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# taz.de -- Corona in den USA: Trumps Hilfspaket blockiert

> Das geplante Konjunkturpaket für die US-Wirtschaft gerät ins Stocken. Die
> Demokraten wollen mehr Unterstützung für Arbeiter und Krankenhäuser.

(IMG) Bild: Verspricht ein „enormes Paket“: US-Präsident Trump, hier mit dem US-Immunologen Anthony Fauci

Washington dpa | Die Verhandlungen über ein Coronavirus- Konjunkturpaket in
den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro)
sind ins Stocken geraten. Die Demokraten im US-Senat blockierten das
federführend von Republikanern erstellte Paket am Sonntagabend (Ortszeit)
bei einer prozeduralen Abstimmung. Obwohl beide Seiten seit Freitag über
die Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen.
Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für
Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.

Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die Vorlage der
Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig
Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber
zuversichtlich, dass die Differenzen innerhalb der nächsten 24 Stunden
gelöst werden könnten. „Wir können und wir sollten. Das Land verlangt es“,
sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den
Demokraten vor, trotz der landesweiten [1][Corona-Krise in den USA]
Parteipolitik zu betreiben.

Es blieb am Sonntagabend zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter
laufen würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch im
Fluss – genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen. Ein
großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall
das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden – auch teurer
als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008/2009
aufgelegt worden waren.

Präsident Donald Trump zeigte sich von der Verzögerung zunächst
unbeeindruckt. „Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein
enormes Paket sein“, sagte Trump im Weißen Haus. Nach einer Verabschiedung
im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus
dem Paket zustimmen müssen.

## „Wir brauchen das Geld jetzt“

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem
einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich
noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer
Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet
werden.

Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen mit
Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar
in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die
Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen
wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

Finanzminister Mnuchin betonte, nun sei schnelles Handeln nötig, um einen
wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. „Wir brauchen das Geld jetzt“,
betonte Mnuchin. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der
Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten
inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und [2][eine
Rezession] aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts
der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg
der Arbeitslosenquote befürchten.

Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen
bereit sei, falls das aktuelle nicht ausreichen sollte. In den USA wird im
November gewählt und Trump bewirbt sich um eine Wiederwahl – eine Rezession
käme ihm da wohl höchst ungelegen.

Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von
insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der
Sars-CoV-2-Epidemie abgefedert werden sollen. In den USA gibt es inzwischen
mehr als 30.000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Rund
400 Menschen sind gestorben.

23 Mar 2020

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