# taz.de -- Wasserwerfer sorgt für Hygiene
       
       > Obwohl Auflagen missachtet werden, schreitet die Polizei bei der
       > Hygienedemo am Samstag nicht ein. Gegen den Gegenprotest geht sie
       > stattdessen massiv vor
       
       Von Andreas Speit
       
       Besorgt zeigt sich zwar auch Innensenator Grote (SPD) darüber, wer sich in
       Hamburg an den Protesten gegen die Coronaverordnungen beteiligt. Und das
       Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt die Entwicklung ebenfalls genau,
       weil Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und
       Rechtsextremist*innen mitwirken. Am Samstag jedoch ging die Polizei nur
       gegen den Gegenprotest massiv vor, mit behelmten Polizist*innen und
       Wasserwerfern.
       
       Kurz vor 17 Uhr musste Cornelia Kerth für das Hamburger Bündnis gegen
       Rechts (HBgR) die angemeldete Kundgebung auf der Ludwig-Erhart-Straße Höhe
       Englische Platte für beendet erklären. In Hör- und Sichtweite hatten 50
       Personen mit Lautsprecherwagen unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung
       statt Verschwörungsideologien“ gegen die Kundgebung mit dem Motto
       „Mahnwache für das Grundgesetz“ protestiert. Die Polizeieinsatzleitung
       forderte das Bündnis jedoch auf, dafür zu sorgen, dass sich nicht mehr als
       50 Personen auf dem Gehweg versammeln – andernfalls werde die Polizei
       einschreiten. „Das ist Erpressung“, sagt Kreth, und weist darauf hin, dass
       bei der Anti-Corona-Kundgebung die Auflagen missachtet worden seien. Viele
       trugen dort keine Masken, es wurde dazu aufgerufen, die Maßnahmen auch
       weiterhin zu boykottieren. Dennoch schritt die Polizei dort nicht ein. 
       
       Auch einen unangemeldeten Protest von rund 100 Gegner*innen der
       Coronamaßnahmen ließ die Polizei einfach laufen. Für Unmut hatte auch
       gesorgt, dass die Demonstration der „Seebrücke Hamburg“ am Samstagvormittag
       auf 300 Teilnehmende begrenzt wurde, während bei der „Mahnwache für das
       Grundgesetz“ 750 Personen erlaubt waren.
       
       ## Wasser marsch für den Infektionsschutz
       
       Die Situation, deretwegen die Polizei bei der HBgR-Kundgebung einschritt,
       hatte sie selbst herbeigeführt. Zunächst hatten sich an den
       Gitterbegrenzungen der Anti-Corona-Kundgebung rund 120
       Gegendemonstrant*innen gesammelt. Laut skandierten sie: „Es gibt kein Recht
       auf Nazipropaganda.“ Zu laut für die Veranstalter*innen der Mahnwache aus
       dem Umfeld der Telegram-Gruppe „Wir2020 HH“ und des Blogs „Unsere
       Grundrechte“. Eine Anmelderin beschwerte sich bei der Polizei, daraufhin
       rückten Einsatzkräfte vor, Wasserwerfer trieben die Gegendemonstrant*innen
       mit Wasserbeschuss bis zur Kundgebung des HBgR. Die Auflage, nur 50
       Teilnehmer*innen zuzulassen, konnte das HBgR so nicht mehr erfüllen.
       
       Später twitterte die Polizei, der Einsatz sei zum Schutz vor Infektionen
       und zur Wahrung der Sicherheitsabstände verhältnismäßiger gewesen als der
       Einsatz körperlichen Zwanges. Körperlicher Einsatz erfolgte jedoch
       trotzdem, bei einer Reihe von Festnahmen von Kundgebungsteilnehmer*innen.
       
       25 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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