# taz.de -- „Das ist der Weg in den Überwachungsstaat“, sagt Gerhart Baum
       
       > Karlsruhe hat den großen Lauschangriff kritisch beurteilt – doch
       > Bürgerrechte haben derzeit politisch keine Konjunktur
       
       taz: Herr Baum, das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen vorgestern in Sachen
       großer Lauschangriff Recht gegeben und die juristischen Hürden für den
       Lauschangriff wesentlich höher gehängt. Ist das aus Sicht der Bürgerrechte
       ein Erfolg? 
       
       Gerhart Baum: Ja, es ist ein wegweisendes Urteil. Und ich kann dem
       Bundesdatenschutzbeauftragten nur zustimmen, der nach der Urteilsverkündung
       gesagt hat, dass dies das wichtigste Urteil seit dem so genannten
       Volkszählungsurteil Mitte der 80er-Jahre ist. Damals hat das
       Verfassungsgericht dem Bürger ein Recht auf informationelle
       Selbstbestimmung zuerkannt.
       
       Wird das Urteil über den Lauschangriff hinaus eine Auswirkung haben – etwa
       bei der Telefonüberwachung? 
       
       Ja, das hoffe ich. Denn wir haben seit Jahren eine verheerende Entwicklung.
       Wir erleben einen permanenten Abbau der Bürgerrechte, wir erleben ein
       ausuferndes Sicherheitsdenken. Sehr viele gänzlich unverdächtige Personen
       werden in staatliche Überwachungsmaßnahmen einbezogen. Wir sind in der Tat
       auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Ich sehe daher das Urteil als
       Aufruf zu einer Trendwende.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aber auch explizit
       anerkannt, dass es den Lauschangriff geben darf. 
       
       Ja, aber es hat den Bereich so weit eingeengt, dass ich mir nur noch sehr
       wenige Fälle vorstellen kann, in denen es zum Lauschangriff kommen kann.
       Das Gericht hat ja nicht nur einzelne Vorschriften der Strafprozessordnung
       für verfassungswidrig erklärt. Es hat die Regelungen, die bestehen bleiben,
       außerordentlich restriktiv interpretiert, vor allem die Verfassungsänderung
       selbst. Sie ist nicht mehr, wie sie war.
       
       Die rot-grüne Regierung stellt sich gerne als Hüterin der Bürgerrechte dar.
       Ist es nicht etwas merkwürdig, dass diese Regierung auf dieses Urteil
       warten musste, bevor sie etwas ändert? 
       
       Ja. Das ist für mich ein schon gewohnter Zustand. Schließlich haben wir es
       hier mit Innenminister Otto Schily zu tun, der einer der Väter des
       Lauschangriffs war und heute konservative Positionen vertritt. Er hat in
       Karlsruhe auch verloren. Im Grunde überrascht mich auf diesem Feld nichts
       mehr. Die Grünen können sich nur schwer gegen Schily durchsetzen und sind
       in dieser Koalition natürlich gehandikapt. Ich hätte mir aber auch
       gewünscht, dass die FDP auf diesem Gebiet sehr viel aktiver geworden wäre.
       Die drei Kläger in Karlsruhe, allesamt aus der FDP, haben im Grunde
       genommen nicht für ihre Partei gesprochen.
       
       Das Urteil ist immerhin eine späte Rehabilitierung des Bürgerrechtsflügels
       der FDP? 
       
       Ja, das will ich so sagen. Und das ist für uns eine befriedigende
       Situation. Unsere Partei, die die Bürgerrechtspolitik nicht mehr in den
       Vordergrund stellt, wird daran erinnert, dass dies ein unverzichtbares
       liberales Politikelement ist.
       
       Die Bürgerrechte stehen schon lange nicht mehr oben auf der politischen
       Agenda. Warum? 
       
       Als ich vor mehr als zwanzig Jahren im Bundeskabinett als Staatssekretär
       und später als Minister tätig war, da hatten wir Bürgerrechtler eine starke
       öffentliche Meinung auf unserer Seite. Wir waren sicherlich eine Minderheit
       – aber eine starke. Diese öffentliche Meinung gibt es in dieser Form heute
       nicht mehr. Ich bedauere es sehr, dass es diese Unterstützung der Politik
       durch eine kritische Öffentlichkeit nicht mehr gibt. Umso wichtiger ist
       jetzt das Urteil.
       
       Und warum ist das so? 
       
       Ich denke, es hat mit dem Vordringen von ökonomischem Effizienzdenken in
       alle Bereiche unserer Gesellschaft zu tun. Und es hängt mit einer
       wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber den Gefährdungen der Freiheit
       zusammen. Die jüngere Generation zum Beispiel kümmert es nicht, was mit
       ihren Daten im Internet geschieht. Und da geschieht sehr viel.
       
       Haben Sie eine Idee, wie man dies ändert? 
       
       Die Gesellschaft muss begreifen, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt.
       Freiheit kann nicht verteidigt werden, wenn sie bei ihrer Verteidigung zur
       Disposition gestellt wird. Gerade liberale Kräfte müssen den Kampf mit den
       Konservativen aufnehmen, auch wenn das gegenüber den deutschen Stammtischen
       schwierig scheint und auch angesichts des Totschlagargumentes: „Ihr seid
       auf der Seite der Täter und nicht der Opfer“. Die Bürgerrechte sind ein so
       wichtiges Gut, dass es lohnt, dafür zu kämpfen. Und es gibt immer noch
       genug Leute, die uns auf diesem Weg folgen werden.
       
       INTERVIEW: WOLFGANG GAST
       
       5 Mar 2004
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) WOLFGANG GAST
       
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