# taz.de -- ÖDP will wachsen
       
       > Der neue ÖDP-Chef Klaus Buchner will die Minipartei bundesweit etablieren
       > – als Alternative zu den Grünen
       
       MÜNCHEN taz ■ Klaus Buchner ist ein Mann der klaren Worte. Als „unnütze
       Volksverdummung“ kritisierte der Münchner Atomphysiker und Mathematiker
       jüngst ein Abkommen zwischen Bayerns Staatsregierung und Betreibern von
       Mobilfunkanlagen – das seiner Meinung nach den Kommunen kaum Chancen lässt,
       sich gegen die Errichtung neuer Sendemasten zu wehren. Ebenso eindeutig
       spricht sich der 62-Jährige auch dafür aus, die Ökologisch-Demokratische
       Partei (ÖDP) über ihre Basis in Bayern hinaus bundesweit zu etablieren.
       
       Diese Haltung teilten auch die meisten Delegierten beim Bundesparteitag der
       konservativen Ökopartei am vergangenen Wochenende in Coburg. Dort setzte
       sich Buchner bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden mit 120 zu 68 Stimmen
       gegen den bisherigen ÖDP-Chef Uwe Dolata aus Würzburg durch, der die
       Parteiarbeit auf das Stammland Bayern konzentrieren wollte.
       
       Die ÖDP hält rund 300 ihrer 350 Kommunalmandate in Bayern, dort erhielt die
       Partei zudem bei der letzten Landtagswahl immerhin 1,8 Prozent der Stimmen.
       Der neue Vorsitzende Buchner will die Stellung der ÖDP vor allem bei den
       Kommunalwahlen 2004 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
       Nordrhein-Westfalen ausbauen.
       
       Bei den bayerischen Landtagswahlen im September will sich die Partei
       bereits mit einer scharfen Abgrenzung gegen die Grünen und deren
       „neoliberale Wirtschaftspolitik“ profilieren. Weitere Schwerpunkte bleiben
       die Kritik an der bestehenden Parteienfinanzierung sowie die Umwelt- und
       Energiepolitik. So kritisiert Klaus Buchner massiv die Atompolitik der
       Bundesregierung und fordert einen Ausstieg bis 2008. Der Kernphysiker
       betreut seit Jahren Anti-Atom-Initiativen, die fachliche Unterstützung bei
       Prozessen benötigen.
       
       Buchner hat sich zudem als Leitfigur im Widerstand gegen den Ausbau der
       Mobilfunknetze bundesweit einen Namen gemacht. So fordern er und seine
       Partei eine drastische Verringerung der Grenzwerte für die
       Strahlenbelastung durch Funksignale. Zudem setzt sich die stets
       ganzheitlich orientierte ÖDP darüber hinaus für ein wirtschaftliches
       „Maßhalten“ der Gesellschaft ein. Wohlstand dürfe nicht nur materiell
       definiert werden.
       
       Momentan muss sich die Partei allerdings vor allem Sorgen um den eigenen
       bescheidenen Wohlstand machen. Da nach einer Änderung des Parteiengesetzes
       im vergangenen Jahr eine Partei mindestens in drei Bundesländern mehr als
       ein Prozent der Stimmen erhalten muss, um Staatszuschüsse zu kassieren,
       droht der ÖDP ein Verlust von fast einer halben Million Euro. Dagegen
       klagen die Ökokonservativen vor dem Verfassungsgericht. JÖRG SCHALLENBERG
       
       11 Mar 2003
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) JÖRG SCHALLENBERG
       
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