# taz.de -- Debatte um "Kill Switch": Knopf gedrückt, Internet aus
       
       > In Ägypten wurde einfach mal das ganze Internet abgeschaltet. Eine kurze
       > und hektische Debatte gab es auch in Österreich und in Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Große Anbieter könnten bei einem "Kill Switch" binnen weniger Minuten ausweichen.
       
       WIEN/BERLIN taz/dpa | Im österreichischen Bundeskanzleramt wurde heftig
       dementiert, an Plänen für einen "Kill Switch" zu arbeiten. Und auch das
       deutsche Bundesinnenministerium ließ erklären, dass es keine Bestrebungen
       nach einem "Not-Aus-Schalter" für das Internet gebe. Auch nicht in der EU.
       Mit einem "Kill Switch" könnte das landesweite Internet- und Handynetz mit
       einem Knopf abgeschaltet werden. Bisher gibt es dafür aber in beiden
       Ländern keine gesetzliche Grundlage.
       
       Die Diskussion um den "Kill Switch" war durch eine Entscheidung des
       ägyptischen Präsidenten Mubarak stark angeheizt worden. Er ließ seine
       Behörden die Mobilfunk- und sonstigen Internetzugangs-Provider anweisen,
       die Internet-Router abzuschalten. Daraufhin [1][brach die
       Internet-Kommunikation weitgehend zusammen].
       
       Das Newsportal Futurezone berief sich auf Timo Mischitz, einen
       Verantwortlichen des GovCERT (Government Computer Emergency Response Team)
       im österreichischen Bundeskanzleramt, als es meldete, dass EU-weit [2][an
       einem Kill-Switch gearbeitet werde] und daher auch Österreichs Regierung
       bald über einen derartigen "Not-Aus-Schalter" verfügen könne. "Wir treiben
       diesen Punkt schon seit geraumer Zeit voran", so Mischitz. Man werde sich
       im Rahmen internationaler Abkommen bewegen, wenn man festschreibt, wo und
       wann das Internet im Falle von Attacken gekappt wird und wo es aufrecht
       erhalten bleibt. Diese Abschaltung werde dann aber nicht national, sondern
       auf EU-Ebene getätigt.
       
       "Wenn man das Kriegsrecht ausruft, geht es wahrscheinlich schon", meint
       Hans Zeger, Chef und Gründer der ARGE Daten, die über den Datenschutz in
       Österreich wacht. Technisch sei das allerdings schwierig, so Zeger zur taz.
       Knapp 95 Prozent des digitalen Datenverkehrs laufen über einen einzigen
       Knoten, den Vienna Internet eXchange (VIX), einen im Prinzip neutralen,
       Hochleistungs-Internet-Exchange-Point (IXP) mit nationalen und
       internationalen Teilnehmern aus Mittel- und Osteuropa.
       
       Doch die großen Anbieter könnten binnen weniger Minuten ausweichen und
       wieder online gehen, gibt sich Zeger optimistisch. Wenn die großen Handy-
       und Internetanbieter aber mitspielen, dann würden nur Leute, die sich gut
       auskennen, alternative Wege finden. "Twitter und Facebook kann man relativ
       leicht blockieren, das bekommt man in den Griff", so der
       Datenschutzexperte.
       
       Das in Wien registrierte Internet-Portal Gulli zitiert Roland Ledinger,
       Leiter der Informations- und Kommunikationstechnologien-Strategie des
       Bundes im österreichischen Bundeskanzleramt (IKT), der in Zusammenhang mit
       dem "Kill Switch" von einem Missverständnis spricht. Ziel der neuen Pläne
       zum Schutz kritischer Infrastrukturen sei nicht die Abschaltung der
       Kommunikations-Infrastruktur, sondern vielmehr das Sicherstellen einer
       maximalen Verfügbarkeit auch im Krisenfall.
       
       Er nannte den Conficker-Ausbruch in Kärnten, als die Landesregierung sich
       selbst offline genommen habe um eine Weiterverbreitung des Schädlings zu
       verhindern. Das aggressive Virus hatte vor zwei Jahren die Krankenhäuser in
       Kärnten befallen und drohte, sich weiter auszubreiten.
       
       Auch die EU-weite Abschaltung der Emissionszertifikate-Börsen sei ein
       solcher Anlassfall, meinte Ledinger gegenüber Gulli. Ob und welche
       Sanktionen einem Provider drohen, der in einem solchen Fall nicht
       kooperiert, konnte Ledinger nicht sagen. Dass es Sanktionen geben wird, sei
       aber wahrscheinlich.
       
       Obwohl das deutsche Bundesinnenministerium jegliche Entwicklung eines "Kill
       Switch" abstreitet, sieht Andreas Bogk vom CCC "mit Sorge Bestrebungen in
       Deutschland, einen ,Internet-Kill-Switch' einzuführen.
       
       Bogk verwies in einem Interview mit dem Fernsehsender 3sat auf die kürzlich
       verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in
       Rheinland-Pfalz. Demnach können nach richterlicher Anordnung künftig in
       besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden, etwa um
       das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern.
       
       Allerdings, so Bogk gegenüber taz.de, wäre ein "Kill Switch" bisher noch
       nicht möglich. "Technisch wäre der Bau einer entsprechenden Vorrichtung
       aber denkbar. In der Praxis ist der einfachste Weg jedoch der ägyptische
       Weg: die Provider per Gesetz einfach zur Abschaltung zwingen."
       
       In den USA gibt es bereits seit Sommer 2010 eine Diskussion über eine
       Gesetzesinitiative, die dem Präsidenten die Möglichkeit geben soll, im Fall
       eines akuten Notstands wesentliche Teile des Netzes stillzulegen. Der
       Gesetzentwurf mit der Bezeichnung "Protecting Cyberspace as a National
       Asset Act" (Gesetz zum Schutz des Cyberspace als Nationalvermögen) wurde
       unter anderem von dem konservativen, parteilosen Abgeordneten Joe
       Liebermann eingebracht.
       
       3 Feb 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/politik/nahost/artikel/1/viele-festnahmen-internet-gekappt/
 (DIR) [2] http://www.futurezone.at/stories/1665581/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA