# taz.de -- Rot-Grün rettet Gewerkschaft
       
       > Eine halbe Million Menschen protestiert in Deutschland gegen den
       > Sozialabbau der Regierung. Doch der neue SPD-Chef Franz Müntefering macht
       > ihnen keine Hoffnung auf eine politische Wende
       
       BERLIN/KÖLN/STUTTGART taz ■ So viel Protest gegen Rot-Grün gab es noch nie:
       Eine halbe Million Menschen demonstrierte am Samstag gegen den von der
       Bundesregierung verantworteten Sozialabbau. Allein in Berlin beteiligten
       sich rund 250.000 Menschen. In Köln gingen etwa 100.000 auf die Straße, in
       Stuttgart waren es 150.000. Die Aktionen waren von den Gewerkschaften
       koordiniert worden. Franz Müntefering, Boss der 640.000 Mitglieder starken
       SPD, will den Massen aber nicht weichen: „Wir können nur das Geld
       verteilen, das wir haben“, sagte er.
       
       In Berlin erteilte DGB-Chef Michael Sommer der Reformpolitik eine deutliche
       Absage: „Auf der Basis der Agenda 2010 gibt es keinen Schulterschluss.“ Es
       müsse Schluss sein „mit einer Politik, die der Masse der Bevölkerung
       schadet und die Reichen immer reicher und die das Kapital und seine Manager
       immer dreister werden lässt“, sagte Sommer.
       
       Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte in Stuttgart massiven Widerstand gegen
       Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst an. Er
       beschwor eine „Volksbewegung für soziale Gerechtigkeit“. In Köln
       kritisierte Peters auch den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des
       Bundespräsidenten: „Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, der eine
       Arbeitszeitverlängerung lauthals begrüßt, aber nicht einmal an die denkt,
       die Arbeit suchen.“
       
       Neben den Gewerkschaften hatten Sozialverbände, linke Gruppen und die
       globalisierungskritische Attac zu den Demonstrationen aufgerufen. Die
       Teilnehmerzahl übertraf dabei die Erwartungen deutlich. „Wir haben heute
       eine riesengroße Bewegung in Gang gesetzt“, sagte Peters in Köln
       euphorisch.
       
       Der neue SPD-Vorsitzende Müntefering kritisierte, dass die Demonstranten
       nur zeigten, wogegen sie seien. Es reiche aber nicht aus, „populistisch den
       Leuten nach dem Mund zu reden“. Es sei ein Missverständnis zu glauben, man
       könne weitermachen wie bisher. SPD-Generalsekretär Benneter sagte, die
       Gewerkschaften müssten „erkennen, wo der wahre Gegner steht“, nämlich bei
       der Opposition.
       
       Die schloss sich der Kritik an den Demonstrationen an. FDP-Chef Westerwelle
       erklärte, viele Gewerkschaftsfunktionäre seien „Verräter der
       Arbeitnehmerschaft und der Arbeitslosen, weil sie die Erneuerung der
       sozialen Marktwirtschaft bekämpfen“. Unionsfraktionsvize Merz sagte, einige
       Gewerkschaften träumten noch von den 70er-Jahren. KLH
       
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       5 Apr 2004
       
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 (DIR) KLH
       
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