# taz.de -- „Mit Verlaub, Herr Minister a.D., Sie irren!“
> Junge Grüne rechnen ab mit Joschka, Einheitslinie und Postengerangel. Ihr
> Programm heißt mehr Gerechtigkeit
„Saturiert fläzt sich der Endfünfziger Minister a.D. Joschka Fischer in
seinen Sessel und erklärt sich zum letzten Rock‘n‘Roller der Politik. Nach
ihm käme nur noch Playback. Viele Grüne beschäftigten sich tatsächlich
lediglich mit der Rangelei um die wenigen verbliebenen Posten. Sie erklären
die Gründungsideale der Grünen für überholt (...) ansonsten kommt von ihnen
wenig inhaltliches. Viel Neues sei vom grünen Nachwuchs nicht zu erwarten,
prophezeite Übervater Fischer. Mit Verlaub, Herr Minister a.D., Sie irren!
(...)
Während der Zeit der rot-grünen Koalition im Bund und in NRW wurden in
unserer Partei viele Grundsatzdebatten nicht geführt. Aus Angst, sonst
möglicherweise die Regierungsfähigkeit zu gefährden, wurden Diskussionen im
Keim erstickt und die Partei auf Einheitslinie gezwungen. Damit muss
Schluss sein!
Weil wir Fragen, die die ganze Gesellschaft beschäftigten, öffentlich
diskutieren konnten, waren die Grünen früher die spannendste und modernste
Partei. So soll es wieder werden! Kritisches Denken und öffentliches
Streiten um die besten Argumente muss wieder zur Marke Grün werden.
Anything goes ist das Bild, das jungen Menschen in unserer Gesellschaft
gerne vermittelt wird. Die Realität unserer Generation sieht anders aus:
Die mühsame Suche nach einem Ausbildungsplatz, Ängste vor dem Verlust von
Arbeit und Sicherheit (...) und der Konkurrenzdruck verursachen ein Gefühl
der Verwirrung und Überforderung, nicht der Freiheit. Auch wenn es in
dieser Gesellschaft Mainstream geworden zu sein scheint, außer sich selbst
keine anderen Menschen mehr im Blick zu haben, setzen wir auf Solidarität.
Wir wollen, dass alle Menschen die gleichen Chancen (...) haben. Es ist
Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft, dieses zu garantieren und biografisch
bedingte Chancenungleichheiten abzubauen.
Deshalb fordern wir einen radikalen Systemwechsel in der Bildungspolitik.
Das jetzige Schulsystem ist selektiv und leistungsfeindlich, ungerecht und
diskriminierend. Wir wollen eine Politik, die jedem Kind die gleichen
Chancen gibt, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern. Ein
gebührenfreies Erststudium ist für uns eine zentrale Voraussetzung (...)
Wir fordern (...) die Einführung einer Schule für alle Kinder, in der jeder
nach seinen Fähigkeiten gefördert wird.
In der Wirtschaftspolitik (...) haben sich viele grüne Spitzenpolitiker
darauf beschränkt, dem neoliberalen Mainstream zu verfallen und den
Sozialabbau schönzureden. Dieses Denken darf sich bei uns nicht
durchsetzen. (...) Um Generationengerechtigkeit erlangen und bewahren zu
können, dürfen soziale Strukturen nicht kaputtgespart werden. (...)
Nachkommende Generationen müssten nicht nur unter Staatsschulden leiden,
sondern auch unter einem sozialen Netz, das keinen Halt mehr gibt. (...)
Wir brauchen eine gerechtere Umverteilung des Einkommens in Deutschland.
Die rot-grüne Steuerpolitik hat hier gravierende Fehler gemacht. Die
Senkung des Spitzensteuersatzes hatte keinerlei belebende Wirkung für die
Wirtschaft und führte zu gravierenden Steuerausfällen.
Die überwältigende Mehrheit der Bürger befürwortet die Idee des
Sozialstaats, trotzdem wird er ausgehöhlt. Auch und gerade die Grünen haben
hier Fehler gemacht. (...) Für uns junge Grüne ist Gerechtigkeit der
bestimmende Leitwert unserer Politik. Gerechtigkeit muss wieder stärker zum
Kompass für grüne Politik werden. (...) Gerechtigkeit ist unteilbar und
betrifft alle Menschen jedweder Herkunft, Nationalität, Religion oder
Sprache. (...)
Wir als junge Grüne wollen die Grünen wieder an ihre Grundwerte erinnern.
Die Frage der ökologischen Nachhaltigkeit ist für uns ein zentrales
Anliegen (...) Typisch Grüne Themen beim Umweltschutz finden zwar einen
breiten politischen Konsens, aber viele Menschen wägen sich in trügerischer
Sicherheit, weil sie meinen, in der Ökologie sei alles auf gutem Wege. So
reicht uns der erzielte Kompromiss beim Atomausstieg nicht, wir wollen
(...) den endgültigen Ausstieg. Gerade unter der Großen Koalition und
schwarz-gelb in NRW gewinnt die Atom-Lobby erschreckend an Einfluss. Die
Grünen müssen wieder mehr Kontakt zu den Antiatombewegungen aufnehmen.
(...)
In unserer Partei müssen zementierte Strukturen wieder aufgebrochen werden.
Neueinsteiger und Nachwuchspolitiker müssen besser gefördert und wieder
ernst genommen werden. Die Mentalität der Besitzstandswahrung und die Macht
der Klüngel-Netzwerke hält viele Neue davon ab, sich zu engagieren. Wenn
die Partei nicht aktiv auf Nachwuchsförderung setzt, schaufelt sie sich ihr
eigenes Grab.
Wir sagen: Lieber Joschka, wir sind gekommen, um zu bleiben!“
KATHARINA DRÖGE, Sprecherin Grüne Jugend NRW; SABINE BRAUER, Politische
Geschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen NRW; SVEN LEHMANN, Landesvorstand
Bündnis 90/Die Grünen NRW; BÖRJE WICHERT, Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksverband Ruhr; JOHANNA BEESTEN, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Münster; HANS-CHRISTIAN MÜLLER, Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Köln
Langfassung des Papiers unter [1][www.generation-gerechtigkeit.de]
6 May 2006
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