# taz.de -- Demo gegen Sicherheitskonferenz: Auf die Autobahn gedrängt
       
       > Antimilitaristen, die am Samstag vor der Münchner Sicherheitskonferenz
       > protestieren wollen, klagen über Schikanen.
       
 (IMG) Bild: Beliebte paramilitärische Übung in der Glacis der Sicherheitskonferenz zu München.
       
       MÜNCHEN taz Es ist mittlerweile ein eingespieltes Ritual: Jedes Jahr im
       Februar, in den Tagen vor der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko),
       streitet sich das Münchner Ordnungsamt - Kreisverwaltungsreferat (KVR)
       genannt - mit den Gegnern der Militärtagung. Doch in diesem Jahr beklagen
       die Konferenzgegner besondere Schikanen.
       
       So steht etwa immer noch nicht fest, wo am Samstagabend demonstriert werden
       kann. Statt einer Route, die sich zwischen dem Münchner Marienplatz und dem
       wenige hundert Meter entfernten Odeonsplatz bewegt, will das KVR das
       Aktionsbündnis zu einem zweieinhalb Kilometer langen Umweg, teils über die
       Stadtautobahn, zwingen. In der Absage des Amtes vom Montag heißt es, dass
       eine vom Aktionsbündnis zusätzlich geplante Menschenkette um die Residenz
       die Sicherheit der dort dinierenden Siko-Teilnehmer gefährde, aber auch die
       Gäste der anliegenden Schauspielhäuser und Geschäfte beeinträchtige. Auf
       diese "Umzingelung" wollen die Konferenzgegner jetzt verzichten, zudem
       haben sie eine Ersatzroute angemeldet.
       
       "Wir gehen davon aus, dass dieser weitgehende Kompromiss akzeptiert wird",
       erklärte gestern Bündnissprecher Claus Schreer. "Sollte das auch nicht
       klappen, werden wir klagen - und auf jeden Fall demonstrieren." Die
       Sicherheitskonferenz sei riesige Kriegspropaganda, es müsse klargemacht
       werden, dass die Militärs unerwünscht seien.
       
       Im Blickpunkt der Kritik steht vor allem der türkische Premierminister
       Erdogan, der die Konferenz am Samstagmorgen eröffnen wird. Er sei eine
       Marionette des Militärs und unterdrücke mit Unterstützung der USA brutal
       die kurdische Minderheit. Aber auch der Menschenrechtler Kenneth Roth wird
       angegriffen. Der Chef von "Human Rights Watch" sei ein "Feigenblatt". Als
       einziger NGO-Aktivist sei er eingeladen bei den "Kriegstreibern". "Aber
       inzwischen ist uns klar, warum", sagte gestern Manfred Mulazik,
       Mitveranstalter und Libertad-Sprecher. "Auch er drängt auf einen
       Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans."
       
       Einer wird dieses Jahr voraussichtlich zum letzten Mal vorne auf der Bühne
       der Sicherheitskonferenz zu sehen sein: Horst Teltschik. Der frühere
       außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl hatte in den letzten Jahren
       seine vielfältigen Kontakten genutzt und die Münchner Runde organisiert.
       Nach der letztjährigen Sicherheitskonferenz kritisierten allerdings
       Regierungsmitglieder Teltschiks polternden Stil, seine Einladung an den
       iranischen Atomunterhändler und seine mangelnde Dankbarkeit über die
       323.000 Euro Bundeszuschüsse. Damals hatte Teltschik erwidert, dass die
       Sicherheitskonferenz eine "private Veranstaltung" sei und er deswegen gar
       nicht abgesetzt werden könne. Inzwischen scheint ein Wechsel aber sicher zu
       sein, auch wenn sich die Nachfolge nach Angaben des Focus schwierig
       gestaltet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwei von ihm
       vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt. "Blödsinn", kommentierte Teltschik am
       Freitag den Bericht, ein neuer Siko-Chef soll aber erst im Frühsommer
       bekanntgegeben werden.
       
       5 Feb 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Max Hägler
       
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