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       > Mehr als eine halbe Million Menschen sind am Wochenende in Frankreich auf
       > die Straße gegangen. Sie protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung
       > und Missstände im Bildungssystem. Vielerorts kam es zu Chaos
       
 (IMG) Bild: Protest und Krawall an der Place de la République in Paris: „Man zockt euch ab“ ist die Botschaft des als Jesus verkleideten Demonstranten mit Zapfsäule
       
       Aus Paris Rudolf Balmer
       
       Schon am frühen Samstagmorgen sitzen kleine Gruppen in gelben Warnwesten an
       zahlreichen Orten in Frankreich auf der Straße. Wie schon bei der Bewegung
       der „Gilets jaunes“ (Gelbwesten) Ende 2018 und 2019 halten sie
       Kreisverkehre besetzt, die überall in Frankreich anstelle von Kreuzungen zu
       finden sind, und protestieren damit gegen hohe Preise und den Sparhaushalt
       der Regierung. Laut Innenministerium beteiligten sich 550.000 Menschen in
       rund 90 Städten an den Straßenblockaden. Allein in Paris sollen es mehr als
       100.000 Menschen gewesen sein.
       
       Bereits seit mehreren Wochen protestieren Schüler gegen Missstände im
       Bildungssystem. Zuletzt hatten sich ihnen zudem Studierende angeschlossen.
       Für diesen Samstag hatten nun unter anderem auch Gewerkschaften, Landwirte
       und die Gelbwestenbewegung zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen.
       Ihnen schlossen sich auch hochrangige Politiker an. So marschierte hinter
       einem Transparent, auf dem Preissenkungen und Lohnerhöhungen gefordert
       wurden, der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon – im Frühjahr
       2027 wird in Frankreich gewählt – zusammen mit Abgeordneten seiner Partei
       La France Insoumise. Ihm wirft Regierungschef Sébastien Lecornu vor,
       zusammen mit „ultralinken Gruppen“ dafür verantwortlich zu sein, dass die
       Protestaktionen in Gewalt ausarteten.
       
       Denn am Samstag verliefen die Kundgebungen nicht überall friedlich. Vor
       allem in Paris, Marseille, Toulouse, Nizza, Lille, Limoges und Lyon kam es
       auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Paris
       beispielsweise gerieten noch vor Beginn der Kundgebung auf der Place de la
       République zwischen einem gewaltigen Polizeiaufgebot auf der einen Seite
       und Gruppen von vermummten Jugendlichen auf der anderen Seite. Unklar war
       dabei, welche Seite für die Eskalation mehr Verantwortung trug.
       
       Die Auseinandersetzung in Paris, aber auch in anderen Städten, dauerte bis
       zum Nachmittag an. Laut Medien wurden mehrere Polizeibeamte und zahlreiche
       Jugendliche verletzt. In Saint-Etienne soll ein Jugendlicher bei der
       Explosion einer Polizeigranate eine Hand verloren haben, was nicht zum
       ersten Mal passierte. Damit bleibt die Debatte über Polizeigewalt in
       Frankreich aktuell.
       
       Tausende von Menschen, die friedlich an der Kundgebung in Paris teilnehmen
       wollten, wurden von Polizeisperren daran gehindert, überhaupt auf die
       „République“ zu gelangen. Selbst in den umliegenden Straßen wurden sie dann
       von der Polizei mit Tränengas vertrieben. Trotzdem bildeten sich mehrere
       kleinere Demonstrationszüge in der Innenstadt, beispielsweise in der Nähe
       der Oper und dem Boulevard Haussmann mit seinen Kaufhäusern, wo
       Demonstrationen eigentlich untersagt sind.
       
       Immer wieder versuchte die Polizei, die Demonstrationen gewaltsam
       aufzulösen, vertrieb die Protestierenden aber nur in benachbarte Straßen.
       Dass am Ende doch noch ein paar zehntausend Menschen, unter ihnen der
       LFI-Politiker Mélenchon, wie ursprünglich vorgesehen zur Place de Clichy im
       Nordwesten von Paris marschieren konnten, war angesichts des Auftretens der
       Polizei geradezu erstaunlich.
       
