# taz.de -- CSU-Politiker Söder über grüne Politik: ‚Im Wahlkampf fahre ich Rad‘
       
       > Bei der Gentechnik stellt Bayerns Bundes- und Europaminister Sicherheit
       > vor Kommerz. Eine schwarz-grüne Koalition im Bund hält er für möglich –
       > wenn die Grünen nicht Gesine Schwan wählen.
       
 (IMG) Bild: „Bin in der CSU, und daran wird sich auch in den nächsten hundert Jahren nichts ändern“: Markus Söder
       
       taz: Herr Söder, sind Sie eigentlich ein Grünen-Hasser? 
       
       Markus Söder: Wieso? Ich bin doch ein friedfertiger Mensch.
       
       Als Ihnen die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth vor zwei Jahren einen
       Mitgliedsantrag überreichte, haben Sie das Formular vor ihren Augen
       zerrissen. 
       
       Seit meinem 16. Lebensjahr bin ich in der CSU, und daran wird sich auch die
       nächsten hundert Jahre nichts ändern. Ich wüsste nicht, warum ich den
       Grünen beitreten sollte.
       
       Vielleicht, weil Sie sich in letzter Zeit immer häufiger zu Umweltthemen
       äußern und erst jüngst forderten, Bayern zum gentechnikfreien Land zu
       machen? 
       
       Sich mit der Bewahrung der Schöpfung auseinanderzusetzen ist das
       Markenzeichen der CSU. In den Siebzigerjahren waren wir die erste grüne
       Partei. Wir haben als erstes Bundesland ein Umweltministerium eingerichtet.
       Wir haben das beste Wasser, die sauberste Luft und die schönste Landschaft.
       
       Und die bundesweit meisten Atomkraftwerke, deren Laufzeit Sie jetzt auch
       noch verlängern wollen. Glauben Sie, dass Sie auf diese Weise
       umweltbewusste Wähler überzeugen können? 
       
       Die Grünen macht die Atomfrage nervös. Sie spüren, dass ihre Position auf
       Dauer schwer haltbar ist. Ohne längere Laufzeiten müssten die Strompreise
       massiv steigen. Wir müssten mehr als eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid
       zusätzlich in die Luft pusten. Das ist ökologisch und sozial unmoralisch.
       
       Daran ändert sich aber nichts, wenn Sie das jüngste bayerische
       Atomkraftwerk Isar II statt im Jahr 2020 erst 2028 abschalten. Dient die
       ganze Debatte nur dazu, den späteren Neubau von Kraftwerken vorzubereiten? 
       
       Ich bin sicher kein Kernkraftfetischist, aber ein Land wie Bayern, das zu
       70 Prozent seinen Strom aus Kernkraftwerken bezieht, kann nicht von heute
       auf morgen aus dieser Technik aussteigen. Wir brauchen schlichtweg noch
       Zeit, bis genügend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Wir wollen
       unter anderem die Wärme des süddeutschen Molassebeckens stärker nutzen. Für
       die Erforschung unter anderem dieser Geothermie geben wir in Bayern
       übrigens in den nächsten Jahren 350 Millionen Euro aus.
       
       Wenig erfreut sind die Umweltverbände über Ihren Kampf für die
       Pendlerpauschale: Wer mitten in München wohnt und einen kurzen Arbeitsweg
       hat, bekommt die hohe Miete auch nicht vom Staat erstattet. Wollen Sie die
       Zersiedelung der Landschaft fördern? 
       
       In vielen Landesteilen ist nicht die Zersiedelung das Problem, sondern im
       Gegenteil die Entvölkerung. Wir können nicht wollen, dass die Ortschaften
       dort aussterben.
       
       Die CSU hat jahrelang das meiste Geld nach München gepumpt. Ist Ihre
       verfehlte Strukturpolitik an dieser Entwicklung schuld? 
       
