# taz.de -- Der Feind steht im Osten
       
       > Eine „Minderheit“ von 48 Prozent bleibt draußen, wenn in Lettland ein
       > neues Parlament gewählt wird  ■ Aus Riga Matthias Lüfkens
       
       In einer Sparkasse im Zentrum der lettischen Hauptstadt Riga diskutieren
       zwei Russen. Der Ältere versteht kein Wort des lettischen Bankformulars.
       Paradox genug: Der lettische Staatsbürger spricht kein Lettisch, obwohl
       seine Familie schon seit der Jahrhundertwende in der baltischen Republik
       wohnt. Der junge Russe dagegen, der ihm das Formular ausfüllt, ist vor 26
       Jahren in Riga geboren und spricht fließend lettisch. Er aber hat die
       lettische Staatsangehörigkeit nicht erhalten, denn seine Eltern sind
       „illegale Einwanderer“, „Besatzer“ und „Kolonisten“. Gängige Begriffe in
       Riga, wenn man derzeit den russischsprechenden Bevölkerungsanteil Lettlands
       nennt. Die Szene ist beispielhaft für die Lage der Russen in Lettland, die
       mit 48 Prozent fast die Hälfte der 2,6 Millionen Einwohner stellen. Die
       Letten scheinen sich für 50 Jahre sowjetische Unterdrückung zu rächen. Noch
       vor wenigen Jahren wurden sie in vielen Läden nicht bedient, wenn sie ihre
       Landessprache sprachen. Russisch war fast zur offiziellen Sprache erhoben.
       Durch die forcierte Russifizierungspolitik sind die Letten in der
       Hauptstadt Riga selber zu einer 30prozentigen Minderheit geworden. Lettland
       wurde zu dem Baltenstaat mit dem größten russischen Bevölkerungsanteil. Zu
       Zeiten der Sowjetunion waren zwar alle Straßenschilder zweisprachig,
       wissenschaftliche Texte aber mußten auf russisch verfaßt werden. Seit ihrer
       Unabhänigkeit haben die Letten den Spieß umgedreht.
       
       „Das lettische Volk steht kurz vor dem Untergang“, sagt Aristide Lambergs,
       Kandidat der national- radikalen Unabhängigkeitspartei (LNNK), die allen
       Umfragen zufolge als zweitstärkste Partei mit zehn bis 20 Prozent aus den
       Wahlen hervorgehen wird. Die meisten der 23 Gruppierungen, die am Samstag
       und Sonntag zu den ersten postkommunistischen Wahlen antreten, sind sich in
       einem Punkt einig: Eine Einbürgerung der gewaltigen russischsprechenden
       Minderheit bedeute den Untergang Lettlands. Die Angst vor dem Verschwinden
       des kleinen Volkes wird durch die demographische Situation verschärft, denn
       die Russen bekommen anscheinend mehr Kinder als die Letten. „Wir können
       nicht anders, aber für uns gibt es keinen Unterschied zwischen Sowjets und
       Russen“, entschuldigt Außenminister Georgs Andrejevs, Kandidat des
       „Lettischen Wegs“, einer erzkonservativen Wahlkoalition, die laut Umfragen
       mit 20 bis 30 Prozent die größte Fraktion im neuen Parlament wird. Weil man
       den Russen nicht traut, viele Letten einen unverblümt rassistischen Haß
       gegen die „fünfte Kolonne Moskaus“ hegen, wurden die meisten von der Wahl
       ausgeschlossen. Das neue Parlament, der „Saeima“, das den alten „Obersten
       Rat“ der ehemaligen Sowjetrepublik ablösen soll, wird nur von denjenigen
       Bürgern Lettlands gewählt, die vor der Okkupation von 1940 bis 1990 in
       Lettland gelebt haben – und natürlich von deren Nachfahren. Über 700.000
       „Nichtbürgern“, wie man die Einwanderer nennt, ist damit das Wahlrecht
       abgesprochen worden.
       
