# taz.de -- Trash Talk zwischen Washington und Caracas
       
       > VENEZUELA/USA Barack Obama erklärt Venezuela zur „Bedrohung der
       > nationalen Sicherheit“ der USA und verhängt Sanktionen gegen sieben
       > Offizielle. Für Präsident Nicolás Maduro sind sie hingegen „Helden“
       
       BUENOS AIRES taz | US-Präsident Barack Obama hat Venezuela zur „Bedrohung
       der nationalen Sicherheit“ der USA erklärt. Am Montag unterschrieb Obama
       ein entsprechendes Dekret. Gleichzeitig verhängte er gegen sieben
       venezolanische Staatsbürger ein Einreiseverbot und die Beschlagnahme ihrer
       Vermögen in den USA. Die vier Militärs, einen Polizei- und einen
       Geheimdienstmitarbeiter sowie einen Staatsanwalt machte er für
       Menschenrechtsverletzungen während der Proteste im vergangenen Jahr
       verantwortlich. „Wir sind dazu verpflichtet, bei der Respektierung der
       Menschenrechte, beim Schutz der demokratischen Institutionen und beim
       Schutz des Finanzsystems der USA vor den illegalen finanziellen Zuflüssen
       der öffentlichen Korruption in Venezuela voranzukommen,“ so der offizielle
       Text.
       
       Die Sanktionen gegen die sieben Offiziellen könnten noch als Retourkutsche
       in dem bereits seit Jahren andauernden diplomatischen Gezerre gelten. Erst
       in der Vorwoche hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro den USA eine
       15-tägige Frist zur Reduzierung des Botschaftspersonals in Caracas von 100
       auf 17 Mitarbeiter gesetzt. Mit der Einstufung Venezuelas als „nationale
       Bedrohung“ erreicht der Konflikt jedoch eine neue Stufe.
       
       US-Regierungsbeamte erklärten das Dekret zum normalen Vorgang und zur
       lediglich ersten Vorstufe der Verhängung tatsächlicher Sanktionen.
       Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hingegen ging direkt in die Vollen:
       Obama habe sich im Auftrag der imperialistischen US-Elite entschieden,
       gegen seine Regierung zu putschen und die Kontrolle über Venezuela von
       Washington aus zu übernehmen, wetterte Maduro. „Präsident Obama hat den
       aggressivsten, ungerechtesten und traurigsten Schritt getan, den man jemals
       gegen Venezuela getan hat“, erklärte Maduro im Beisein des gesamten
       Kabinetts, der höchsten Militärchefs – und der sieben sanktionierten
       „Helden“.
       
       Maduro kündigt an, er werde kommende Woche ein Bevollmächtigungsgesetz zur
       Landesverteidigung ins Parlament einbringen. „Es wird ein
       antiimperialistisches Gesetz, um sich auf alle Szenarien vorzubereiten“,
       sagte er. Welche Vollmachten er sich absegnen lassen will, sagte Maduro
       nicht.
       
       Die Richtung zeigt jedoch die Ernennung von Generalmajor Gustavo González
       López zum neuen Minister des Inneren, Justiz und Frieden. González López
       war bisher Chef des Geheimdienstes – und steht auf Obamas Sanktionsliste.
       JÜRGEN VOGT
       
       11 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) JÜRGEN VOGT
       
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