       Wir sind doch das einzige Bundesland, in dem der ländliche Raum noch eine
       gute Perspektive hat. Dagegen verlangte der frühere Münchener
       SPD-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel einmal, dass alle Bayern in die
       Metropolen ziehen und der Rest des Landes Nationalpark wird. Dabei
       verursachen Megacitys heute überall auf der Welt die größten ökologischen
       Probleme.
       
       Was tut eigentlich der Privatmann Markus Söder in der Megacity Nürnberg für
       die Umwelt? 
       
       Strom sparen statt Stand-by schalten, Rad fahren statt Auto fahren – meinen
       Wahlkampf zum Beispiel mache ich im Wesentlichen mit dem Fahrrad.
       
       Sie haben sich doch erst kürzlich über das Lob des Fahrrads im
       Umweltprogramm Ihrer Schwesterpartei CDU lustig gemacht? 
       
       Na ja, das Fahrrad ist nicht die Lösung für alle Probleme. Es geht um mehr.
       
       Worum denn? 
       
       Zum Beispiel darum, die grüne Gentechnik aufs Minimum zu begrenzen. Draußen
       auf den Feldern muss Sicherheit vor Kommerz gehen. Bei der roten oder
       weißen Gentechnik, also in Medizin und Industrie, lässt sich das Risiko
       kontrollieren: Was ich im Labor entwickelt habe, kann ich dort auch wieder
       stoppen. In der Natur ist das anders. Wenn sich veränderte Gene in
       Wildpflanzen ausgekreuzt haben, kann ich das nicht mehr rückgängig machen.
       
       Das sieht die Kanzlerin anders. 
       
       Stimmt, Angela Merkel hat eine andere Position. Die CDU insgesamt steht der
       Gentechnik positiv gegenüber. Das hat auch mit der ostdeutschen
       Landwirtschaft zu tun. Bei den Monokulturen in Brandenburg kann sich
       weniger auskreuzen.
       
       Angela Merkel propagiert also eine Art LPG-Ideologie? 
       
       So würde ich das nicht sagen. Sie hat eben einen anderen Ansatz.
       
       Sie persönlich halten es in dieser Frage eher mit den Grünen? 
       
       Für die Grünen steht die Umweltpolitik leider nicht mehr im Mittelpunkt.
       Auf ihrem letzten Landesparteitag war es ihnen viel wichtiger, die Kreuze
       aus den Klassenzimmern zu verbannen. Damit stoßen sie viele Skeptiker der
       Gentechnik, die christlich engagiert sind, vor den Kopf.
       
       Die Grünen haben ihren Kruzifix-Beschluss doch längst relativiert. 
       
       Wenn sich der Landesvorsitzende der Grünen von einem Beschluss distanziert,
       den sein eigener Parteitag mit Zweidrittelmehrheit gefasst hat, dann ist er
       nicht glaubwürdig. Das zeigt nur: Die Grünen sind alles andere als die
       besseren Politiker, die sie im Vergleich zu den Volksparteien immer sein
       wollten.
       
       Über diesen Kruzifix-Beschluss scheinen Sie sehr glücklich zu sein – so
       oft, wie Sie ihn im Wahlkampf zitieren. 
       
       Der grüne Landesvorsitzende Sepp Daxenberger möchte sich immer gern als
       besserer CSU-Politiker präsentieren. Aber wie hält er es mit dem Kreuz? Die
       Lederhose allein macht noch keinen guten politischen Bayern aus.
       
       Ohne das Kreuz wäre dieser Unterschied schwer zu finden? 
       
       Vielleicht. Wir hatten die letzten zehn Jahre eine Entkernung der Inhalte
       der Politik, gerade durch Gerhard Schröder und Rot-Grün. Da wurde alles
       technisiert. Am Schluss haben wir nur noch über Prozentpunkte bei den
       Sozialbeiträgen oder bei der Mehrwertsteuer diskutiert.
       
       Daran haben Sie sich kräftig beteiligt – als Mitautor des Unionsprogramms
       im Wahlkampf 2005 und als lautstarker Generalsekretär. 
       
