# taz.de -- Aktivist*innen legen Verkehr lahm
       
       > Umweltgruppen blockieren Straßen, um zur Verkehrsministerkonferenz auf
       > fehlenden Klimaschutz aufmerksam zu machen
       
       Begleitet von Protestaktionen an Autobahnen und Bundesstraßen hat am
       Donnerstag die turnusgemäße Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister von
       Bund und Ländern begonnen. Die zweitägigen Beratungen unter Vorsitz Bremens
       laufen im Format einer Videokonferenz. Beschlüsse werden erst für Freitag
       erwartet.
       
       Umweltaktivisten seilten sich am Donnerstagvormittag auf Autobahnen in
       Niedersachsen und Bremen von Schilderbrücken ab, um für mehr Klimaschutz
       und eine Verkehrswende zu demonstrieren. Betroffen waren nach
       Polizeiangaben unter anderem die A1 am Dreieck Stuhr und die A28 bei
       Delmenhorst sowie die A27 östlich vom Bremer Kreuz. Man wolle darauf
       aufmerksam machen, dass die Verkehrspolitik in Deutschland direkt in die
       Klimakatastrophe führe, teilten die Organisatoren mit.
       
       An der A28 bei Delmenhorst seilten sich Aktivisten von einem Autobahnschild
       ab und ersetzten es durch Transparente mit der Aufschrift „Dreieck
       Verkehrskollaps“ und „Delmenhorst autofrei! Delmenhorst klimagerecht!“.
       Dort wurde die Aktion gegen halb elf beendet. Die Autobahn sei in dem
       Bereich gesperrt worden und die Aktivisten hätten mit Hilfe einer
       Drehleiter der Feuerwehr die Schilderbrücke verlassen, sagte ein Sprecher
       der Polizei Delmenhorst.
       
       Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) geht es auch um den Dauerstreit
       über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (STVO). Sie erwarte bei dem
       Thema Fortschritte, sagte die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin,
       Maike Schaefer (Grüne). In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im
       Frühjahr 2020 beschlossene Änderung der STVO und des Bußgeldkatalogs mit
       deutlich schärferen Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren. Wegen
       eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs aber außer
       Kraft gesetzt. Im Februar hatten Bund und Länder Bereitschaft signalisiert,
       „unter bestimmten Bedingungen“ eine Findungskommission auf den Weg zu
       bringen.
       
       Die Bremer Handelskammer empörte sich über die Aktionen, die sie der Gruppe
       „Extinction Rebellion“ zuordnete. Sie hätten damit „den Wirtschaftsverkehr
       großflächig lahmgelegt und dadurch zu erheblichen Schäden für viele
       Unternehmen in der Region geführt“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Es
       ist daher völlig inakzeptabel, dass sich die Mobilitätssenatorin von dieser
       Aktion nicht distanziert, sondern – im Gegenteil – deren Forderungen
       öffentlich begrüßt.“ Es könne nicht sein, „dass den ohnehin in der
       Coronakrise gebeutelten Unternehmen durch solche Aktionen zusätzlicher
       Schaden zugefügt wird.“ (dpa/taz)
       
       16 Apr 2021
       
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