# taz.de -- Dayton-Verfassung abschaffen?: Verblüffende Wende in Bosnien
       
       > Nach einer Erklärung der drei wichtigsten bosnischen Politiker könnte die
       > ethnische Teilung des Landes überwunden werden. Hat der bosnische Serbe
       > Dodik seine Politik radikal geändert?
       
 (IMG) Bild: Einst hartnäckiger Streiter für die Republika Srpska: Milorad Dodik
       
       Dem Moderator des in Bosnien beliebten politischen Magazins "60 Minuten"
       verschlug es die Sprache. "Dies ist wohl ein historischer Augenblick,"
       stammelte Bakir Hadziosmanagic. Damit war eine denkwürdige Diskussion zu
       Ende gegangen. Ihr Gegenstand: nichts weniger als die Abschaffung der
       Verfassung von Dayton und eine nichtnationalistische Struktur des Staats
       Bosnien und Herzegowina.
       
       Vorrausgegangen war ein Treffen der wichtigsten Vertreter der drei
       Volksgruppen am Montag in Banja Luka: dem Ministerpräsidenten der
       serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, dem Vorsitzenden der bosniakischen
       Partei der Demokratischen Aktion (SDA), Sulejman Tihic, und dem bosnischen
       Vorsitzenden der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Dragan
       Covic. Dabei wurde ein Rahmen für eine neue Verfassung gesteckt, die
       Bosnien und Herzegowina in vier multiethnische Wirtschafts- und
       Verwaltungsgebiete aufteilen soll. Schon Ende November hatten die drei in
       Prud eine Übereinkunft über die Aufteilung des Staatsvermögens erzielt und
       eine erste Annäherung erreicht.
       
       Sollte die am Montag getroffene Absichtserklärung tatsächlich umgesetzt
       werden, bedeutete dies das Ende der ethnischen Teilung. Vor allem Dodik
       hätte dann eine politische Kehrtwende vollzogen, hatte er doch in den
       vergangenen Jahren die Existenz der Republika Srpska hartnäckig verteidigt
       und immer wieder mit einer Volksabstimmung über die Loslösung der
       serbischen Teilrepublik gedroht. Im Einzelnen heißt es in der gemeinsamen
       Erklärung: "Bosnien und Herzegowina ist ein souveräner Staat in seinen
       international anerkannten Grenzen."
       
       Der künftige Staat soll aus drei Ebenen bestehen. Unterhalb des gemeinsamen
       Gesamtstaates werden vier Regionen gebildet: Die Herzegowina (Mostar),
       Westbosnien (Banja Luka), Ostbosnien (Tuzla) und Zentrum (Sarajevo). Die
       Sonderzone Brcko bliebe in der Verantwortung des Gesamtstaats. Die dritte
       Ebene bilden die Gemeinden.
       
       Würde dieser Vorschlag tatsächlich durchgesetzt - das Parlament muss mit
       einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - wäre die Verfassung von Dayton
       überwunden. Das Friedensabkommen von 1995 wurde damals zur neuen Verfassung
       erklärt. Danach wurde ein schwacher Gesamtstaat geschaffen und das Land in
       zwei ethnisch definierte sogenannte Entitäten aufgeteilt, in die etwa
       gleich große serbische Teilrepublik "Republika Srpska" und die
       bosniakisch-kroatische Föderation.
       
       Andere prominente Politiker meldeten sogleich Zweifel über die
       Ernsthaftigkeit von Dodik an. So vermutete das Mitglied der
       Präsidentschaft, der Vorsitzende der Partei für Bosnien und Herzegoswina,
       Haris Silajdzic, während der Fernsehdebatte, Dodik wolle nicht die
       Republika Srpska aufgeben, sondern nur die bosniakisch-kroatische
       Föderation in zwei ethnisch definierte Gebiete aufspalten. Auch der
       Vorsitzende der bosnischen Sozialdemkraten, Zlatko Lagumdzija, sieht diese
       Gefahr, will der Erklärung der Politiker aber eine Chance geben. Sulejman
       Tihic sagte, mit den von ihm angeregten Gesprächen auf dem richtigen Weg zu
       sein. "Wir müssen handeln, dürfen nicht nur wehklagen."
       
       Dodik beeilte sich in der Tat, nach der gemeinsamen Erklärung serbischen
       Medien mitzuteilen, die Existenz der Republika Srpska sei nicht gefährdet.
       Trotzdem erklärten serbische Nationalisten, so die Führung der
       Nationalpartei SDS, er sei ein "Verräter an der Republika Srpska".
       
       Der Schwenk des als sprunghaft und widersprüchlich geltenden Dodiks ist für
       den in Banja Luka lehrenden Philosophen Miodrag Zivanovic völlig
       überraschend gekommen. "Auf dem Balkan ist alles möglich, ich bleibe aber
       skeptisch, vielleicht ist alles nur Kosmetik", sagte er. Zivanovic hatte
       schon 1996 gefordert, Bosnien nach den jetzt genannten historisch
       gewachsenen Regionen aufzuteilen, in der keine Volksgruppe die absolute
       Mehrheit hat.
       
       Der am Wochenende zurückgetretene, allerdings noch kommissarisch tätige
       Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Miroslav Lajcak,
       erklärte, wenn eine multiethnische Verwaltungsstruktur geschaffen würde,
       hätte er keinen Grund, dagegen einzuschreiten. Am 23. Februar wollen die
       drei bosnischen Politiker weiter über die Verfassung verhandeln.
       
       28 Jan 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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