# taz.de -- debatte: Antirechts ist nicht genug
> Die linke Regierung in Spanien steckt in der Krise. Ihr einziges Argument
> gegen eine Auflösung: eine rechte Koalition verhindern. Das reicht nicht
> aus
Damit hatte Spaniens rechte Opposition nicht gerechnet. Seit Jahren
stochern die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme VOX
im Dunkeln, produzieren Falschmeldungen, erstatten damit über befreundete
Organisationen Anzeige, finden Richter, die selbst den absurdesten
Vorwürfen gegen die regierenden Sozialisten der PSOE unter Pedro Sánchez
nachgehen. In der befreundeten Presse jagt eine Schlagzeile die nächste.
Nur: Herausgekommen ist außer einem völlig vergifteten politischen Klima
nicht viel.
„Lawfare“ nannte die PSOE, was da geschah, und verwies auf eine ähnliche
Kampagne unter der PP-Regierung von Mariano Rajoy in den 2010er Jahren –
damals gegen die schnell wachsende linksalternative Podemos.
Und jetzt das: Die Sonderermittler der Guardia Civil veröffentlichten Mitte
Juni stichhaltige Beweise gegen die Nummer drei der sozialistischen PSOE,
Santos Cerdán. Dieser habe mit Hilfe einer dubiosen Gestalt aus dem Umfeld
ehemaliger Personenschützer zu Zeiten der Anschläge der baskischen ETA bei
öffentlichen Aufträgen die Hand aufgehalten. Kaum wurden die Vorwürfe
bekannt, zwang Sánchez Cerdán zum Rücktritt von allen Ämtern in der Partei
sowie zu seinem Mandatsverzicht im Parlament.
Dann trat Sánchez vor die Presse und entschuldigte sich gleich mehrfach bei
den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Endlich haben die Konservativen der
PP das gefunden, wonach sie suchten. Sie fordern lautstark Neuwahlen,
Sánchez sei der Chef einer „Mafia“, es gelte die Demokratie zu schützen,
erklärt PP-Chef Alberto Núñez Feijóo immer wieder.
Eine größere Katastrophe für Sánchez ist kaum vorstellbar. Er gelangte vor
sieben Jahren nach einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Macht. Kurz zuvor hatte das
Oberste Gericht die PP als Organisation systematischer Korruption
verurteilt. Über ein Jahrzehnt lang hatte die konservative PP überall im
Land genommen, was zu nehmen war, und damit Partei sowie Wahlkämpfe
finanziert. Außerdem wurden Parteifunktionäre regelmäßig mit Umschlägen
voller Bargeld bedacht. Sánchez gewann das Misstrauensvotum, das er ganz in
das Zeichen der Säuberung von Staat und Institutionen stellte.
Und nun diese Katastrophe. Dennoch will Sánchez von Neuwahlen nichts
wissen. All das habe mit der Regierung nichts zu tun. Er habe von den
Machenschaften Cerdáns und seines Vorgängers José Luis Ábalos keine Ahnung
gehabt. Er fühle sich verraten und sei enttäuscht – so wie viele
Bürgerinnen und Bürger auch. Sánchez kündigt eine Säuberung der
entsprechenden Parteiinstanzen an, und das war’s auch schon.
Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 durchhalten. Eine klare,
mehr noch, eine überraschende Ansage für jemanden, dessen Koalition aus
PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar in Minderheit regiert und im
Parlament auf ein Sammelsurium aus Unterstützern von links bis hin zum
gesamten nationalistischen Spektrum aus dem Baskenland sowie zwei
Unabhängigkeitsparteien aus Katalonien angewiesen ist. Sánchez regiert dank
dieser Brandmauer gegen VOX – obwohl er bei den Wahlen vor zwei Jahren nur
Zweiter hinter PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo wurde.
„Wir werden das Land nicht an PP und VOX aushändigen“, erklärt Sánchez und
beschreibt damit, was ihn an der Macht hält: die Brandmauer gegen
rechtsaußen, die Angst vor einer Regierung aus PP und VOX, wie sie in
mehreren Regionen bereits Realität ist. Dort zeigen die beiden rechten
Parteien, was sie von sozialen Rechten und Minderheitenschutz halten:
nichts.
Sánchez’Gegenspieler Feijóo will von einem Misstrauensvotum nichts wissen,
obwohl ihn viele aus den eigenen Reihen und vor allem sein möglicher
Koalitionspartner VOX dazu drängen. Er weiß, dass er dabei nur verlieren
kann – so seltsam das auch klingen mag. Denn Feijóo wäre auf die Stimmen
der katalanischen Junts des im Exil lebenden früheren katalanischen
Präsidenten Carles Puigdemont oder auf die der Baskischen Nationalistischen
Partei (PNV) angewiesen. Und beides ist nicht einmal in den wildesten
Träumen mit VOX vereinbar.
Bei einem Misstrauensvotum würde Feijóo so nur seine eigene Isolierung und
vor allem seine Positionierung gemeinsam mit der Ultrarechten offenlegen.
Das macht selbst in Zeiten einer angeschlagenen sozialistischen Regierung
mehr Angst als Hoffnung.
„Handbuch des Widerstands“ nannte Sánchez seine 2019 erschienene
Autobiografie, in der er seinen steinigen politischen Weg nachzeichnet. Er
gewann Urwahlen zum PSOE-Chef, trat dann nach Streitigkeiten über den
politischen Kurs zurück, gewann erneut Urwahlen, wurde per Misstrauensvotum
Regierungschef, ohne überhaupt im Parlament zu sitzen. Seither führt er
sein Land durch die Krisen unserer Zeit – von Covid bis zum Ukrainekrieg
und dessen wirtschaftliche Folgen. Und er macht es gut: Spanien wächst wie
kein anderes Land in der Europäischen Union, die Renten wurden erhöht,
der Mindestlohn fast verdoppelt.
Jetzt will der Sozialist Sánchez seinem „Handbuch des Widerstands“ ein
weiteres Kapitel hinzufügen, indem er bis 2027 durchhält, um dann – so sein
erklärter Wille – erneut anzutreten. Doch allein darauf zu setzen, dass
niemand die Gegenseite unterstützen will, reicht dafür nicht aus. Sánchez
muss die politische Initiative zurückgewinnen und zeigen, dass seine Partei
konsequent gegen jede Form von Korruption in den eigenen Reihen vorgeht.
Denn Durchhalten um des Durchhaltens willen könnte das Land in Stagnation
und eine zweijährige Dauerkrise stürzen. Damit wäre weder Sánchez noch
seinen Sozialisten geholfen – und Spanien schon gar nicht.
20 Jun 2025
## AUTOREN
(DIR) Reiner Wandler
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