# taz.de -- „Die Kämpfer aller Fraktionen fühlen sich betrogen“
> Eve Bazaiba, Oppositionspolitikerin in der Demokratischen Republik Kongo,
> über die Instabilität im Land, den Friedensprozess und die Rolle der UNO
taz: Die Demokratische Republik Kongo befindet sich in einem
Friedensprozess, der zu freien Wahlen 2005 führen soll. Aber in den letzten
Monaten gab es Kämpfe, und die politische Unsicherheit nimmt zu. Glauben
Sie noch an Wahlen 2005?
Eve Bazaiba: Wir sind zuversichtlich, dass die Wahlen stattfinden werden,
denn das ist eine Verpflichtung des Kongo gegenüber der Weltgemeinschaft.
Ein Übergangsprozess muss ja irgendwo hinführen. Wahlen sind der einzige
Ausweg aus der jetzigen Situation. Ohne Wahlen gibt es nach Sommer 2005 ein
Machtvakuum. Das ist sehr gefährlich.
Und wenn es nicht klappt?
Es klappt. Es gab großen Druck aus der Bevölkerung, eine unabhängige
Wahlkommission einzusetzen. Zusammen mit dem Druck von der internationalen
Gemeinschaft wurde das dann gemacht.
Also hängen Fortschritte vom Druck von außen ab?
Von der Kombination von nationalem und internationalem Druck. Das war immer
der Motor für Fortschritte im Kongo. Während der Mobutu-Diktatur erzwangen
wir auf diese Weise das Mehrparteiensystem, während des Krieges den
innerkongolesischen Dialog.
Die internationale Gemeinschaft sagt aber nicht immer klar, was sie im
Kongo will.
Das liegt daran, dass dafür vor allem Diplomaten zuständig sind. Im Ciat
(Internationales Komitee zur Begleitung des Übergangsprozesses – ein
Gremium der wichtigsten ausländischen Partnerländer des Kongo, das
regelmäßig seine Meinung zur Lage im Land sagt, d. Red) sitzen die bei der
Regierung akkreditierten Botschafter, und die haben oft nicht freie Hand.
Es wäre besser, wenn darin Experten säßen. Oder die Monuc (UN-Mission im
Kongo, d. Red): Sie hat eine militärische Komponente, mit der Möglichkeit
zur Gewaltanwendung, und eine diplomatische. Also kann sie nicht kämpfen
und gleichzeitig verhandeln. So zog sie Anfang Juni ihre Blauhelme aus
Bukavu zurück, als die Stadt von den Kämpfern des rebellierenden
Kommandanten Nkunda angegriffen wurde. Aber sie sagte nicht die Wahrheit
über die Situation – sie behauptete, den Flughafen von Bukavu zu
kontrollieren, als er schon gefallen war. Die Kongolesen verstanden nicht,
wie ein Warlord eine Stadt erobern kann, in der UN-Blauhelme stationiert
sind, und ging landesweit auf die Straße.
Gab es Konsequenzen?
Ja. Die Monuc erkannte die Unzulänglichkeit ihres Handelns an. Das größte
Problem ist, dass das Programm zur Demobilisierung der Bürgerkriegsarmeen
und zur Bildung einer geeinten nationalen Armee nicht vorankommt. Wir haben
im Kongo 20 reguläre und irreguläre Armeen. Ihre Führungen sitzen jetzt in
einem gemeinsamen Generalstab, aber die Soldaten sind noch getrennt. Sie
sind alle irgendwo kaserniert, ohne Geld, viele sind krank. Die
Hilfsorganisationen kümmern sich um Zivilisten und Flüchtlinge, aber nicht
um Soldaten. Die leben also von Übergriffen auf die Bevölkerung. Sie
errichten Straßensperren, vergewaltigen Frauen.
Was bedeutet das für den Friedensprozess?
Ich habe im Ostkongo Kämpfer aller Fraktionen getroffen, die sich während
des Krieges bekämpften. Heute sagen sie einmütig: Wir haben unseren Führern
zu einer großen Karriere verholfen, die sitzen nun in der Regierung, wohnen
in schönen Häusern und fahren schicke Autos, aber wir haben nichts. Sie
fühlen sich betrogen und beginnen, sich zusammenzuschließen. Das ist der
Hauptgrund für die neue Instabilität im Osten des Landes. Vernachlässigte
Soldaten können ein politisches Problem werden.
Die UNO sagt, dass die Regierung für die Demobilisierung der
Bürgerkriegsarmeen und Gründung einer neuen Armee zuständig ist.
Aber für die Repatriierung der ausländischen Kämpfer, zum Beispiel der
ruandischen Hutu-Milizionäre, ist die UNO zuständig. Erst danach stellt
sich die Frage der Gründung einer neuen Armee. Solange ausländische
Bewaffnete auf kongolesischem Gebiet unkontrolliert marodieren können,
sehen Kongolesen nicht ein, warum sie das nicht auch tun sollten.
In diesem Monat steht die Verlängerung des Monuc-Mandats im Sicherheitsrat
an. Braucht die UNO im Kongo ein stärkeres Mandat?
Das ist doch nur eine Formsache. Man muss die Fähigkeiten der Blauhelme
stärken. Viele UN-Militärs kennen sich bei uns nicht aus, zum Beispiel die
aus Bangladesch. Wir brauchen Soldaten, die die Region kennen, wie die aus
Südafrika oder Senegal. Der Rest kann sich mit humanitärer Hilfe
beschäftigen.
INTERVIEW: DOMINIC JOHNSON
17 Jul 2004
## AUTOREN
(DIR) DOMINIC JOHNSON
## ARTIKEL ZUM THEMA