# taz.de -- Ein angekündigtes Erdbeben
> Der Sieg von Le Pen gegen Jospin ist nicht so überraschend, wie er
> scheint. Schuld an dem Debakel sind die Sozialisten selbst, die als
> Regierungspartei ihr Profil verloren haben
Ein angekündigtes Erdbeben ist zumindest keine Überraschung. Jean-Marie Le
Pen von der rechtsradikalen „Front National“ hatte schon drei Tage vor der
Wahl großspurig verkündet, er sehe durchaus Chancen, den Sozialisten Jospin
zu überrunden und in die Stichwahl gegen Jacques Chirac zu gelangen. Le Pen
sprach wörtlich von „einem politischen Erdbeben, das Europa erschüttern
wird“.
Jetzt ist das Erdbeben passiert. Es fragt sich nur, wen es trifft.
Frankreich? Europa? Man sollte das französische Wahlergebnis etwas tiefer
hängen. Le Pen hat in der Stichwahl gegen Chirac keine Chance. Dieser wird
das Land in den nächsten beiden Wochen mit einer Walze
republikanisch-patriotischer Propaganda überrollen und locker 70 bis 80
Prozent der Stimmen einfahren.
Chirac wird sich des Sieges allerdings nicht lange erfreuen können, denn in
sieben Wochen folgen die Wahlen zur Nationalversammlung. Die Aussichten,
dass dort eine liberal-konservative Mehrheit ohne die „Front National“
zustande kommt, sind eher ziemlich gering.
Im Übrigen sind fassungslose Überraschung und Alarmstimmung deplatzierte
Reaktionen auf dieses Ergebnis. Das Potenzial des französischen
Rechtsradikalismus liegt seit den 80er-Jahren konstant bei rund 20 Prozent.
Nur das für die Wahlen zur Nationalversammlung geltende Mehrheitswahlrecht
und die entsprechenden Mauscheleien und Absprachen unter den Parteien
verhindern, dass sich Le Pens Wähleranteil auch parlamentarisch
niederschlägt. Für ihn ist dieses Wahlrecht eine Art
Überlebensversicherung, denn es liefert ihm die Munition für seine Polemik
gegen den korrupten Parteienklüngel.
Das Wahlergebnis offenbart zwei Krisen: diejenige des politischen Systems
der Fünften Republik und diejenige der Sozialistischen Partei. Was das
politische System betrifft, so haben die tragenden Parteien dramatisch an
Glaubwürdigkeit verloren. Über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben
ihre Stimmen Kandidaten vom rechten oder linken Rand. Das sind doppelt so
viele wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen 1995. Zählt man den
(gestiegenen) Anteil der Nichtwähler hinzu, so haben drei von fünf
Franzosen das personelle Angebot des politischen Systems glatt
zurückgewiesen.
Lionel Jospin hat so schlecht abgeschnitten wie noch kein sozialistischer
Kandidat in der Fünften Republik. Doch dies Ergebnis ist mehr als nur seine
Niederlage. Es ist ein politisches Erdbeben, das vor allem die
französischen Sozialisten erschüttert.
Viele Kommentatoren und Parteisprecher fanden die Schuldigen an Jospins
katastrophaler Niederlage ganz schnell: Es habe zu viele linke Konkurrenten
gegeben, daher seien die linken Stimmen zersplittert. Die unverwüstliche
Arlette Laguiller und zwei weitere trotzkistische Kandidaten erzielten
zusammen 10, der Linksnationalist Jean-Pierre Chevènement rund 5 Prozent.
Dazu kommen noch 2 Prozent für die schwarze Kandidatin des „Parti radical
de gauche“ und knapp 4 für den Kandidaten der KP. Die kleinen linken
Parteien haben zusammen mehr Stimmen errungen als Jospin – aber an dessen
Niederlage sind sie nicht schuld. Die Sozialisten stecken in einer
hausgemachten Krise.
