# taz.de -- Autokraten wie Xi, Putin oder Trump: Nicht den Mut verlieren
       
       > Autokraten mögen mächtig sein. Aber einer menschlichen Beurteilung über
       > ihre Verbrechen entkommen sie nicht. Die Welt ist unbezwingbarer als sie
       > glauben.
       
 (IMG) Bild: Demonstration anlässlich des ersten Jahrestages des russischen Einmarsches in der Ukraine in Berlin
       
       Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof [1][Haftbefehl wegen
       Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin] verhängt, schon machte sich Chinas
       KP-Chef Xi Jinping auf nach Moskau zum Freundschaftsbesuch. Mit Chinas
       Unterstützung für Putin wird die Internationale Gemeinschaft erst recht
       keine Chance haben, den Haftbefehl jemals umzusetzen. Es wäre ohnehin eine
       Weltpremiere, auf die wir wohl lange warten müssen.
       
       Doch nicht nur Putin drohen die Richter. Auch [2][gegen den Ex-Präsidenten
       der USA, Donald Trump, steht vermutlich ein baldiges Verfahren an]. Ein
       gefundenes Fressen für die KP-Propaganda. China werde niemals das westliche
       Modell, darunter unabhängige Justiz, kopieren. Man kenne eine bessere
       Demokratie, bei der das Volk von Anfang bis Ende demokratisch lebe. Seltsam
       nur: Gewählt wird niemals. Nicht ein Gericht, sondern die Partei bestimmt,
       wer aufgrund welchen Verbrechens mit welchem Strafmaß verurteilt wird. Noch
       wissen wir nicht, was Trump bevorsteht. Sicher ist jedoch, dass Xi davon
       wenig erfahren möchte, schon gar nicht am eigenen Leibe.
       
       Doch die Welt ist unbezwingbarer, als Autokraten es sich offensichtlich
       einbilden. Noch so mächtig mögen diese Männer in der Vergangenheit gewesen
       oder noch immer sein. Einer grundmenschlichen Beurteilung, ob sie
       Verbrechen begangen haben oder nicht, entkommen sie nicht. Nicht einmal in
       dieser verunsicherten Welt, wo so viele schon davon reden, dass es nicht
       nur keine Kategorie „richtig“ oder „falsch“ mehr gebe, sondern auch kein
       „faktisch“ oder „fake“.
       
       Trump wie Putin sind verrufen auch für ihre Dreistigkeit, Tatsachen zu
       verdrehen: Aus Aggression gegen die Ukraine wurde laut Putin ein Feldzug
       gegen den Faschismus und gegen eine Osterweiterung der Nato. Aus blanker
       Missachtung der Rechtstaatlichkeit durch einen Massenmob gegen das legitime
       Parlament wurde laut Trump ein „patriotischer“ Aufstand derer, die
       fürchteten, ihnen würde ihr Land genommen werden. Nun wird klar, dass
       dieser Dreistigkeit Einhalt geboten werden sollte. Wichtiger noch: Der
       Dreistigkeit wird Einhalt geboten.
       
       ## Putin erleidet Verluste und Niederlagen
       
       Nicht, dass die pure Moralität obsiegt. Eine politische Realität erzwingt
       den Etappenerfolg. Putin erleidet auf dem Schlachtfeld in der Ukraine
       Niederlagen. Mittlerweile positioniert sich in Europa Russlands letzter
       slawischer Bruder Serbien gegen Moskau und liefert Raketen an die Ukraine,
       um die Aggressoren zurückzuschlagen. In Asien ist es Pakistan, das die
       Ukraine mit Militärhilfe unterstützt.
       
       Trump wurde 2020 nicht wiedergewählt. Seitdem hört in den USA der Versuch
       niemals auf, mit juristischer, politischer und zivilgesellschaftlicher
       Bemühungen die „fake-reality“, die Trump vier Jahre lang nach Kräften
       verbreitete, zu korrigieren. Die viel beschworene Spaltung der
       US-Gesellschaft bis in einen quasi Bürgerkrieg hinein, wie einige der
       Trumpisten es immer wieder an die Wand malen, bleibt soweit aus. Hingegen
       verschärft sich die Spaltung des republikanischen Lagers. Diese Realität
       lässt hoffen, dass [3][weder der Haftbefehl noch die anstehende Anklage] in
       den USA papierner Natur bleiben wird.
       
       Bei aller Verbitterung dürfen all jene, die den Mut aufbringen, gegen
       Unrecht zu kämpfen, genau diesen Mut nicht verlieren. Unsre Hoffnung ist
       nicht, dass die Welt jemals dauerhaft besser wird. Unsre Hoffnung ist, dass
       wir unermüdlich dafür eintreten und unerschrocken allen, die mächtig in
       ihrer Dreistigkeit erscheinen, entgegentreten. Es ist kein hohles
       Versprechen, dass die Gerechtigkeit am Ende siegt. Es ist aber eine
       ermutigende Aussicht, dass wir solch einen Sieg erringen können. Es liegt
       an uns, uns allen.
       
       25 Mar 2023
       
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