# taz.de -- Annullierte Wahl in Istanbul: Bürgermeister gegen Präsident
       
       > Die Kommunalwahl in Istanbul wird am 23. Juni wiederholt. Die AKP kann
       > sich keine 2. Schlappe leisten. Wie stehen die Chancen der Opposition?
       
 (IMG) Bild: Anhänger von Ekrem Imamoğlu protestieren in Istanbul gegen die Annullierung der Bürgermeisterwahl
       
       Wieso wurde die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert? Weil der
       türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan es so wollte. Sieben der elf
       Richter, die in der Hohen Wahlkommission sitzen, haben sich dem
       Staatspräsidenten gebeugt und das Ergebnis ohne gültige juristische
       Argumente für nichtig erklärt.
       
       Nachdem die Stimmen zunächst nochmals ausgezählt wurden und der knappe Sieg
       des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu bestätigt war, erhob Erdoğan einen
       letzten Einspruch bei der Wahlkommission – mit der Behauptung, es habe
       Unregelmäßigkeiten in der Bildung der Wahlräte gegeben. Dabei war die
       Zusammensetzung der Wahlräte schon lange vor der Wahl bekannt. Und die
       gleichen Wahllokalvorstände wurden auch bei den Parlaments- und
       Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 eingesetzt. So hat die CHP vor wenigen
       Tagen ihrerseits die Wiederholung der Wahlen von 2018 beantragt.
       
       In der „neuen Türkei“ von Erdoğan ist Rechtsstaatlichkeit ein Konzept von
       gestern. Sogar das oberste Wahlgremium des Landes hat er fest im Griff.
       Mehr als vier Millionen Wählerstimmen für den Oppositionsführer İmamoğlu
       wurden deshalb für ungültig erklärt. Als İmamoğlus Wähler*innen dagegen
       protestierten und auf die Straße gingen, kritisierten selbst AKP-Politiker
       wie der ehemalige Präsident Abdullah Gül und der AKP-Parlamentarier Mustafa
       Yeneroğlu die Entscheidung der Wahlkommission auf Twitter. Aber vergebens.
       
       Was nun? Dass Erdoğan sich keine zweite Niederlage in Istanbul erlauben
       kann, ist offensichtlich. Was die Chancen der Opposition bei den Neuwahlen
       angeht, ist Skepsis deshalb durchaus berechtigt. Man darf jedoch nicht
       vergessen, dass Erdoğan sich durch diesen Angriff auf freie Wahlen in eine
       schwierige Lage gebracht hat. Einen zweiten Sieg İmamoğlus anzufechten und
       für nichtig zu erklären würde sein Image als Diktator verstärken.
       
       ## Kann İmamoğlu wieder gewinnen?
       
       So stellt sich die Frage, ob İmamoğlu seinen Sieg in Istanbul unter den
       gegenwärtigen Bedingungen wiederholen kann. Die Antwort lautet: Ja, er
       kann. Denn was die politische Währung der Glaubwürdigkeit angeht, hat er
       jetzt sogar noch bessere Chancen für einen Sieg als der Kandidat der AKP.
       
       Durch seinen positiven Wahlkampf hat er schon beim ersten Antritt
       erschöpfte und hoffnungslose Oppositionswähler*innen von einem möglichen
       Sieg überzeugt und sie zu den Urnen mobilisiert. Auch die Aufforderung des
       verhafteten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş an seine
       Wähler*innen, bei den Kommunalwahlen die CHP zu unterstützen, hat dazu
       beigetragen, dass die Oppositionspartei die drei größten und wichtigsten
       Metropolen des Landes erobern konnte.
       
       So gewann İmamoğlu auch die Wahl von Istanbul mit einer knappen Mehrheit
       von 13.729 Stimmen. Bei den Neuwahlen könnte die Differenz noch größer
       ausfallen. Denn vom nationalkonservativen Lager bis hin zur Kommunistischen
       Partei unterstützen fast alle Oppositionsparteien İmamoğlu. Ihre
       Parteivertreter haben bereits erklärt, dass sie bei der anstehenden Neuwahl
       auf eine erneute Kandidatur verzichten wollen. Zählt man die Stimmen der
       Kleinparteien bei der annullierten Istanbuler Kommunalwahl zusammen, kommt
       man auf 150.000 Stimmen – so viele Stimmen könnte İmamoğlu bei der
       anstehenden Neuwahl dazugewinnen.
       
       Als der CHP-Politiker vor knapp vier Monaten seine Kandidatur erklärte,
       kannten ihn nur die Wähler*innen in seinem Istanbuler Stadtbezirk
       Beylikdüzü, wo er viele Jahre Parteivorsitzender und später
       Bezirksbürgermeister war. Auch wenn die regierungstreuen Medien während des
       Wahlkampfs kaum über den CHP-Kandidaten berichtet hatten, wurde İmamoğlu
       nach seinem Wahlsieg in Istanbul unerwartet zum Hoffnungsträger für die
       Opposition. Das lag vor allem an seinem Auftreten in der Wahlnacht: Während
       die Stimmen noch ausgezählt wurden, wandte sich İmamoğlu jede halbe Stunde
       mit einer Presseerklärung in den sozialen Medien live an seine
       Wähler*innen.
       
