# taz.de -- 
       
       ## Urteil im Racial Profiling Prozess
       
       Im Berufungsverfahren der Hamburger Innenbehörde gegen einen Schwarzen
       Bewohner St. Paulis ist heute früh das Urteil ergangen. Das
       Oberverwaltungsgericht hob den Richterspruch der ersten Instanz zum Teil
       auf und folgte damit der Darstellung der Innenbehörde. Der Kläger Barakat
       H. hatte die Polizei für vier Situationen angezeigt, in denen er aus seiner
       Sicht Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden war. Bezüglich
       einer Situation folgte das Oberverwaltungsgericht nun der Innenbehörde. Die
       Begründung wird das Gericht erst in den kommenden Wochen bekanntgeben. „Das
       Gericht hat die Chance verpasst, auf eine diskriminierungsfreie
       Kontrollpraxis der Hamburger Polizei hinzuwirken“, kritisierte H‘s Anwalt
       Carsten Gericke (taz)
       
       ## Niedersachsen will Krankenhäuser schließen
       
       Die niedersächsische Landesregierung will die Krankenhauslandschaft noch in
       diesem Jahr umstrukturieren – für eine bessere medizinische Versorgung. Von
       den derzeit 168 Krankenhäusern könnten in den kommenden zehn Jahren 30 bis
       40 wegfallen, sagte der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer. Das Land soll
       künftig in acht Versorgungsregionen (Nord, Nordwest, Oldenburg, Osnabrück,
       Lüneburg, Hannover, Braunschweig und Süd) eingeteilt werden.
       SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz betonte, es gehe nicht um eine
       „Schließungsorgie“. Allerdings habe das Land bisher keine Möglichkeit,
       Krankenhäuser vom Markt zu nehmen, selbst wenn diese ihrem
       Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen. (dpa)
       
       ## Bremen warnt an Haltestellen
       
       Im Katastrophenfall wird die Bevölkerung im Bundesland Bremen künftig auch
       über digitale Werbetafeln an Straßenbahnhaltestellen gewarnt. 20 dieser
       Bildschirme wurden am Donnerstag an das bundeseigene modulare Warnsystem
       angeschlossen. Dies sei eine sinnvolle Ergänzung zu Sirenen,
       Radiodurchsagen oder der Warn-App Nina, sagte Innensenator Ulrich Mäurer
       (SPD). Die Infrastruktur der Katastrophenwarnungen in Deutschland wird
       derzeit überarbeitet. 2020 schlug bei einem bundesweiten Warntag der
       Probealarm fehl, viele Systeme reagierten verzögert. Auch bei der
       Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 gab es Kritik am Warnsystem. (dpa)
       
       ## AKW-Gegner warnen vor russischer Beteiligung in Lingen
       
       Anti-Atomkraft-Initiativen warnen vor einem möglichen Einstieg eines
       russischen Konzerns bei der Brennelementefabrik in Lingen. Ein Antrag zur
       Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der französischen Framatome und
       der russischen TVEL liegt seit vergangenem Jahr beim Bundeskartellamt. „Wir
       lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der
       Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab“, sagte der Träger des
       Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen
       Umweltorganisation Ecodefense. Notwendig sei international ein Zeichen für
       den Ausbau erneuerbarer Energien. (dpa)
       
       ## Wölfe zum Abschuss freigegeben
       
       Niedersachsen hat neue Genehmigungen zum Abschuss von jeweils einem Wolf
       aus Rudeln in Osterholz und Cuxhaven erteilt. Es handele sich um Rudel, die
       für Nutztierrisse verantwortlich seien, sagte ein Sprecher des
       Umweltministeriums. Die Grünen und mehrere Naturschutzverbände kritisieren
       die Wolfsabschüsse in Niedersachsen. Zuletzt war im Landkreis
       Lüchow-Dannenberg eine junge Wölfin im staatlichen Auftrag abgeschossen
       worden. (dpa)
       
       21 Jan 2022
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA