# taz.de -- Debatte Roland Koch-Absturz: Eine hochelastische Partei
       
       > Die Konsensgesellschaft und der bundesdeutsche Sozialstaat sind nicht
       > Produkt der SPD, sondern genuines Geschöpf der CDU. Wenn sie sich dessen
       > erinnert, hat sie Erfolg.
       
       Natürlich, die Christdemokraten sind durch den Absturz von Roland Koch bis
       ins Mark getroffen. Dabei sind es nicht allein die verlorenen zwölf
       Prozentpunkte, die sie so schockieren. Mit dem Wahlsonntag in Hessen hat
       die CDU vielmehr ein Stück ihres historischen Selbstbewusstseins, ihrer
       über etliche Jahre prägenden Elementarerfahrungen aus der
       altbundesdeutschen Gesellschaft eingebüßt.
       
       Für Christdemokraten von Adenauer bis Kohl hieß Wahlkampf: den
       sozialistischen Gegner kompromisslos aufs Korn zu nehmen, dabei mit einem
       scharfen Feindbild zu operieren, das Bürgertum in Angst und Panik zu
       versetzen. So mobilisierte die CDU ihre Leute, schloss die Reihen und
       sammelte die Mitte diszipliniert hinter ihrer Partei.
       
       Ein halbes Jahrhundert ging dieses Rezept etliche Male für die CDU und auch
       für die CSU vorzüglich auf. Doch damit ist es nun, seit dem 27. Januar
       2008, vorbei. Zwar kann man mit der eisernen Kampagnenstrategie auch
       weiterhin die eigene Kerntruppe zum Gleichschritt gegen den politischen
       Feind in Marsch setzen, man kann die Militanz des eigenen Lagers dadurch
       hoch motivieren. Nur: Mehrheiten erreicht man auf diese Weise nicht mehr.
       Der knallharte Kampagnenstil des Konservatismus formiert nicht mehr Mitte
       und Bürgertum, sondern schreckt dort in erster Linie ab.
       
       Insofern torkeln etliche Führungskräfte der CDU in diesen Tagen ein wenig
       benommen durch den politischen Ring. Dabei liegt die Lektion aus den
       Wahlkämpfen der letzten Zeit für die CDU klarer auf der Hand als für die
       Sozialdemokraten. In der SPD ist zwar der Jubel auf den ersten Blick
       verständlicherweise groß, doch auf den zweiten Blick schon ein wenig
       verwunderlich: Denn bei den Sozialdemokraten wird gefeiert, obwohl die
       Partei in Hessen das zweitschlechteste, in Niedersachsen das schlechteste
       Wahlergebnis der Landtagswahlgeschichte eingefahren hat. Und insbesondere
       das niedersächsische Ergebnis ist schwerlich als Votum für den neuen
       Beck-Kurs, erst recht aber auch nicht als Plebiszit für die alte
       Schröder-Agenda zu begreifen. Die Parole vom Mindestlohn war keineswegs so
       mobilisierend wie gedacht. Das Problem Linkspartei ist größer denn je.
       Koalitionspolitisch ist die Ratlosigkeit größer als die Gewissheit.
       
       Die CDU indessen kann aus den Wahlergebnissen im Bund vom September 2005
       und nun in Hessen vom Januar 2008 zwei glasklare Erkenntnisse schöpfen:
       Mehrheiten für das altbürgerliche Bündnis aus Schwarzen und Gelben wird man
       nicht durch rigide neoliberale Wirtschaftsreformen bekommen, auch nicht
       durch traditionskonservative Lager- und Fanfarenkämpfe.
       
       Schwarz-gelbe Mehrheiten gab es dagegen zuletzt und bemerkenswerterweise
       vorgestern in Niedersachsen, im Bundestagswahljahr 2005 in
       Nordrhein-Westfalen. Dort aber traten die Christdemokraten bewusst nicht
       als Hardliner unregulierter Marktwirtschaft und zackiger
       Deutschnationalität auf. Dort haben die Christdemokraten Rüttgers und Wulff
       ihren sozialdemokratischen Gegnern gezielt und raffiniert die Themen
       genommen, haben der sozialstaatlichen, konsensgesellschaftlichen
       Leitmentalität der Deutschen ihre Referenz erwiesen. Bürgerliche
       Mehrheiten, kurzum, sind nicht durch bürgerliche Politparolen herzustellen.
       Allein Guido Westerwelle scheint das partout nicht zu begreifen.
       