       Viele der moderaten Russen, die beim Unabhänigkeitsreferendum 1991 für die
       staatliche Souveränität Lettlands eingetreten waren, fühlen sich
       hintergangen. Nicht nur der „Oberste Rat“ hat sich unter dem Einfluß der
       extremistischen Nationalisten radikalisiert. Das Bürgerkomitee, ein
       Parallel-Parlament der lettischen Bürger, hatte dem „Okkupations-
       Parlament“ von Anbeginn an jegliche Legitimität abgesprochen. Dazu gehört
       auch das Recht, die Wählerschaft zu erweitern. Ines Bircniece, Kandiatin
       des Lettischen Wegs, weißt darauf hin, daß nur das lettische Volk über eine
       Einbürgerung der Russen im Land entscheiden könne: „Wir wollen wieder Herr
       im eigenen Haus sein.“ Konkret: Die lettische Regierung hat sich für den
       Weg zurück nach Vorkriegs-Lettland entschieden.
       
       Am kommenden Wochenende wählen 1.245.000 Wahlberechtigte die 100
       Abgeordneten des 5. Saeima gemäß der Verfassung von 1922. Ganz nebenbei hat
       sich das lettische Parlament durch den Ausschluß der russichen
       „Nichtbürger“ auch eine genehmere Wählerschaft geschaffen. Das offizielle
       Riga besteht derweil darauf, daß die Modifizierung nicht speziell gegen die
       Russen gerichtet sei. Nach wie vor seien rund 28 Prozent der
       Wahlberechtigten „Nicht-Letten“, verlautet aus Rigaer Regierungskreisen.
       Und zudem seien auch Letten vom Wahlrecht ausgeschlossen, diejenigen
       nämlich, die zu Zeiten des Zarenreiches nach Rußland gezogen und erst nach
       1940 zurückgekehrt waren.
       
       Ein Einbürgerungsgesetz ist auch nicht in Sicht. Sollte es überhaupt jemals
       beschlossen werden, so wird das werk aller Wahrscheinlichkeit nach auf
       einer Quotenregelung basieren. Die für eine lettische Staatsbürgerschaft
       nötige Aufenthaltsdauer im Baltikum soll nach bisherigen Plänen zwischen
       fünf und 16 Jahren liegen. Im Ausgleich für diesen langen Zeitraum wird der
       Sprach- und Geschichtstest wohl nur eine geringe Rolle spielen. Zudem soll
       eine jährliche Einwanderungsquote festgelegt werden, „um das jetzige
       Verhältnis von 72 Prozent Letten und 28 Prozent Einwanderern zu wahren“,
       meint Aristide Lambergs. Die LNNK und andere Rechtsgruppierungen stellen
       den illegalen Einwanderern außerdem ein drastisches Repatriierungsprogramm
       in Aussicht, und viele würden die Russen am liebsten in Viehwagen nach
       Rußland befördern – ähnlich den Letten, die zu Beginn der sowjetischen
       Besetzung des Baltenstaates 1939 deportiert worden waren. „Die
       Staatsangehörigkeit ist nicht so wichtig wie die Vermögensverhältnisse“,
       merkt Andrej Borisows, russischer Regierungsberater, an. Ein Ausländer darf
       in Lettland bisher keinen Grund und Boden erwerben. Die Nichtbürger sind in
       einer Reihe von anderen Gesetzen wie Bürger zweiter Klasse benachteiligt:
       Einem Gesetz zufolge dürfen nur lettische Staatsbürger Waffen tragen. Auch
       die neuen Privatisierungszertifikate im Wert von je einem halben
       Wohnquadratmeter werden ungleich verteilt. „Ein Staatsbürger bekommt 15
       Zertifikate mehr, denn seine Vorfahren haben die Infrastruktur gebaut“,
       erklärt Raimundas Razukas, der Leiter der „Volksfront“, die vor drei Jahren
       ganz Lettland vereinigte. Jetzt wird die Partei wohl knapp über die
       Vier-Prozent-Hürde kommen. „Dieses Verteilungssystem ist ein Irrsinn“,
       meint Irina, eine 38jährige Russin, die vor 30 Jahren nach Riga gekommen
       ist. Ihr Mann ist Russe mit lettischer Staatsbürgerschaft. „Meine Kinder im
       Alter von 15 und 13 Jahren bekommen mehr Zertifikate als ich, obwohl sie
       nie gearbeitet haben.“ Hinzu kommt, daß die Feststellung der Ankunftszeit
       der „Einwanderer“ von den lettischen Einwanderungsbehörden sehr willkürlich
       gehandhabt wird. So wurden der Maria Iwanonwa nur drei Zertifikate
       bewilligt, denn sie hatte 49 Jahre in einem Kindergarten der sowjetischen
       Armee gearbeitet. Armeeangehörige und -angestellte gehen bei der
       Vermögensverteilung leer aus. Diese Ungerechtigkeiten sind zwar kürzlich
       vom UN-Hochkommissar für Minderheiten kritisiert worden, doch seine
       Vorschläge beantwortete das Außenministerium mit einer ablehnenden Haltung.
       