       Am Rande der Ausschreitungen nutzten die sehr mobilen Randalierer auch die
       Gelegenheit zu zahllosen Plünderungen und enormen Sachbeschädigungen. Der
       „Ras-le-bol“ (der Volkszorn) richtete sich nicht nur gegen Symbole des
       Kapitalismus wie Banken und Versicherungen, sondern auch gegen kleine
       Geschäfte. Viele davon wurden von Gelegenheitsdieben komplett ausgeräumt.
       
       Von brennenden Autos und Barrikaden stieg ein schwarzer Rauch in den Himmel
       und verhüllte über Stunden hinweg das gesamte Zentrum von Paris. Bis in die
       Nacht hinein kam es zu sporadischen Straßenkämpfen zwischen den
       Ordnungskräften und plündernden Jugendlichen.
       
       Auch in anderen Städten kam es zu Zerstörungen. In Lyon verwüsteten ein
       paar hundert Vermummte, völlig ungehindert von den Ordnungskräften, das
       Fremdenverkehrsbüro an der Place de Bellecour und steckten es in Brand. Das
       historische Gebäude brannte völlig aus, bevor die Feuerwehr eintraf. In
       Limoges wurde das Rathaus in Brand gesetzt. In Marseille verwüsteten
       Vermummte die Eingangshalle des Rathauses. Das Bild einer umgestürzten und
       auf dem Boden liegenden Büste der „Marianne“ (Sinnbild der Republik) war
       auf allen Fernsehsendern zu sehen. Der linksgerichtete Bürgermeister von
       Marseille, Benoît Payan, kritisierte, die Regierung habe zu wenige
       Polizeitruppen nach Marseille entsandt und offenbar eine Großzahl der
       Einheiten für Paris reserviert.
       
       Die dortige Polizeieskalation hat Kritik aus den Reihen der Opposition
       hervorgerufen: Die linke Abgeordnete Sandrine Rousseau sprach von
       grundlosem Tränengaseinsatz der Polizei gegen friedliche Demonstrierende.
       Die Vorsitzende der Grünen Marine Tondelier sagte, die Regierung trage eine
       Mitverantwortung für die Gewaltexzesse und Premierminister Sébastien
       Lecornu habe „mehr Mitgefühl für Müllcontainer als für Schüler“.
       
       In Frankreich waren am Sonntag nach den Ausschreitungen viele Menschen
       schockiert von den Szenen. Die Regierung sei nicht auf das Ausmaß der
       Proteste vorbereitet gewesen, war die allgemeine Meinung. An den
       außergewöhnlich heftigen Konfrontationen seien so viele junge Menschen an
       so vielen Orten beteiligt gewesen, dass man nicht von ein paar wenigen
       „Casseurs“ (Randalierer) sprechen könne. Die linke Opposition fordert den
       Rücktritt des Innenministers, die Rechtspopulisten fordern ein noch
       härteres Durchgreifen. Zweifellos werden die Ereignisse an diesem 17.
       Oktober, der in die Geschichte eingeht, Auswirkungen auf die Wahlen im
       Frühling 2027 haben.
       
       Jedoch geriet der Anlass der Proteste, nämlich die hohen Preise, die
       Austeritätspolitik der Regierung und die geplanten Sparmaßnahmen, in den
       Hintergrund. Was der Regierung vielleicht nur recht ist.
       
       Die Teuerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt in Frankreich offiziell 3,4
       Prozent. Doch hinter der trockenen Zahl verbirgt sich eine vielgesichtige
       Ungleichheit. Nicht alle sind in gleicher Weise in ihrer Kaufkraft
       betroffen. Zum Beispiel sollen Staatsangestellte und Beamte laut dem
       Entwurf für den vorliegenden Staatshaushaltsentwurf wie schon im Vorjahr
       keinen Teuerungsausgleich bekommen. Das sorgt für Empörung, insbesondere,
       da ihre Gehälter laut der CGT-Gewerkschaft bereits seit 20 Jahren im
       Verhältnis zur Inflationsrate im Durchschnitt 25 Prozent gesunken sind.
       Allein das ist für die Gewerkschaften Anlass, in diesem Herbst gegen die
       Regierungspolitik zu demonstrieren.
       
