# taz.de -- Debatte Mitwirkung: Mehr Transparenz wagen
> Führen neue Partizipationsmöglichkeiten zu mehr Demokratie? Nein,
> Volksentscheide und "Bürgerhaushalte" bewirken sogar das Gegenteil!
(IMG) Bild: Bei Demonstrationen gegen "Stuttgart 21" wird häufig der Volksentscheid gefordert.
Spätestens seit den Protesten gegen Stuttgart 21 gilt es hierzulande als
ausgemacht, dass die althergebrachten Institutionen die empfundene Krise
der Demokratie nicht mehr allein bewältigen können. Dagegen ließe sich
einwenden, dass die Krise fast schon ein Wesensmerkmal der Demokratie ist.
Schließlich bringt diese Regierungsform der Freiheit und des
institutionalisierten Wandels naturgemäß ein hohes Maß an Unsicherheit mit
sich. Doch kaum jemand stellt die einstmals strittige Forderung nach "mehr
Demokratie" noch infrage. Die Neuerungen, die vorgeschlagen werden, laufen
jedoch nicht selten auf einen faktischen Demokratieabbau hinaus.
Häufig wird eine wachsende Distanz zwischen politischen Eliten und
Gesellschaft als Grund für die angenommene Krise der Demokratie ausgemacht.
Peter Sloterdijk beklagt gar die "Ausschaltung der Bürger in der
Demokratie", denn bürgerschaftlicher Anspruch und tatsächlicher Einfluss
klaffen weit auseinander. Im Umkehrschluss sollen mehr
Partizipationsmöglichkeiten die Legitimität wiederherstellen. Der
Historiker Paul Nolte spricht von einer "multiplen Demokratie", der
Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der "responsiven und
partizipatorischen Demokratie".
Quasi als Speerspitze fungiert dabei die Forderung nach mehr direkter
Demokratie, die offensichtlich jedem Politiker gut zu Gesicht steht. Doch
neben den altbekannten Fallstricken der direkten Demokratie (wer stellt
wann welche Frage?) erweist sich vor allem die Wirkung gegenüber
benachteiligten Gruppen als Problem.
## Wem Volksentscheide nutzen
Beispielhaft zeigte sich das beim Hamburger Volksentscheid zur Schulreform
2010. Ein Parlamentsgesetz, welches das längere gemeinsame Lernen
ermöglichte, also die Integration von Kindern aus unteren Bildungsschichten
förderte, wurde durch eine mobilisierungsfähige "Mehrheit" gekippt - bei
nur 39 Prozent Wahlbeteiligung. Die Eltern derjenigen, denen die
Schulreform helfen sollte, gingen dagegen kaum zur Abstimmung.
Die parlamentarische Parteiendemokratie vertritt solche
apathisch-desinteressierten Gruppen und viele andere Minderheiten besser.
Wie die Langzeitstudie einer Forschergruppe um Adrian Vatter zeigte, haben
Volksabstimmungen in der Schweiz zu einer systematischen Benachteiligung
religiöser Minderheiten geführt. Vor allem schlecht integrierte Gruppen
bekommen das zu spüren.
Daneben sind zivilgesellschaftliche Beteiligungsformen derzeit en vogue -
insbesondere Dialogprozesse zwischen Staat und Bürgern, die als
"kooperative Demokratie" bezeichnet werden. Das klingt zunächst
hervorragend - die soziale Selektivität ist dabei jedoch noch größer als
bei der Direktdemokratie, die Beteiligung selbst oft nur marginal. Hinzu
kommen andere Probleme, die sich am Beispiel der immer beliebter werdenden
Bürgerhaushalte festmachen lassen. Der Begriff impliziert eine direkte
Beteiligung der Bürger an Haushaltsentscheidungen. In Wirklichkeit wird die
Bevölkerung jedoch nur konsultiert - die kommunale Verwaltung behält
zumeist die Federführung. Die Exekutive wird also gegenüber dem
Kommunalparlament gestärkt: Zugespitzt könnte man in vielen Fällen sogar
von einer reinen Beteiligungsshow sprechen.
## Fluch der guten Absicht
Oft werden solche Neuerungen in bester Absicht eingeführt. Doch es ist
fatal, dabei jene Strukturprinzipien zu unterlaufen, welche unser
politisches Gemeinwesen ausmachen, weil sie Orientierung geben und ein
individuelles Urteil über breit diskutierte Alternativen ermöglichen. Statt
eine neue Unübersichtlichkeit und damit neue soziale Spaltungen zu
schaffen, gälte es, die Transparenz von Verfahren zu stärken, Wahlen nicht
weiter zu entwerten und den Parlamentarismus zu beleben. Hier sind zunächst
einmal die Parteien aufgefordert, die vielen Nichtwähler nicht vorschnell
abzuschreiben. Das sollte im Eigeninteresse der Parteien liegen - die
Branche der "professionellen" Politikberater empfiehlt jedoch eher die
hübsche Verpackung und Anpreisung vergleichsweise inhaltsgleicher Produkte.
## Nicht am Parlament vorbei
Die direkte Demokratie kann durchaus ein Mittel sein, die politische
Landschaft zu beleben. Sie sollte im Bund jedoch nur in Form des
aufschiebenden Vetos eingesetzt werden. Bei Erfüllung eines angemessen
hohen Quorums wäre es der Bevölkerung dann gestattet, ein Gesetz zur
Neuverhandlung ans Parlament zurückzuschicken. Allein die Möglichkeit einer
solchen Vetoinitiative dürfte dazu beitragen, Elitenkartelle frühzeitig
aufzubrechen und politische Fragen durch gesellschaftlichen Druck dem
öffentlichen Parteienstreit zuzuführen.
Was Elemente der kooperativen Demokratie anbelangt, so können diese vor
allem auf der kommunalen Ebene einen positiven Beitrag zur Demokratiereform
leisten. Wichtig sind jedoch vier Punkte, die für Beiräte oder
Bürgerausschüsse aller Art gelten: Erstens muss klar sein, dass es sich um
konsultative Gremien handelt, die die Verantwortlichkeit des Parlaments
nicht untergraben. Zweitens sollte per Losverfahren einer sozialen
Schieflage entgegengewirkt werden. Drittens sollten die Gremien fest
institutionalisiert sein - also nicht nachträglich als Reaktion auf medial
vermittelte Ereignisse eingesetzt werden. Viertens sind alle Formen der
kooperativen Demokratie grundsätzlich an das Parlament anzuschließen, nicht
an die Exekutive.
Die wichtigste Reform besteht schließlich darin, radikal das
Öffentlichkeitsprinzip durchzusetzen. Politische Repräsentation verlangt,
dass repräsentatives Handeln jederzeit zurechenbar ist. Statt neue
Institutionen und Verfahren einzuführen, ist es deshalb viel lohnender, die
vorhandenen Gremien öffentlich zu machen - etwa den Vermittlungsausschuss
und dessen Arbeitsgruppen, alle Parlamentsausschüsse oder den
Koalitionsausschuss. Informelle Absprachen sind nicht gänzlich zu
verhindern. Die Publizitätspflicht erschwert sie aber, setzt Repräsentanten
unter einen gesteigerten Rechtfertigungsdruck und lässt einen offeneren
Umgang mit Konflikten erwarten.
Wer hingegen die politische Apathie und Intransparenz fördern möchte,
sollte den Institutionendschungel bewässern.
15 Aug 2011
## AUTOREN
(DIR) Markus Linden
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