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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin kommt nicht zum G20-Gipfel

> Russischer Außenminister Lawrow reist zum Gipfel in Bali.
> US-Basketballerin Griner wurde in russische Strafkolonie verlegt. Putin
> verbietet „schwule Propaganda“.

(IMG) Bild: Hat keine Lust, westliche Staatschefs zu treffen: Russlands Präsident Wladimir Putin

## Putin kommt nicht zum G20-Gipfel

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der indonesischen
Regierung nicht am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen. Stattdessen reise
Außenminister Sergei Lawrow zu dem Treffen der 20 großen Industrienationen
auf der indonesischen Insel. Das teilte Jodi Mahardi, Sprecher des für die
Koordinierung des Gipfels zuständigen Ministeriums für Investitionen, am
Donnerstag mit. Der Kremlchef hatte seine Teilnahme an dem Treffen am 15.
und 16. November lange offengelassen.

Bei dem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrales
Thema sein. Für viele kam die Entscheidung Putins deshalb nicht
überraschend. Als Gastgeber des Gipfels hatte der indonesische Präsident
Joko Widodo den russischen Staatschef ausdrücklich eingeladen und gesagt,
dass er ihn auf Bali erwarte. Widodo hatte auch eine Friedensinitiative für
die Ukraine angekündigt. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu
einladen, „sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu
begeben“, hatte er Ende Oktober gesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist ebenfalls zum Gipfel
eingeladen worden, obwohl sein Land nicht zur G20 gehört. Selenski hatte
[1][erklärt], dass er nicht zu dem Treffen reisen werde, falls Putin daran
teilnehmen sollte. Dies sei seine „persönliche Position und die Position
des Landes“, sagte Selenski Anfang des Monats. Er hat Russland immer wieder
als „Terrorstaat“ verurteilt und den Ausschluss des „Aggressors“ aus der
G20 gefordert.

In der Staatengruppe ist Russland, das einflussreiche Unterstützer wie
China, Indien und auch die Türkei hat, nicht komplett isoliert. Bei dem
Gipfel trifft die russische Delegation erstmals auch wieder auf
internationaler Bühne mit Staats- und Regierungschefs der G7 zusammen, die
wegen des Kriegs gegen die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland
erlassen haben.

Am zweitägigen Gipfel wollen unter anderem US-Präsident Joe Biden, Chinas
Staatspräsident Xi Jinping und andere Staats- und Regierungschefs
teilnehmen. Biden hatte eine direkte Zusammenkunft mit Putin im Vorfeld
bereits ausgeschlossen und erklärt, das es in einem hypothetischen Gespräch
mit dem Kremlchef auf Bali lediglich um einen Deal zur Freilassung in
Russland inhaftierter Amerikaner gehen würde.

Damit dürfte unter anderem die in Russland inhaftierte US-Basketballerin
[2][Brittney Griner] gemeint sein. Vor Reportern in Washington sagte Biden,
er setze auf größere Gesprächsbereitschaft des Kreml über deren Freilassung
und hoffe, dass Putin nun willens sei, ernsthafter über einen
Gefangenenaustausch zu verhandeln.

Am selben Tag teilten Anwälte Griners mit, dass die Sportlerin in eine
Strafkolonie verlegt werden solle. Schon am vergangenen Freitag sei sie aus
der Haftanstalt in Ikscha gebracht worden. Wo genau sie sich aktuell
aufhalte oder wo ihr endgültiges Ziel liege, sei unklar.

Die zweimalige Olympia-Goldmedaillengewinnerin war im Februar – kurz vor
Beginn der russischen Invasion in die Ukraine – bei ihrer Ankunft am
Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, nachdem in ihrem
Gepäck sogenannte Vape-Kartuschen mit Cannabis-Öl gefunden worden waren.
Ihre Verteidigung erklärte, sie habe Cannabis als Schmerzmittel
verschrieben bekommen. Im August wurde Griner wegen Drogenbesitzes zu neun
Jahren Haft verurteilt. Ihre Berufung gegen das Urteil scheiterte im
Oktober.

Die US-Regierung hat erklärt, sie bemühe sich um bessere Haftbedingen für
Griner und arbeite unermüdlich an deren Freilassung. „Jede Minute, die
Brittney Griner unrechtmäßige Haft in Russland erdulden muss, ist eine
Minute zu viel“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine
Jean-Pierre. Die Nachrichtenagentur AP und andere Medien haben berichtet,
dass Washington einen Austausch von Griner und den ebenfalls in Russland
inhaftierten US-Bürger Paul Whelan für den russischen Waffenhändler Wiktor
But angeboten habe, der in den USA eine 25-jährige Haftstrafe absitzt.

## Über 100.000 Tote und Verwundete auf beiden Seiten

Sowohl Russland als auch die Ukraine verzeichnen laut dem obersten
US-General mindestens 100.000 getötete und verwundete Soldaten. „Wir haben
es mit weit über 100.000 getöteten und verwundeten russischen Soldaten zu
tun. Das Gleiche gilt wahrscheinlich auch für die ukrainische Seite. Es
gibt viel menschliches Leid“, sagt US-Armeegeneral Mark Milley in einer
Rede in New York. Zudem seien seit Beginn der russischen Invasion im
Februar bis zu 40.000 ukrainische Zivilisten in dem Konflikt ums Leben
gekommen. (rtr)

## Putin erlässt Dekret gegen „schwule Propaganda“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des
Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch „schwule
Propaganda“ erlassen. In dem am Mittwoch vom Kreml-Chef unterzeichneten
Dekret wird die Bedeutung „traditioneller Werte als Grundlage der
russischen Gesellschaft“ betont. Moskau müsse „dringende Maßnahmen“
ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, „gewisse
Massenmedien“ sowie durch die USA und „andere unfreundliche fremde Staaten“
abzuwehren.

Auch gegen Bedrohungen „gewisser Organisationen und Leute auf russischem
Boden“ müssten die „traditionellen Werte“ des Landes verteidigt werden,
heißt es in dem Dekret. Diese könnten „fremde“ Gedanken in die Gesellschaft
tragen und „mit Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen die
Zerstörung des traditionellen Familienverbands“ bewirken.

Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche begrüßte das Dekret. Damit
könnten „unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt“ werden,
sagte der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow der staatlichen
Nachrichtenagentur Tass.

Das russische Parlament diskutiert derzeit die Ausweitung eines 2013
erlassenen umstrittenen Gesetzes, das an Minderjährige gerichtete „schwule
Propaganda“ verbietet. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Gesetzes auch
auf Erwachsene. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wäre damit jegliche
Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare künftig verboten. (afp)

10 Nov 2022

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