       Wir haben die Wahl wohl auch deshalb nicht gewonnen, weil wir zu viel über
       bürokratische Details diskutiert haben.
       
       Ist das heute nicht mehr so? 
       
       Die Diskussion über die Linkspartei hat das verändert. Die
       Auseinandersetzung mit ihr fordert von allen Parteien eine Konzentration
       auf die Inhalte. Wir arbeiten gerade an einem Konzept, wie die europäische
       Antwort etwa auf die Spekulationsmacht der Finanzmärkte aussehen kann.
       Europa kann nicht nur eine Freihandelszone sein, Europa muss auch Schutz
       bieten.
       
       Sie laufen der Linkspartei nach. 
       
       Oskar Lafontaine ist der strukturkonservativste Politiker, den es gibt. Er
       will das Saarland der Siebzigerjahre wiederhaben. Die CSU dagegen kann sich
       immer wieder neu erfinden.
       
       Und nach der Landtagswahl auch mit den Grünen koalieren, wenn es für die
       absolute Mehrheit nicht reicht? 
       
       Das ist noch nie passiert. Es gibt immer Propheten, die den Weltuntergang
       voraussagen. Wir sind fest entschlossen, die 50 Prozent zu holen. Die
       Identifikation von Bayern und CSU ist entscheidend für unser Gewicht in
       Berlin und Brüssel. Übrigens zeigt das Beispiel Baden-Württemberg: Wenn man
       die absolute Mehrheit einmal verloren hat, dann wird man sie nicht mehr
       zurückbekommen.
       
       Glauben Sie im Ernst, dass sich die CSU dem Erosionsprozess der
       Volksparteien entziehen kann? 
       
       Wir haben etwas, das alle verbindet: Bayern. Das ist unser Vorteil. Wenn
       ein amerikanischer Kandidat punkten will, dann sagt er: God bless America.
       Wir sagen: Gott schütze Bayern. Bayern ist mehr als eine geografische
       Größe, Bayern ist ein Lebensgefühl. Auch die Zugereisten bekennen sich
       dazu. Sie schlüpfen fürs Oktoberfest in Tracht und feiern bayerische
       Traditionen. Das hat etwas mit dem klassischen Amerika-Prinzip zu tun.
       
       Ein klares Dementi von Schwarz-Grün war das jetzt aber nicht. 
       
       In Bayern haben wir das nicht nötig.
       
       Im Bund vielleicht schon. 
       
       Die Frage müssen die Grünen beantworten, nicht die CDU/CSU. Die Grünen
       müssen wissen, ob sie am Schluss der Farbtupfer auf einer rot-roten
       Koalition sein wollen – auf dieser wirklich urreaktionären, urrestaurativen
       und urspießigen Verbindung. Oder ob sie sagen: Wir wagen eine Veränderung
       zu mehr bürgerlicher Politik. Die Präsidentenwahl zwingt sie zu einer
       Antwort: Wollen sie mit der Linkspartei Gesine Schwan wählen oder nicht?
       Letztlich hat das Auswirkungen auf den Weg dieser Republik.
       
       Wenn die Grünen mit Ihnen koalieren wollen, müssen sie also Horst Köhler
       wählen? 
       
       Sie müssen sich klar darüber werden, was sie selbst wollen. Ich war neulich
       mit Claudia Roth in einem sehr höflichen TV-Talk. Als wir dann aber in
       einem Wahlomat Fragen beantwortet haben, waren wir zehnmal
       unterschiedlicher Meinung.
       
       Vertragen haben Sie sich trotzdem? 
       
       Wir haben ein völlig anderes politisches Weltbild, dabei bleibt es auch.
       Aber Claudia Roth ist eine engagierte Politikerin, man kann sich gut mit
       ihr unterhalten.
       
       INTERVIEW RALPH BOLLMANN UND MAX HÄGLER
       
       28 Jul 2008
       
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