Die sieben Jahre sozialistisch geführter Regierung (in der die Grünen eine
noch jämmerlichere Rolle spielen als in Berlin) haben vor allem gezeigt,
dass deren Politik jeder erkennbar sozialistisch-sozialdemokratische Zug
abhanden gekommen ist. Als Jospin sein Wahlprogramm vorstellte, sagte er
wörtlich: „Ich bin Sozialist aus Eingebung, aber das Projekt, das ich dem
Land vorschlage, ist kein sozialistisches Projekt. Es ist eine Synthese aus
dem, was heute notwendig ist, also Modernität.“
Der Kandidat versprach, „anders zu präsidieren“, vermied aber jeden
konkreten Hinweis darauf, was er denn anders machen würde als sein
liberal-konservativer Hauptgegner. Sein Projekt bestand nur aus leeren
Versprechungen („Beseitigung der Obdachlosigkeit“) und Floskeln, die nichts
ausdrückten außer der politischen Krise und programmatischen Leere der
Sozialistischen Partei. Jospins Wahlkampf war, wie viele Beobachter
meinten, von außergewöhnlicher Langeweile gekennzeichnet. Warum sollte man
eine solche Partei wählen?
Wenn man die jüngsten Wahlergebnisse in Italien, Hamburg und Sachsen-Anhalt
hinzunimmt, so zeigt sich die (west-) europäische Dimension dieser
Niederlage. Überall wurden Sozialdemokraten und Sozialisten abgewählt. Das
ist mehr als ein Zufall – es verweist auf ein strukturelles Problem
sozialdemokratischer Regierungsparteien.
Die französischen Sozialisten sind an die Macht gekommen – das gilt auch
für die Schröder-SPD –, weil sie sich an einer ominösen politischen Mitte
orientierten und programmatisch „modernisierten“ – das heißt politisch
banalisierten. Als sie aus der Mitte für die Mitte zu regieren begannen,
verloren sie schnell den bescheidenen Rest an politischem, sozialem und
ökologischem Profil. Drei Viertel aller Franzosen meinten vor einer Woche,
dass die Programme von Chirac und Jospin „weitgehend identisch“, die
Forderungen „austauschbar“ seien.
Die Konturlosigkeit der Sozialisten half den Rechten. Chirac nutzte die
Gunst der Stunde nach dem mörderischen Amoklauf eines Arbeitslosen gegen
Gemeinderräte in Nanterre und nach den zahlreichen Anschlägen auf Synagogen
und machte die innere Sicherheit zum Wahlkampfschlager. Das tat auch
Jean-Marie Le Pen, der seine Wahlkämpfe seit über zwanzig Jahren
ausschließlich mit den Themen „Unsicherheit in den Vorstädten“ und
„Einwanderung“ bestreitet. Und Lionel Jospin lief ins offene Messer, als er
den Chirac und Le Pen hinterherrannte und versuchte, deren
demagogisch-populistische Forderungen nach mehr Härte, mehr Knast und mehr
Polizei noch zu überbieten.
Ein ähnliches Szenario kann sich in Deutschland wiederholen: nämlich wenn
die Union mit dem Schüren von Unsicherheit und dem Einwanderungsthema den
Bundestagswahlkampf im Herbst bestreitet. Schröder kann aus Jospins
Desaster schon mal lernen, was passieren kann, wenn eine
sozialdemokratische Regierung darauf mit Imitation antwortet.
Hierzulande gilt die Sozialistische Partei Frankreichs als „links“. Das ist
eine Täuschung – trotz der Einführung der 35-Stunden-Woche. Ohne Zweifel
gibt es in der Partei einen linken Flügel, der jedoch nicht viel zu sagen
hat. Den Eindruck, die französische Partei stünde links von der
Schröder-SPD, beruht auf der zuweilen etwas forscheren Rhetorik ihrer
wichtigsten Vertreter.
Programmatisch ist sie jedoch in der gleichen Profil- und
Orientierungslosigkeit befangen wie die übrigen sozialdemokratischen
Parteien in Europa, die vielerlei repräsentieren – nur keine tragfähige
Alternative zur neoliberalen Politik von Liberalen und Konservativen. Die
Wähler bevorzugen derzeit das Original. RUDOLF WALTHER
23 Apr 2002
## AUTOREN
(DIR) RUDOLF WALTHER
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