# taz.de -- Debatte über Umgang mit Ungeimpften: Zwischen Drohen und Überzeugen
       
       > Sollen Menschen, die sich nicht impfen lassen, Nachteile haben? Nicht nur
       > SPD-Ministerpräsidenten kritisieren Spahns Vorstoß für Verschärfungen.
       
 (IMG) Bild: Könnte bald kosten: Schnelltests in einem Corona-Testzentrum
       
       Berlin taz | Während die Weltgesundheitsorganisation WHO dringend fordert,
       bis Ende September Drittimpfungen einzustellen, [1][weil weltweit viele
       Menschen aus Risikogruppen noch ungeimpft sind] und auf Impfstoff warten,
       erlaubt man sich in Deutschland weit weniger existenzielle Debatten.
       Politiker*innen aller Parteien streiten derzeit darüber, welche Rechte
       und Einschränkungen Ungeimpfte künftig haben sollen – also jene Menschen,
       die eine Impfung trotz niedrigschwelliger Angebote ablehnen.
       
       Laut einem [2][kursierenden Papier] mit Vorschlägen an die
       Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn
       (CDU) wären auch Verschärfungen für Ungeimpfte denkbar, um die vierte Welle
       möglichst flach zu halten: So gibt es abhängig von Impfquote,
       Intensivbettenbelegung und Inzidenzwerten unter anderem den Vorschlag von
       Kontaktbeschränkungen sowie Ausschluss von Veranstaltungen oder der
       Innengastronomie nur für Ungeimpfte – je nach Pandemielage sogar dann, wenn
       sie einen negativen Test vorweisen können. Das soll allerdings nicht für
       den ÖPNV oder Ämtergänge gelten, sondern nur für Bereiche, die nicht der
       Grundversorgung dienen, wie Spahn im Münchner Merkur erklärte.
       
       Das Gesundheitsministerium schlägt zudem vor, dass Gratis-Schnelltests ab
       Mitte Oktober abgeschafft werden – Ungeimpfte also für Tests selbst zahlen
       müssten. Für Personen ohne Impfempfehlung, etwa Schwangere und
       Minderjährige, sollen Tests laut dem Papier allerdings kostenlos bleiben.
       
       Ministerpräsident*innen aus SPD-geführten Ländern [3][lehnen die
       vorgeschlagenen Verschärfungen deutlich ab]: Dietmar Woidke aus Brandenburg
       sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Ähnlich
       äußerte sich Andreas Bovenschulte aus Bremen. Manuela Schwesig aus
       Mecklenburg-Vorpommern sagte, dass Drohungen für den Impffortschritt wenig
       brächten, man vielmehr überzeugen müsse.
       
       ## Von „asozial“ bis „unfair“
       
       Beschlossen sind die Spahn-Pläne ohnehin noch nicht, wie
       SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in der Augsburger
       Allgemeinen betonte. Der Vorschlag sei nicht die Position der
       Bundesregierung. Laut Gesundheitsministerium gingen die Vorschläge an die
       Gesundheitsministerkonferenz und -ausschuss sowie die
       Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder berieten dazu weiter, heißt
       es.
       
       Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nannte den Vorschlag
       „schlicht asozial“. Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch
       kostenlose Tests geben. Die Grünen waren zumindest in Teilen
       aufgeschlossener: Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha
       sprach sich dafür aus, dass Geimpfte alle Freiheiten zurückbekommen, für
       Ungeimpfte aber verschärfte Regeln gelten sollten. Der grüne
       Gesundheitsexperte [4][Janosch Dahmen] plädierte dafür, dass zumindest
       sämtliche Tests weiter gratis sein sollten. Kostenpflichtige Tests seien
       „nicht nur unfair, sondern vor allem schlecht, weil es uns in einen
       neuerlichen Blindflug in der Pandemie bringt.“
       
       FDP-Chef Christian Lindner sagte der Welt: „Wer nicht geimpft oder genesen
       ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen
       Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige
       Freiheitseinschränkung.“ Vor ein paar Monaten hatte die FDP hingegegen noch
       Lockerungen für Geimpfte gefordert.
       
       Spahn appellierte für die vor allem gesundheitlich sinnvolle Impfung
       unterdessen an deutsche Nationalgefühle: „Impfen ist ein patriotischer
       Akt“, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Twitter. Man schütze nicht nur
       sich selbst, sondern „uns als Gesellschaft“.
       
       Die Impfquote liegt derzeit bei 53,6 Prozent der Bevölkerung. Das
       [5][Impftempo] hat in den vergangenen Wochen deutlich abgenommen. Die
       [6][Infektionszahlen steigen] derzeit wieder kontinuierlich.
       
       5 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Plaene-fuer-Auffrischungsimpfungen/!5791889
 (DIR) [2] https://www.welt.de/bin/BMG_bn-232935997.pdf
 (DIR) [3] https://www.tagesschau.de/inland/spd-ungeimpfte-101.html
 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/rki-registriert-3539-neuinfektionen-sieben-tage-inzidenz-steigt-auf-19-4-a-50cf90c9-7ebb-4f1b-80f0-b65137e8c480
 (DIR) [5] https://twitter.com/gereonas/status/1423217744410030082
 (DIR) [6] https://twitter.com/gereonas/status/1423152925354905603
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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