# taz.de -- „Alle Arbeitslosen haben exakt dasselbe Problem“
       
       > Weil die sozialen Einschnitte ab 1. Januar alle gleichzeitig betreffen,
       > wird der Druck auf Rot-Grün erheblich zunehmen, ist der Protestforscher
       > Dieter Rucht überzeugt
       
       taz: Herr Rucht, noch sind die Aktionen gegen das neue Arbeitslosengeld II
       eher klein. Bleibt es dabei, oder muss sich die Regierung auf
       Massendemonstrationen einstellen? 
       
       Dieter Rucht: Es wird zu einer Ausweitung der Proteste der Arbeitslosen
       kommen.
       
       Aber Erwerbslose sind geradezu berüchtigt dafür, dass sie fast nie
       protestieren. 
       
       Normalerweise stimmt das, weil Arbeitslose strukturell vereinzelt sind. Sie
       begegnen sich nicht – und bei jedem sind die Umstände anders. Außerdem
       konkurrieren sie miteinander. Jeder hofft, dass er vielleicht doch noch
       einen Job bekommt, wenn er seine Bewerbung nur etwas pfiffiger gestaltet
       als die anderen.
       
       Wieso sollte es also zu Arbeitslosenprotesten kommen? 
       
       Weil die Regierung eine außergewöhnliche Situation geschaffen hat: Zum
       ersten Mal bekommen alle Langzeitarbeitslosen gleichzeitig ein
       Antragsformular, und alle wissen, dass sie zum gleichen Zeitpunkt einen
       Teil ihrer Leistung verlieren – nämlich zum 1. Januar 2005. Damit haben
       alle Langzeitarbeitslosen exakt dasselbe Problem. Das gab es noch nie,
       deswegen können sie sich jetzt leichter als eine Gruppe von Betroffenen
       organisieren.
       
       Hätte sich die Regierung das nicht denken können? 
       
       Zynisch formuliert: Die Politik hätte es genauso anstellen müssen, wie es
       oft bei Entlassungen geschieht: häppchenweise staffeln. So dass etwa erst
       die Langzeitarbeitslosen über vier Jahre drankommen, dann jene über drei
       Jahre und so weiter. Dann hätte jede Gruppe gehofft, dass es sie vielleicht
       doch nicht trifft – und würde zu Hause bleiben.
       
       Was ist mit jenen, die einen Job haben? Werden sie sich mit den
       Arbeitslosen solidarisieren und auch protestieren? 
       
       Einzelne intellektuelle Sympathisanten werden sich bestimmt zu Wort melden,
       aber es wird keine relevante Mobilisierung der Mittelschichten geben. Sie
       sorgen sich zwar um ihren Arbeitsplatz, aber die allermeisten haben auch
       die Hoffnung, dass sie ihn behalten. Es fehlt das starke Motiv, um ein
       Plakat zu malen und sich neben einen Arbeitslosen zu stellen.
       
       Aber könnte Protest überhaupt Erfolg haben? Kanzler Gerhard Schröder
       erklärt seine Arbeitsmarktreformen für unantastbar. 
       
       So banal es klingt: Das ist nur eine Frage des Drucks. Wenn der Protest
       laut, frech und groß genug ist – dann gibt die Regierung nach.
       
       Aber die Reformen sind längst Gesetz. 
       
       Trotzdem könnte man die Zumutbarkeitskriterien für Jobs aufweichen oder die
       Vermögensanrechnung verändern. Es gibt genug Stellschrauben.
       
       An denen die Union im Bundesrat mitwirken muss. Wie würde sie sich denn
       verhal- ten? 
       
       Falls sie wegen der Proteste um Stimmen fürchten müsste, würde sie einen
       vagen Kurs einschlagen nach dem Motto: „Bloß nicht auffallen“. Wenn die SPD
       sich doch noch entscheiden sollte, sich als Anwalt der Schwachen zu
       profilieren – dann kann die Union nicht mit dezidierten Aussagen
       dagegenhalten. Sie würde im Bundesrat mitmachen.
       
       INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN
       
       4 Aug 2004
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) ULRIKE HERRMANN
       
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