# taz.de -- Queere Menschen: Das Grundgesetz erweitern
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hofft darauf, dass sich Union
       und SPD bei ihren anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund auf eine
       Ergänzung des Grundgesetzes um Belange queerer Menschen verständigen. Der
       schwarz-rote Senat habe das Ziel, Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal
       sexuelle Identität zu erweitern, sagte der CDU-Politiker im
       Abgeordnetenhaus. „Dafür setzen wir uns jetzt auch ein im Rahmen der
       Koalitionsverhandlungen.“ Sollte es dort nicht gelingen, das hinzubekommen,
       werde Berlin an seiner geplanten Bundesratsinitiative festhalten, so
       Wegner. „Wir sind in der finalen Ressortabstimmung“, schilderte er den
       aktuellen Stand. CDU und SPD in Berlin hatten sich in ihrem im April 2023
       geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich auf Bundesebene
       für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Wegner hatte eine
       Bundesratsinitiative bei der CSD-Parade im Juli 2023 in Aussicht gestellt.
       Seither wächst etwa beim CSD-Trägerverein oder bei Grünen und Linken die
       Ungeduld. (dpa)
       
       14 Mar 2025
       
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