# taz.de -- Kommt Pinochet doch noch vor Gericht?
       
       > Der chilenische Ex-Diktator wird in einem Londoner Krankenhaus
       > festgenommen. Ein spanischer Haftbefehl wirft ihm „Verbrechen gegen die
       > Menschlichkeit und Terrorismus“ vor. In Chile kann er nicht belangt
       > werden  ■ Von Ingo Malcher
       
       Buenos Aires (taz) – Die schlechte Nachricht für Augusto Pinochet kam um
       Mitternacht. Kaum hatte sich der chilenische Ex-Diktator am Freitag abend
       in seinem Krankenbett in einer Londoner Privatklinik zur Ruhe gelegt,
       betraten mehrere Beamte von Scotland Yard das Zimmer. In der Hand einen
       Haftbefehl. Drei Polizisten halten seither vor seiner Zimmertür Wache, um
       zu verhindern, daß sich Pinochet einfach aus der Verantwortung stiehlt. Der
       chilenische Ex-General und Senator auf Lebenszeit war Ende September nach
       London gekommen, um sich einer Bandscheibenoperation zu unterziehen.
       Frankreich hatte ihm kurz zuvor die Einreise verweigert.
       
       Der Festnahme Pinochets liegt ein internationaler Haftbefehl aus Spanien zu
       Grunde. Am Madrider Sondergerichtshof für Terrorismus und Finanzverbrechen,
       der Audiencia Nacional, ermitteln gleich zwei Richter, Manuel Garcia
       Castellón und Baltasar Garzón, gegen den Ex-Diktator wegen „Verbrechen
       gegen die Menschlichkeit und Terrorismus“. Sie stützen sich dabei auf das
       vor drei Jahren eingeführte neue spanische Strafgesetzbuch. Darin wird
       festgehalten, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren und
       von der spanischen Justiz weltweit geahndet werden können. Um die 800.000
       Chilenen mußten in den Jahren nach dem Putsch Pinochets gegen den
       demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende 1973 mit der Folter
       Bekanntschaft machen. Besonderes Augenmerk richtet Garcia Castellón bei
       seinen Ermittlungen auf acht Verschwundene spanischer Nationalität.
       Castellón beantragte Anfang letzter Woche, Pinochet in London verhören zu
       dürfen.
       
       Sein Kollege Baltazar Garzón ging am Freitag noch einen Schritt weiter und
       übermittelte per Interpol an das Londoner Justizministerium einen
       internationalen Haftbefehl, der jetzt umgesetzt wurde. Garzón ermittelt
       gegen die argentinische Militärjunta (1973 bis 1983), unter der 30.000
       Menschen verschwanden. Auch in diese Verbrechen ist Pinochet verwickelt.
       Zusammen mit den Diktatoren von Argentinien, Paraguay, Uruguay und
       Brasilien rief er die Operativo Condor ins Leben. Das Ziel dieser
       Koordination der einzelnen Geheimpolizeien war das Aufspüren und
       Verschwindenlassen von Systemkritikern, egal, wohin sie sich geflüchtet
       hatten. Mindestens 119 Opfer sind zu beklagen. Jetzt hat Garzón 42 Tage
       Zeit, einen Auslieferungsantrag zu stellen, damit Pinochet von London nach
       Madrid verlegt wird. Noch in dieser Woche wollen die beiden spanischen
       Richter nach London fliegen, um Pinochet zu verhören.
       
       Für den Ex-Diktator kamen die Anträge aus Madrid nicht überraschend. Er
       hatte sich extra von Chiles Außenminister Jose Miguel Insulza einen
       Diplomatenpaß ausstellen lassen. „Das schützt ihn vor Verhören“, war sich
       Insulza noch Anfang der Woche völlig sicher. Mit der Festnahme Pinochets
       würde jetzt diese Diplomatenimmunität verletzt, kritisiert Chiles Präsident
       Eduardo Frei Scotland Yard scharf. „Die Gesetze unseres Landes müssen
       respektiert werden“, fordert der Christdemokrat. Seiner Ansicht nach sind
       für chilenische Staatsbürger allein die chilenischen Gerichte zuständig.
       Ohne dabei zu erwähnen, daß Pinochet in seiner Heimat aufgrund eines
       Amnestiegesetzes für die von ihm zu verantwortenden
       Menschenrechtsverletzungen nicht belangt werden kann.
       
       Das britische Außenministerium weist die Vorwürfe zurück. Den Schutz der
       Immunität genössen in Großbritannien nur Diplomaten, die ordentlich in
       London akkreditiert seien oder in einer speziellen Mission im Land
       verweilten. Beides trifft auf Pinochet nicht zu. Außerdem gab das
       Außenministerium bekannt, daß die Festnahme Pinochets eine rein
       polizeiliche Angelegenheit sei und es sich nicht um eine „politische
       Entscheidung“ handele.
       
       „Ich habe die Briten immer für Freunde gehalten“, tobt der Sohn des
       Ex-Diktators, Augusto Pinochet Junior, vor Wut. Die Festnahme seines Vaters
       sei eine „feige Entscheidung.“ Der Chef der ultrarechten „Nationalen
       Erneuerung“ (RN), Alberto Espina, wirft den Briten gar vor, „Chile wie eine
       Kolonie zu behandeln“. Am Samstag abend zog die RN ihre Anhänger vor der
       Botschaft Großbritaniens in Santiago zusammen. In Sprechchören forderten
       knapp 300 Demonstranten die Freilassung Pinochets und auf Transparenten
       stand: „General, wir sind immer mit ihnen.“ Vereinzelt wurde die Botschaft
       mit Steinen beworfen, wobei einige Fensterscheiben eingeworfen wurden.
       
       Die Opfer der Militärdiktatur hingegen zeigten sich erfreut über die
       Festnahme Pinochets. Isabel Allende, Tochter des von Pinochet gestürzten
       sozialistischen Präsidenten, Salvador Allende, und Abgeordnete der
       Sozialistischen Partei (PS), nannte die Festnahme Pinochets „sehr wichtig.“
       Sie sei „eine einzigartige Gelegenheit für Pinochet, über die
       Menschenrechtsverletzungen seines Regimes Auskunft zu geben“. Ebenfalls
       erfreut zeigte sich Gladys Marin, Chefin der Kommunistischen Partei Chiles,
       deren Mann während der Militärdiktatur verschwand. „Man muß bedenken, daß
       Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Dafür
       gibt es keine Immunität“, entgegnet Marin der Kritik an Pinochets
       Verhaftung.
       
       Mitarbeit: Reiner Wandler, Madrid
       
       19 Oct 1998
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Malcher
       
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