# taz.de -- Bush sieht sich auf einem Kreuzzug
> Die USA mobilisieren weltweit Unterstützung und planen im Land mehr
> Kompetenzen für CIA und FBI. Die Rhetorik des Präsidenten wird
> kriegerischer
von BERND PICKERT
Die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren. US-Flugzeugträger sind auf
dem Weg in die Golfregion, gleichzeitig gibt sich die US-Regierung alle
Mühe, möglichst viele Staaten der Welt zu einer Kooperationserklärung zu
bewegen – nicht ohne dabei diplomatischen Druck aller Art auszuüben.
Der Irak, dessen Führer Saddam Hussein offenbar aus Angst, erneut zur
Zielscheibe US-amerikanischer Militäroperationen zu werden, seine zunächst
ausgedrückte offene Freude über die Anschläge in New York und Washington am
Wochenende vorsichtig zurückgenommen hatte, warnte unterdessen die
arabische Welt, sich der US-amerikanischen Anti-Terror-Allianz
anzuschließen. Die irakische Regierungszeitung Al-Thawra rief die
arabischen Staaten zur Geschlossenheit auf. „Bei den Explosionen in den USA
handelt es sich um eine innere Angelegenheit“, sagte Iraks Vizepräsident
Taha Jassin Ramadan gestern in Bagdad. Ergo sei auch der Versuch der USA,
die Zusammenarbeit der arabischen Staaten zu gewinnen, eine Einmischung in
interne arabische Angelegenheiten. Der Irak ist der einzige Staat, der den
USA bislang keine Zusammenarbeit angeboten hat.
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi sagte am Wochenende,
grundsätzlich hätten die USA ein Recht auf Vergeltung. Ein Militärschlag
gegen Afghanistan jedoch werde die Probleme, die zu Terrorismus führten,
nicht lösen.
In Camp David, dem Hochsicherheitslandsitz des US-Präsidenten, tagte am
Wochenende gleich zweimal der nationale Sicherheitsrat der USA. Gestern
wollte sich Präsident Bush im Pentagon mit seinem Generalstab treffen, um
militärische Pläne beraten. Aber was genau geplant ist, kann nach wie vor
nur vermutet werden.
Umso martialischer wird die Sprache der Regierenden. Vor Journalisten sagte
Bush am Sonntag: „Es ist eine neue Spielart des Bösen. (. . .) Der
Kreuzzug, der Krieg gegen Terrorismus wird eine Weile dauern. Das
amerikanische Volk muss Geduld haben. Ich werde Geduld haben. Aber ich kann
dem amerikanischen Volk versichern, dass ich entschlossen bin. Ich werde
mich nicht abbringen lassen. (. . .) Es ist an der Zeit, den ersten Krieg
des 21. Jahrhunderts entscheidend zu gewinnen, damit unsere Kinder und
Enkel in diesem 21. Jahrhundert in Frieden leben können.“ Und um auch ja
allen Kommentaren im eigenen Land zuvorzukommen, die der Regierung das
bisherige Ausbleiben eines schnellen Militärschlages als Schwäche auslegen
könnten, sagte Bush: „Ich möchte das amerikanische Volk daran erinnern,
dass die Organisation des Hauptverdächtigen sich in vielen Ländern
befindet. Es ist eine weit verzweigte Organisation, die auf einer
Gemeinsamkeit aufbaut: Terror. Sie können die Freiheit nicht ertragen, sie
hassen Amerika für das, wofür es steht. Es wird ein langer, entschiedener
Feldzug werden, der die Ressourcen der Vereinigten Staaten nutzt, um zu
siegen. Sie haben einen mächtigen Giganten geweckt. Unterschätzen Sie uns
nicht: Wir sind entschlossen.“
Gleichzeitig warnen zahlreiche US-Politiker, die Anschlagsserie könnte noch
nicht vorbei sein: „Es kann gut sein, dass noch andere Operationen geplant
wurden und derzeit vorbereitet werden“, warnte Vizepräsident Dick Cheney.
Und der demokratische Senator Bob Graham aus Florida, Vorsitzender des
Geheimdienstausschusses des Senats, sagte: „Das war nicht notwendigerweise
ein einzelner Angriff, sondern womöglich Teil eines größer angelegten
Plans.“
Kein Wunder also, dass die Diskussion über eine Verschärfung der inneren
Sicherheit und eine Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste in
atemberaubendem Tempo vorangeht. Justizminister John Ashcroft will dem
Kongress eine Gesetzesinitiative vorschlagen, um die Befugnisse des FBI zu
Lauschangriffen zu erweitern. Und Außenminister Colin Powell lässt prüfen,
ob die Kompetenzen des Geheimdienstes CIA wieder erweitert werden sollten:
Insbesondere das 1976 von Präsident Gerald Ford eingeführte Verbot der
Beteiligung an politischen Morden soll überdacht werden. Wenn der Umgang
mit Terroristen bedeute, sagte Senator Graham, dass „wir die Vollmacht
haben müssen, Leute umzubringen, bevor sie uns umbringen“, dann solle das
ohne Einschränkung möglich sein.
Graham will einen eigenen Gesetzesvorschlag in den Kongress einbringen:
Demnach soll ein Anti-Terrorismus-Beauftragter ernannt werden, der CIA soll
es ermöglicht werden, Kriminelle als Agenten anzuheuern, und die
Kapazitäten des Übersetzungsdienstes der CIA sollen erweitert werden. „Wir
überprüfen alles“, sagte Außenminister Powell: „wie die CIA arbeitet, wie
FBI und Justizministerium arbeiten und ob es Gesetze gibt, die überarbeitet
werden müssen, beziehungsweise ob neue Gesetze vonnöten sind, um mit dieser
Bedrohung fertig zu werden.“
Vizepräsident Cheney erläuterte inzwischen in seinem ersten öffentlichen
Auftritt seit Dienstag, Bush und er hätten vor dem Aufprall der dritten
entführten Maschine auf das Pentagon die Order zum Abschuss von
Zivilflugzeugen gegeben, die von ihrer Flugroute abweichen und auf
Warnungen nicht reagieren. Nach Informationen aus dem
Verteidigungsministerium sei es nur deshalb nicht dazu gekommen, weil die
Warnungen der Luftfahrtbehörde, nach den beiden ins World Trade Center
gestürzten Maschinen seien zwei weitere gekidnappte Flugzeuge in der Luft,
zu spät hätten beantwortet werden können. Erst sechs Minuten nach dem Crash
der ersten Maschine ins World Trade Center seien nach Informationen von CNN
überhaupt Kampfflieger aufgestiegen – doch waren sie auch zum Zeitpunkt des
Absturzes der dritten Maschine aufs Pentagon noch zu weit entfernt, um ins
Geschehen eingreifen zu können.
18 Sep 2001
## AUTOREN
(DIR) BERND PICKERT
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