       Was den gespannten interethnischen Beziehungen am meisten schadet, sind die
       oft rassistischen Wahlslogans der rechtsnationalen Parteien. Letzten
       Umfragen zufolge werden diese Gruppen auf beachtliche 15 Prozent kommen.
       Die „Unabhängigkeitspartei“ beispielsweise fordert in Werbeanzeigen auf
       lettisch und russisch ein „lettisches Lettland“ und die Rückkehr der
       Einwanderer in ihr „ethnisches Heimatland“. Viele Russen wissen allerdings
       nicht so genau, wohin sie gehen sollten. „Die Franzosen, die Algerien
       verlassen mußten, konnten in ein reiches Frankreich zurückkehren. Wir haben
       nur ein zerfallenes, armes Rußland“, meint Andrej Borisows. Außenminister
       Georgs Andrejevs hofft auf ausländische Hilfe bei der „Repatriierung“, und
       wundert sich darüber, daß die heimkehrenden Russen von Moskau als
       „Flüchtlinge“ eingestuft werden. Für ein liberaleres Einbürgerungsgesetz
       tritt einzig die „Gemäßigte Bewegung“ von Janis Jurkans ein, doch der
       ehemalige Außenminister ist als russenfreundlich verschrien. Seine Partei
       bereitet sich bereits auf die Opposition vor. Der Russenhaß hat auch die
       Intelligenzia erfaßt. So schrieb der lettische Nationaldichter Imants
       Ziedonis kürzlich über „die vorsätzliche Zerstörung des lettischen
       Gen-Guts“. Eines von Hunderten Beispielen für die schnelle Umkehr vom
       Kommunismus zum Nationalismus. Auch der „Wetterhahn-Kommunist“ Anatolijs
       Valerianowitsch Gorbunovs, der seit 1990 Parlamentsvorsitz innehat, blickt
       auf eine rote Vergangeheit zurück. Noch kurz nach seiner Wahl versprach der
       vor allem bei der russischsprechenden Minderheit sehr populäre Politiker
       Gorbunovs allen Einwohnern die Staatsbürgerschaft. Heute führt er die
       konservative Allianz „Lettischer Weg“ und tritt für eine Quotenregelung
       ein. Die Tage der politischen Karriere des ehemaligen Ideologiesekretärs
       der lettischen KP scheinen gezählt, seitdem ein Schreiben aus dem Jahre
       1985 veröffentlicht wurde, indem er von Moskau die drastische Reduktion des
       Tourismus der Exilletten forderte, da deren Reisen einen schlechten Einfluß
       auf die lokale Bevölkerung habe. Unangenehm für Gorbunov: Die Exilletten
       beherrschen mittlerweile die politische Landschaft in Riga: Als
       aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gilt der Amerika-Lette Gunars
       Meierovics, Sohn eines ehemaligen lettischen Außenministers. Letzten
       Umfragen zufolge fehlt dem „Lettischen Weg“ allerdings eine klare Mehrheit
       im Parlament und es wird nicht ohne eine Koalition mit der Bauernpartei
       oder der radikalen LNNK gehen.
       
       Den Beziehungen mit dem großen Nachbarn Rußland sind derartige Sprüche
       wenig zuträglich. Hinzu kommt, daß auch die moderaten Parteien auf
       Konfrontationskurs zu Rußland gehen. Auch die russischen Demokraten werden
       als Imperialisten abgestempelt. Solange noch 22.000 russische Soldaten in
       Lettland stehen und Moskau den Truppenabzug mit den angeblichen
       „Menschenrechtsverletzungen an der russischen Minderheit“ in Verbindung
       bringt, birgt dies einigen Sprengstoff. Moskau hat bereits Forderungen auf
       eine zukünftige Truppenpräsenz in Lettland erhoben. Zumindest an der
       Abhörstation in Ventspils und dem strategischen Radar in Skrunda wollen die
       russichen Militärs bis ins nächste Jahrtausend festhalten.
       
       4 Jun 1993
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) matthias lüfkens
       
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