       ## Bürgermeister für 19 Tage
       
       Als sich der Istanbuler AKP-Kandidat Binali Yıldırım vorschnell zum Sieger
       erklärte, trat auch İmamoğlu an die Öffentlichkeit und beanspruchte den
       Wahlsieg für sich. Als in den darauffolgenden Wochen die Stimmen infolge
       der Beschwerden der AKP neu ausgezählt wurden, kommunizierte İmamoğlu
       intensiv über die sozialen Medien. Mit jedem Einspruch und
       Manipulationsversuch der AKP stiegen seine Sichtbarkeit und Popularität.
       Erst zwei Wochen nach der Kommunalwahl wurde İmamoğlu die Ernennungsurkunde
       überreicht. Bis dahin gewann er die Wahl jedoch mit jedem Tag erneut, weil
       sich das Ergebnis trotz aller Neuauszählungen nicht änderte und sich die
       Niederlage der AKP ein ums andere Mal bestätigte. In seinen 19 Amtstagen
       brachte İmamoğlu Transparenz in lokale Entscheidungsprozesse: Zum ersten
       Mal wurden die Sitzungen und Abstimmungen im Stadtrat in den sozialen
       Medien live übertragen.
       
       Bei den Neuwahlen am 23. Juni wird Erdoğan wieder alles versuchen, um den
       Wahlausgang zu manipulieren. Doch İmamoğlus Partei, die CHP und deren
       Anhänger*innen, sind erfahrene Wahlbeobachter*innen. Am 31. März standen
       sie bereits an allen Urnen und leiteten die Ergebnisse an İmamoğlus
       Wahlkampfzentrale weiter. Zwei Teams von CHP-Beauftragten in Wahlräten und
       freiwillige Wahlbeobachter*innen überprüften die Auszählung und Eintragung
       der Stimmen an jeder einzelnen Urne, so dass es einen funktionierenden
       Kontrollmechanismus gab. Als die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu
       Ajansı in der Wahlnacht nur Ergebnisse der AKP veröffentlichte und die
       Wahlkommission plötzlich aufhörte, ihre Zahlen zu übermitteln, hatte
       İmamoğlus Team eigene Daten zur Hand. Das ermöglichte ihm den sicheren Ton
       in seiner Erklärung zu einem Wahlsieg.
       
       Die CHP und ihre Freiwilligen sind jetzt bereit, diesen Prozess zu
       wiederholen. Die Neuwahl findet in den Schulferien statt, wenn zahlreiche
       Istanbuler*innen die Stadt verlassen. Viele Oppositionelle stornieren nun
       ihre Flugtickets und Hotelreservierungen. Immer mehr Freiwillige melden
       sich, um am Wahltag die Urnen zu beobachten. Sollten die Stimmen auch
       dieses Mal wiederholt ausgezählt werden, werden die
       Oppositionsanhänger*innen vor den Wahlbüros Wache stehen. Auch darin haben
       sie Erfahrung: Viele Wahlbeobachter*innen übernachteten tagelang in
       Turnhallen auf Säcken voll mit Stimmzetteln, bis das Ergebnis vom Hohen
       Wahlrat nach zwei Wochen anerkannt wurde.
       
       Nachdem die Wahlkommission nun am vergangenen Montag verkündet hatte, dass
       die Wahlen in Istanbul wiederholt werden sollten, bewahrte İmamoğlu Ruhe.
       Auf seinem Twitterkanal äußerte er sich live von einem Besuch bei einer
       Istanbuler Familie, mit der er das Fastenbrechen beging. Dass er sich in
       dieser politischen Situation in einem solch religiösen Setting äußerte, ist
       kein Zufall: İmamoğlu gilt als integrative Figur, er bemüht sich, sowohl
       Konservative als auch Säkulare anzusprechen.
       
       Bei der Ansprache erklärte er in freundlicher Gelassenheit, er würde sich
       noch am gleichen Abend zu der Entscheidung der Hohen Wahlkommission äußern.
       Eine Stunde später stand er auf der Bühne in seinem Heimatbezirk Beylikdüzü
       – der Auftritt wurde live im Netz übertragen, Jacke und Krawatte hatte er
       ausgezogen, die Ärmel seines weißen Hemdes hochgekrempelt. Nun wich auch
       seine Gelassenheit einem kämpferischen Ton: „Wir sind jung, haben Durst auf
       Demokratie! Dem Willen des Volks kann sich niemand widersetzen. Wir werden
       nicht aufgeben. Wir werden gewinnen! Alles wird gut!“, rief er seinen
       Anhänger*innen zu.
       
       In diesem Moment wurde eines klar: Am 23. Juni wird es nicht mehr nur um
       Kommunalwahlen gehen, sondern um einen Wettkampf zwischen einem
       Bürgermeisterkandidaten und dem Staatspräsidenten. Am 31. März stellten
       sich Tausende von Kandidaten zur Wahl. Jetzt wird İmamoğlu alleine gegen
       Erdoğans Ein-Mann-System antreten.
       
       10 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Banu Güven
       
       ## TAGS
       
 (DIR) MHP
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
       
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