# taz.de -- Unbequeme Meinung
> SCHLAGLOCH VON ILIJA TROJANOW Fatwas dort, die Jagd auf Whistleblower
> hier – die Eliten schlagen zurück
Voltaire wird folgender Satz zugeschrieben: „Obwohl ich völlig anderer
Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre
Meinung frei aussprechen dürfen.“ Wie viele grandiose Zitate ist auch
dieses erfunden, wohl von Evelyn Beatrice Hall in ihrem Buch „The Friends
of Voltaire“ (1906).
Zwar hat sich Voltaire durchaus in prägnanter Weise zur Meinungsfreiheit
geäußert – „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines
jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die
widerwärtigste Tyrannei auszuüben“ –, doch bringt dies die Crux der
Meinungsäußerung nicht so deutlich auf den Punkt wie der berühmtere erste
Ausspruch.
## Gegen den braven Geschmack
Denn das Recht, seine Meinung ohne Einschränkung kundzutun, wird nur dann
relevant, wenn es sich um eine unangenehme Meinung handelt, eine, die
herrschendes Denken auf den Kopf stellt. Nur wer eine Meinung zulässt, die
er am liebsten unterdrücken würde, verschafft diesem Recht tatsächlich
Geltung. Das wird oft übersehen, etwa wenn man demjenigen, der sich
vermeintlich ungebührlich zu Wort meldet, vorwirft, gewalttätige oder
restriktive Reaktionen selbst provoziert zu haben. Halte dich innerhalb der
Grenzen des braven Geschmacks auf, gilt dem Biedermann seit jeher als
Losung, dann hast du auch nichts zu befürchten. Weswegen nicht wenige
unserer Zeitgenossen die Bedrohung der totalen Überwachung mit dem Einwand
wegwischen, sie hätten eh nichts zu befürchten. Wer nichts zu befürchten
hat, der hat auch nichts zu sagen.
Hamed Abdel Samad, ein angesehener ägyptisch-deutscher
Politikwissenschaftler, hat viel zu sagen. Er traut den religiösen Kräften
alles Übel und dem säkularen Staat alles Gute zu, weswegen er immer wieder
für lebhafte Diskussionen sorgt. So weit, so gut, so notwendig. Doch am 7.
Juni dieses Jahres veröffentlicht Assem Abdel-Maged, einer der Anführer der
Dschamaa al-Islamiyya („die islamische Gruppe“, die für eine Theokratie
kämpft) einen Mordaufruf gegen Hamed Abdel Samad. Gegen solch perverse
Intoleranz eines Fanatikers, könnte man vermuten, ist kein Kraut gewachsen.
Allerdings genießt der Fanatiker hochrangige Unterstützung, und das macht
den Fall zu einem Politikum.
Am 13. Juni verurteilt Außenminister Guido Westerwelle den Mordaufruf und
verlangt von der ägyptischen Regierung, sich von diesem zu distanzieren und
die Urheber juristisch zu verfolgen. Doch schon zwei Tage später lädt der
ägyptische Präsident Mursi besagten Abdel-Maged zu einer öffentlichen
Veranstaltung ein und umarmt ihn vor laufender Kamera. Obwohl Westerwelle
Kenntnis von diesem Video hat, äußert er sich nicht mehr zu diesem Fall.
Inzwischen haben sich die Ereignisse überschlagen: Hamed Abdel Samad steht
unter Polizeischutz, und Mursi ist von der Armee abgesetzt worden, weswegen
der deutsche Außenminister nun darüber sinniert, ob diese Entmachtung einen
Rückschlag für die Demokratie bedeutet.
## Freie Meinung oder Stabilität
Es scheint den Regierungen der Nato-Länder leichter zu fallen, irgendwo in
der arabischen Welt einzumarschieren beziehungsweise Nichtflugzonen
durchzusetzen, als das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Das
hat seine guten Gründe.
Die freie Meinungsäußerung beabsichtigt oft, die Verhältnisse zu ändern,
unsere Außenpolitik hingegen optiert meist für eine stabilisierende
Wirkung, weswegen es unsere Regierung für angemessen hält, einem der
widerwärtigsten Unrechtsstaaten, Saudi-Arabien, der aggressiv seine
frauenfeindliche und sinnentleerte Version des Islams exportiert, mit
Panzern und Patrouillenbooten zu beliefern.
Parallel hierzu werden US-amerikanische Journalisten, die mit
Whistleblowern zusammenarbeiten, zunehmend von den Behörden beobachtet und
bedroht. Etwa der erstaunlich wenig bekannte Fall des Barrett Brown, der
seit mehr als 300 Tagen einsitzt, weil er bei seinen Recherchen über die
geheime Zusammenarbeit zwischen Überwachungsstaat und privaten
Sicherheitsfirmen auch Informationen der Hackergruppe Anonymous auswertet.
## Und die Schriftsteller?
Freie Meinungsäußerung ist Voraussetzung für Transparenz, und Transparenz
ist das Fundament einer halbwegs freien Gesellschaft, doch Transparenz
genießt gegenwärtig, das haben die Entlarvungen der letzten Wochen
bewiesen, keinen hohen Stellenwert. Morddrohungen sind brutale Angriffe
gegen freidenkende Individuen; die Kriminalisierung der freien
Meinungsäußerung, die sich in den westlichen Staaten anbahnt, ist zwar
weniger gewalttätig, aber langfristig ein ebenso effektiver Angriff auf
entscheidende gesellschaftliche Freiräume. Insofern ist es unverständlich,
wenn Publizisten für Sanktionierung oder Einschüchterung der freien Rede
Verständnis zeigen.
Allerdings greift der Vorwurf, die Schriftsteller würden nicht Position
ergreifen (wie zuletzt von Georg Diez auf Spiegel Online), in die Leere,
weil er derart häufig auf dem Jahrmarkt der feuilletonistischen Eitelkeiten
instrumentalisiert wird. Wenn ein Manifest publiziert wird, das dem
Zeitgeist nicht in den Kram passt (wie etwa der nachdenkliche Aufruf von
europäischen und afrikanischen Autoren und Autorinnen für strukturelle
Veränderungen, um das Massensterben in der Sahelzone zu beenden;
nachzulesen auf der Website von medico international), wird es medial
ignoriert.
Im nächsten Atemzug wird beklagt, die heutigen Schriftsteller seien
weltabgewandt. Romane, die politisch engagiert sind, werden meist
verteufelt, weil der feine Geist in diesen Land weiterhin säuberlich
zwischen Poetik und Politik trennt. Doch zu bestimmten Themen sollen sich
die Schriftsteller äußern. Sie haben allerdings auf die Einladung ihres
feuilletonistischen Dirigenten zu warten.
Wir sollten uns alle mit Hamel Abdel Samad solidarisch zeigen, etwa indem
wir seinem mutigen Beispiel folgen und offen das aussprechen, was den
Mächtigen und den Zeitgeisthütern die Zornesröte ins Gesicht treibt.
17 Jul 2013
## AUTOREN
(DIR) ILIJA TROJANOW
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