# taz.de -- Nazi-Mode muss weg
       
       > RECHTE KLAMOTTEN Ein Laden in Hannover darf nach einem Gerichtsurteil
       > keine Mode des bei Neonazis gefragten Labels Thor Steinar mehr verkaufen
       
       Das Amtsgericht Hannover hat einem Geschäft den Verkauf der Marke Thor
       Steinar am Dienstag verboten. Der Bundesgerichtshof stufe die Kleidung
       wegen ihrer Beliebtheit bei Rechtsradikalen als bedenklich ein, führte das
       Gericht aus. Deswegen habe die Eigentümergemeinschaft des Gebäudes, in dem
       sich das Ladenlokal befindet, einen Anspruch darauf, dass dort keine
       Kleidung der Marke angeboten wird. Durch den Verkauf sei es zu
       Demonstrationen und Farbbeutelattacken gekommen, was eine Störung des
       Eigentumsrechts der übrigen Miteigentümer ist. Bundesweit urteilten
       Gerichte bei Klagen gegen Thor-Steinar-Läden bislang unterschiedlich.
       
       Schon die Vermietung des Ladens hätte die Eigentümerin vom Hausverwalter
       genehmigen lassen müssen. Da dies nicht erfolgte, müsse die Eigentümerin
       die rechtswidrige Nutzung beenden, befand das Gericht. SPD und Grüne
       begrüßten die Entscheidung.
       
       Die Mieterin selber wurde verurteilt, vor den Schaufenstern angebrachte
       Plexiglasscheiben zu entfernen, die sie dort wegen der absehbaren Proteste
       aus Sicherheitsgründen hatte montieren lassen. Die Scheiben stellten eine
       bauliche Veränderung dar, die ohne die Genehmigung der
       Eigentümergemeinschaft angebracht wurden.
       
       In Glinde bei Hamburg scheiterte ein Vermieter indes mit einer
       Räumungsklage. Der Betreiber des Ladens hatte in den Vertragsunterlagen
       ausdrücklich die Modemarke und auch mögliche Demonstrationen vor dem Laden
       erwähnt. (dpa/taz)
       
       11 Mar 2015
       
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