# taz.de -- Diem25 in Existenznöten: Bank zieht bei Varoufakis den Stecker
       
       > Ein Geldinstitut in Belgien sperrt das Konto der linken Bewegung des
       > ehemaligen griechischen Finanzministers. Diem25 droht eine existenzielle
       > Krise.
       
 (IMG) Bild: Yanis Varoufakis sieht eine Bedrohung der Demokratie durch die Willkür der Bank
       
       Die linke Bewegung Diem25 hat den Zugriff auf ihr Bankkonto verloren.
       „Unsere Bank hat vergangene Woche, in all ihrer Weisheit, entschieden,
       unser Konto zu sperren“, gab Yanis Varoufakis am Dienstag über Instagram
       bekannt. Der ehemalige griechische Finanzminister und Wirtschaftsprofessor
       hatte die „Bewegung Demokratie in Europa 2025“ vor zehn Jahren in Berlin
       auf den Weg gebracht. Der linken paneuropäischen Bewegung Diem25 gehören
       Parteien in Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien und Griechenland
       Parteien unter dem Namen Mera25 an.
       
       „Die überraschende und unbegründete Schließung unseres Kontos – obwohl wir
       allen Verpflichtungen gemäß der ‚Know Your Customer‘-Vorschriften für
       Banken nachgekommen sind und durch die belgischen Behörden geprüft wurden –
       ist eine klare und unmittelbare Bedrohung für die europäisch Demokratie“,
       sagte Varoufakis der taz.
       
       Varoufakis erlangte Bekanntheit als er 2015 vom damaligen griechischen
       Premier Alexis Tsipras zum Finanzminister ernannt wurde. Der erklärte
       Gegner der EU-Sparmaßnahmen trat wenige Monate später zurück, nachdem die
       [1][Syriza-Regierung] die Sparpakete angenommen hatte.
       
       „Know Your Customer“, also „Kenne deinen Kunden“ bezeichnet gesetzlich
       vorgegebene Prüfverfahren, mit denen Banken sicherstellen sollen, wer
       hinter den Konten steht und ob die Geschäftsbeziehung und Transaktionen
       plausibel sind. So sollen Geldwäsche, die Finanzierung von Terrorismus,
       Betrug oder die Umgehung von Sanktionen verhindert werden.
       
       ## Kein Zugriff mehr
       
       Den Namen der Bank in Belgien, wo Diem25 seinen administrativen Sitz hat,
       wolle man derzeit nicht öffentlich machen, sagte Erik Edman, politischer
       Direktor von Diem25, der taz. Erstmals habe die Vereinigung am 8. Oktober
       bemerkt, dass sie keinen Zugriff auf ihr Bankguthaben gehabt habe.
       
       Die Bank habe daraufhin mitgeteilt, bereits Wochen vorher postalisch
       angekündigt zu haben, das Konto zum Juli zu kündigen, jedoch eine
       dreimonatige Frist einzuräumen. Einen Brief habe es allerdings nie gegeben,
       behauptet Edman. Die folgenden Einsprüche habe die Bank ignoriert. Von
       einem Tag auf den anderen habe die Bewegung keinen Zugriff mehr auf ihr
       Geld gehabt.
       
       „Für unsere Bewegung ist das eine existenzielle Krise, da alle unsere
       Ausgaben und Gehälter über dieses Konto gedeckt wurden“, sagte Edman.
       [2][Vorerst versuche man, über einen Notfallspendenfonds die Grundausgaben
       zu decken]. Die Eröffnung eines neuen Bankkontos habe sich zudem als
       schwierig erwiesen. „Heute haben weitaus mehr Banken Bedenken hinsichtlich
       des internationalen Charakters unserer Organisation als bei unserer
       Gründung 2016.“
       
       Die Bank selbst habe sich bisher geweigert, Gründe für die Kontoschließung
       zu nennen. „Nach einer Reihe von Treffen mit Verbündeten in Belgien, die
       von ähnlichen Maßnahmen zur Kontosperrung betroffen waren, scheint sich
       jedoch ein besorgniserregender Trend abzuzeichnen“, sagte Edman.
       
       ## Geschütztes Recht
       
       Berichte über die Sperrung von Konten linker Akteur:innen und Gruppen,
       sogenanntes Debanking, häufen sich: Anfang 2026 wurde in Berlin-Treptow das
       Postbank-Konto der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
       Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) gesperrt – eine Neueröffnung
       bei der Berliner Sparkasse wurde nach mehrwöchiger Prüfung zunächst ohne
       Angabe von Gründen verweigert.
       
       Auf öffentlichen Druck hin lenkte die Sparkasse später ein. Noch
       prominenter war der Fall der Roten Hilfe Ende 2025. Die GLS-Bank hatte der
       Rechtshilfeorganisation damals ohne Ankündigung alle Konten gekündigt,
       nachdem die Trump-Regierung linke Aktivist:innen auf eine Terrorliste
       gesetzt hatte, die von der Roten Hilfe Rechtsbeistand erhalten hatten.
       
       Der Zugang zu einem privaten Bankkonto ist in der EU ein geschütztes Recht.
       Diem25 fordert, dieses Recht auch auf gemeinnützige Vereinigungen
       auszuweiten. „Der Zugang zu Bankdienstleistungen darf nicht als Druckmittel
       missbraucht werden“, so Edman.
       
       5 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Syriza-vor-der-Wahl-in-Griechenland/!5932121
 (DIR) [2] https://i.diem25.org/donations/to/debanking
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Fründt
       
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