# taz.de -- Brauner Kehrer bald ohne Schlot?
       
       > Weil er für die NPD im Kreistag sitzt, soll ein Schlotfeger in
       > Sachsen-Anhalt Kehrbezirk verlieren. Politologe Butterwegge: Müssen uns
       > an NPD-Parlamentarier gewöhnen
       
       MAGDEBURG/HALLE epd/ap ■ Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger wegen
       politischer Tätigkeit für die rechtsextreme NPD den Kehrbezirk entziehen.
       „Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig“, zitiert die
       Mitteldeutsche Zeitung den Wirtschaftsminister des Landes, Reiner Haseloff
       (CDU). Dem Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) solle
       zu Jahresanfang ein solcher Bescheid zugestellt werden.
       
       Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) ist der Handwerker zwar kein
       Mitglied der NPD, gehört aber deren Kreistagsfraktion an und gilt in der
       Region als „einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen“. Nach Angaben der
       Zeitung ist Battke auch Stadtrat in Laucha und betreut den Fußballnachwuchs
       im Sportclub BSC 99.
       
       Durch das Kehrmonopol habe der Handwerker ein ähnliches Treueverhältnis zum
       Staat wie ein Beamter, begründete Haseloff die Position der
       Landesregierung. Dem widerspreche aber Battkes Engagement als
       Rechtsextremist. „So einen wollte ich bei mir zuhause nicht reinlassen,
       müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen.“
       
       Kritik am Kehrverbot äußerte Christian Tietje, Professor für öffentliches
       Recht an der Universität Halle-Wittenberg. Das Vorgehen der Landesbehörden
       führe zu verfassungsrechtlichen Problemen. Denn damit werde das Grundrecht
       auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt. „Die NPD ist nicht verboten.
       Solange das nicht der Fall ist, müssen alle Parteien gleich behandelt
       werden“, sagte der Jurist.
       
       „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den Widerruf
       aufhebt“, räumte auch Wirtschaftsminister Haseloff ein. Von den Bürgern
       könne aber kein entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme gefordert
       werden, wenn sich die Politik „auf formaljuristische Bedenken“ zurückziehe.
       Das Land Sachsen-Anhalt steht seit Monaten wegen einer deutlichen Häufung
       von rechtsextremen Vorfällen, aber auch wegen Nachlässigkeiten in der
       Bekämpfung des Rechtsextremismus in der öffentlichen Kritik.
       
       Ein Politologe der Uni Köln hat unterdessen die Befürchtung geäußert, „dass
       die Wahl der NPD zu einer ganz normalen Option geworden ist, in der man
       weder etwas Anrüchiges noch etwas Besonderes sieht“. Christoph Butterwegge
       vom Kölner Fachbereich für Erziehungswissenschaft warf den demokratischen
       Parteien vor, sie hätten nicht nur beim Lösen sozialer Probleme, sondern
       auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt. „Ich fürchte, wir werden
       in Zukunft mit rechtsextremen Parlamentariern leben müssen. Zwar gelang es
       bisher nur wenigen Fraktionen, eine Wahlperiode ohne Abspaltungen und
       Zerwürfnisse zu überstehen. Aber es gibt vor allem bei der NPD eine
       spürbare Professionalisierung der Parlamentsarbeit.“
       
       31 Dec 2007
       
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