Halle der erste Prozess um die seit 2008 als „Dessauer
       Fördermittelaffäre“ bekannt gewordene Veruntreuung von EU-Geldern.
       
       Der 61-jährigen Marlies K. und dem 64-jährigen Dietmar B. wird vorgeworfen,
       durch vorgetäuschte Qualifizierungsmaßnahmen Fördergelder von insgesamt 2
       Millionen Euro zu Unrecht erhalten zu haben. Bei 94 zu hörenden Zeugen wird
       sich das Verfahren vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer absehbar bis in
       die Nähe der Landtagswahlen hinziehen, die in Sachsen-Anhalt im kommenden
       März stattfinden. Bis dahin muss auch ein mit der Affäre befasster
       Untersuchungsausschuss des Landtages seinen Bericht verfasst haben.
       
       Von 25 in die Affäre verwickelten Unternehmen fordert das
       Landesverwaltungsamt inzwischen insgesamt 7,2 Millionen Euro Fördergelder
       zurück. Von einigen ist aber nichts mehr zu holen, weil sie inzwischen
       Insolvenz angemeldet haben. Gegen 160 Beschuldigte wurde ermittelt, 74
       Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden.
       
       Die Verlesung der Anklageschrift gegen die ersten beiden angeklagten
       Geschäftsleute dauerte am Mittwoch allein schon 45 Minuten.
       Subventionsbetrug nach Paragraf 264 des Strafgesetzbuchs lautet der Vorwurf
       der Staatsanwaltschaft.
       
       Demnach verfuhren die Firmen und das Bildungszentrum der IIHK Halle-Dessau
       in den Jahren 2005 bis 2008 stets nach einem ähnlichen Muster. Dem
       Landesverwaltungsamt wurden gefälschte Verwendungsnachweise und
       Anwesenheitslisten vorgelegt, um Fördermittel des Europäischen Sozialfonds
       ESF zu erhalten. Zum Teil schoben sich Firmen und die IHK Schulungsaufträge
       gegenseitig zu unterschiedlichen Preisen zu und kassierten die Differenzen.
       Erst 2008 flog das System auf, als Unregelmäßigkeiten bei der Weiterbildung
       von Spielern des Fußballvereins Dessau 05 entdeckt wurden. Bei einer
       Großrazzia an 24 Orten wurde 2010 das belastende Material sichergestellt.
       
       Am Eröffnungstag äußerten sich die angeklagte Betriebswirtin und der
       Physiker zu den Vorwürfen. Beide lehrten als Dozenten im privaten
       Weiterbildungsgewerbe, sind allein und gemeinsam Geschäftsführer mehrerer
       Firmen und inzwischen miteinander verheiratet. Marlies K. schilderte das
       wachsende Problem, nach den Hartz-Reformen 2004 noch Aufträge zu
       akquirieren. Tendenziell belastete sie das Bildungszentrum der IHK. Von
       dort sei die Anregung gekommen, den ESF anzuzapfen. A
       
       Als eine Schlüsselfigur erweist sich dabei offenbar der
       IHK-Ex-Regionalbereichsleiter Dietmar B. Er war schon am ersten Tag als
       Zeuge geladen, verweigerte aber die Aussage, weil er selbst in einem
       zweiten Prozess angeklagt ist. Wegen eines ähnlichen Deliktes war er 2010
       schon zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
       
       Pikanterweise war B. zuvor CDU-Ortsvorsitzender in Dessau-Mitte. Als
       Gegenleistung für „Gefälligkeiten“ soll es eine Firmenspende von 6.000 Euro
       an die Union gegeben haben. Auch der damalige Wirtschaftsminister und
       heutige Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) geriet in den Verdacht, den
       Dessauer „Sumpf“ zumindest fahrlässig verkannt zu haben. Der Verdacht auf
       politische Implikationen wurde vor einem Jahr weiter genährt, als ein
       maßgeblicher Kriminalist der Ermittlungsgruppe „Sponsor“ genau nach der
       Haseloff-Vernehmung im Untersuchungsausschuss strafversetzt wurde.
       
       Die Darstellung der Angeklagten, dass „alles im vereinbarten Rahmen
       stattgefunden hat“, und ihre Versuche, Verantwortung zu delegieren, wurden
       von der Kammervorsitzenden Ursula Mertens mit präzisen Fragen angezweifelt.
       „Dass sich das alles nicht sonderlich seriös anhört, sieht auch meine
       Mutter, die Hausfrau ist, sehr klar“, hielt sie der versierten
       Unternehmerin Marlies K. entgegen. Laut Vernehmungsprotokoll gehörte ihr
       eigener Sohn zu denen, die bei vorgetäuschten Schulungen nur kurz
       erschienen, um auf der Anwesenheitsliste zu unterschreiben. Für jeden der
       acht konkreten Anklagefälle droht eine Maximalstrafe von jeweils fünf
       Jahren.
       
       8 Oct 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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