       Eine in geschichtlichen Dingen wenig firme Kommentatorenschicht hat
       solcherlei Einsichten innerhalb der CDU zuletzt stets als
       "Sozialdemokratisierung der Union" gegeißelt. Doch ist die
       Konsensgesellschaft und der bundesdeutsche Sozialstaat nie Produkt der SPD,
       sondern genuines Geschöpf insbesondere katholischer Politiker gewesen. Alle
       entscheidenden Sozialstaatsreformen - von der Arbeitslosenversicherung bis
       zur dynamischen Rente - sind in Deutschland durch Politiker der
       Zentrumspartei beziehungsweise der CDU installiert worden. Und auch die
       Konsensgesellschaft, das Gesellschaftsmodell von Versöhnung und Ausgleich,
       war primär die katholisch-christdemokratische Antwort auf das anfängliche
       Klassenkampfprinzip der Sozialdemokraten.
       
       Die CDU kam im Laufe der 1990er-Jahre erst in die Bredouille, als sie all
       dies vergaß, als eine neue junge Parteielite zu Beginn ihrer Karriere
       begierig die wirtschaftsliberalen Phrasen, die seinerzeit zirkulierten,
       aufnahm. Sie beschimpfte lärmend und verächtlich die
       "Vollkasko-Gesellschaft" der Deutschen, um sodann auch noch den tapferen
       Norbert Blüm an den Pranger zu stellen - und damit selbst noch die
       irritierten Mittelschichten zu erschrecken. Das führte zu den
       Bundestagswahlniederlagen 1998 und 2002 und erst recht zum Desaster von
       2005. Diese Lektion hat nachhaltig gesessen: Mit einem strikten
       Neuliberalismus in der Ökonomie wird die CDU auf absehbare Zeit nicht mehr
       im Kampf um die Macht antreten.
       
       Schwieriger ist die andere Lektion: Der traditionalistische
       Freund-Feind-Konservatismus hat große Teile einer neuen bürgerlichen Mitte
       auf die andere Seite des politischen Spektrums getrieben. In keiner Gruppe
       war die Distanz zu Roland Koch im hessischen Wahlkampf derart groß wie bei
       den Wählern mit Abitur und Hochschulabschluss, vor allem bei solchem
       weiblichen Geschlecht. Das ist keineswegs ein neues Phänomen. Schon seit
       rund 15 Jahren verliert die Union gerade in diesen früheren Kernschichten
       konfessioneller und bürgerlicher Parteien - den Frauen und
       BildungsbürgerInnen - drastisch. Da es sich hier um konstitutive Fermente
       und Leitmilieus der Wissensgesellschaft handelt, ist diese Entwicklung für
       die CDU in der Tat elementar gefährlich.
       
       Doch auch diese Lektion ist in der Spitze der Partei angekommen. Wulff hat
       in Niedersachsen in den letzten Jahren nicht nur die Sozialdemokraten
       deaktiviert, sondern bewusst auch durch familienpolitische, kulturelle
       Signale Frauen im Bildungsbürgertum der jüngeren und mittleren
       Alterskohorten anzusprechen versucht. Er gab eben nicht den kantigen Macho
       wie der Kollege aus Wiesbaden. Nicht zuletzt deshalb ging für ihn der
       Wahlkampf am Sonntag glimpflich zu Ende. Und er wird sich auch in den
       nächsten Monaten auf vorschulische Betreuung und Bildung, auf die
       demonstrative Förderung der landeseigenen Wissenschaftseinrichtungen
       konzentrieren.
       
       Auch Angela Merkel wird mit Bildungs-, Frauen- und Familienpolitik noch ein
       Stückchen forscher am Bild einer "neuen CDU" feilen. Machen kann sie das,
       weil diese Ressorts der Bundesregierung in den Händen der Union liegen. Und
       innerparteilich leisten kann sie sich es, da der Truppenführer des strammen
       Konservatismus - um im Jargon jener Richtung zu bleiben - vom Feind
       abgeschossen wurde und seine Bataillone fürs Erste gelähmt sind. Im
       Übrigen, an einer historischen Konstante der CDU wird sich wohl nichts
       ändern: Sie war stets, wenn es um Einfluss und Macht ging, eine
       hochelastische, geschmeidig anpassungsfähige Partei. Die CDU wird sich
       wandeln. Und darin bleibt sie sich gleich.
       
       28 Jan 2008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franz Walter
       
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