       Statistisch belegt ist auch, wie in den letzten 10 Jahren, und in
       beschleunigter Weise seit 2022, die Kurven der Gehälter und der Preise für
       Lebensmittel auseinander driften. Beim Einkaufen im Supermarkt ist den
       Konsumenten nicht entgangen, wie vor allem die Preise für Butter,
       Frischgemüse und Früchte spürbar steigen. Sie kaufen darum weniger
       Frischwaren und Markenprodukte und eher beim Discounter als beim
       inhabergeführten Laden an der Ecke. Noch nie war der Andrang bei den
       „Restos du coeur“, wo Lebensmittel kostenlos an Bedürftige verteilt werden,
       so groß.
       
       „Es ist eben nicht dasselbe, wenn beispielsweise die Freizeitparks oder
       Restaurants teurer oder die Kosten für Energie, Wohnen und Nahrung steigen.
       Wenn das Restaurant zu teuer wird, gehst du nicht mehr hin. Aber wenn das
       Füllen des Tanks 30 Euro mehr kostet und du das Auto brauchst, um arbeiten
       zu gehen, dann hast du keine Wahl“, kommentiert Mathieu Plane,
       Konjunkturforscher und Vizedirektor des Observatoire français des
       conjonctures économiques (OFCE).
       
       Wie schon 2018 treiben hauptsächlich die Energie- und Treibstoffpreise die
       „Gelbwesten“ erneut auf die Straße. Bei ihnen handelt es sich nicht um
       Gewerkschaftsmitglieder, oder um die organisierte Linke, die wegen der
       geplanten Einsparungen im Staatshaushalt protestieren. Auch nicht um
       aufbegehrende Jugendliche, die ihre Zukunft verbaut sehen und nun seit
       Wochen gegen ungleiche Bildungschancen demonstrieren. Es sind zum Beispiel
       Gewerbetreibende, die außerhalb der Großstädte leben, und angestellte
       Berufstätige, die lange Arbeitswege haben. Obwohl die Verbraucher in
       Frankreich auch für viele andere Güter die Aufschläge sehen und sich
       darüber ärgern, macht nichts sie so wütend wie die massiv gestiegenen
       Kosten für Benzin und Diesel.
       
       Gegenwärtig liegt der Literpreis für Benzin bleifrei 95 an den meisten
       Tankstellen bei 2,35 Euro, und der Liter Diesel kostet häufig um die 2,50
       Euro. Das ist für die Autofahrer, die beruflich viel unterwegs sind,
       jenseits der Schmerzgrenze. Der französische Energiekonzern Total betreibt
       aus der Sicht seiner Konkurrenten unlauteren Wettbewerb mit einem auf 1,99
       „eingefrorenen“ Benzinpreis. Vor den Zapfsäulen von Total bilden sich
       vielfach lange Warteschlangen, und am Ende des Tages sind die Reservoirs
       oft leer – was wiederum zu Unmut führt.
       
       Die Selbständigen wissen, dass sie diese gestiegenen Transportkosten nur
       beschränkt ihren Auftraggebern in Rechnung stellen können. Auch die
       punktuelle finanzielle Unterstützung der Regierung für bestimmte Berufe
       (zum Beispiel selbständige Pflegefachkräfte auf dem Land) reicht nicht, um
       die Teuerung auszugleichen. Sie trifft man zusammen mit Arbeitslosen und
       Senioren mit kleinen Witwen- oder Altersrenten häufig bei den
       Besetzungsaktionen der „Gilets jaunes“. Wie 2018-19 verteidigen die
       Gelbwesten wieder auf Kreisverkehren und anderen Verkehrsknoten oder vor
       den blockierten (oder zur kostenlosen Durchfahrt geöffneten)
       Autobahnmautschranken ihre Kaufkraft. Den Jugendlichen, die mehr Geld für
       die Bildung verlangen, fühlen sie sich verbunden.
       
       Die bereits erlittenen Einbußen und die Angst, dass es beim eigenen
       Lebensstandard und den Aussichten für die Jüngeren nur noch weiter bergab
       geht, eint die Protestierenden. Sie hoffen, dass sich bei den Aktionen eine
       „Konvergenz der Wut“, eine Union des mannigfachen Volkszorns herausbildet.
       Nun hat sich aber eher gezeigt, dass es von dieser Wut zur nackten Gewalt
       mit sinnlosen Zerstörungen nur ein Schritt ist.
       
       19 Oct 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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