# taz.de -- Regierung will Zuckersteuer auf Getränke ab Mitte 2027
       
       Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer auf Getränke deutlich
       abspecken und zugleich kleine Hersteller davon ausnehmen. Das Kabinett gab
       am Mittwoch grünes Licht für eine entsprechende Formulierungshilfe von
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Bundestagsfraktionen von Union und
       SPD sollen diese nun im Parlament beraten und umsetzen. Die neue Steuer
       soll am 1. Juli 2027 starten und helfen, die Kosten im Gesundheitssystem zu
       stabilisieren.
       
       Der Grundgedanke dabei: Je höher der Zuckergehalt, desto höher soll auch
       die ‌Steuerbelastung ausfallen. Nach der neuen Vorlage soll es aber nur
       noch zwei statt bislang geplanter drei Steuerstufen geben. Getränke mit 5
       bis weniger als 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen mit 26 Cent je
       Liter besteuert werden, ab 8 Gramm werden 32 Cent fällig.
       
       Es sind Ausnahmeregelungen für kleine und unabhängige Hersteller mit einer
       jährlichen Produktionsmenge von bis zu 70.000 Litern vorgesehen. Zusätzlich
       wurde eine Befreiung für Betriebe bis eine Million Liter aufgenommen, wie
       das Finanzministerium mitteilte. Die staatliche Beihilfe muss allerdings
       die Europäische Kommission noch absegnen.
       
       ## Limonaden, aber weder Haferdrinks noch künstliche Süßstoffe
       
       Die Zuckersteuer soll zum Beispiel Cola-Getränke, Orangenlimonade, gesüßte
       Fruchtschorlen, Eistees und Energydrinks betreffen. Gleiches gilt für
       zuckerhaltigen Sirup. „Nicht erfasst werden alkoholhaltige Getränke, weil
       diese in der Regel bereits einer anderen Verbrauchsteuer unterliegen“, so
       das Finanzministerium. Auch alkoholfreie Alternativen werden ausgenommen,
       ebenso wie reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie ungesüßte Schorlen.
       „Milchmischgetränke sind aufgrund ihrer ernährungsphysiologischen Bedeutung
       und hinsichtlich der Calciumversorgung ausgenommen“, heißt es im Beschluss.
       Hafer- und Reisdrinks sowie Sojagetränke unterlägen ebenfalls nicht der
       Steuer. Zudem sollen Getränke mit künstlichen Süßstoffen nicht einbezogen
       werden.
       
       Durch die Änderungen ‌sinken auch die erwarteten Einnahmen deutlich. Für
       2027 rechnet der Bund wegen des Starts zur Jahresmitte mit 690 Millionen
       Euro. Für 2031 werden Einnahmen von 890 Millionen Euro erwartet. Bisher
       waren noch Einnahmen von 1,16 Milliarden Euro für 2031 veranschlagt worden.
       Allerdings sieht der Beschluss immer noch mehr Einnahmen als die
       Finanzkommission Gesundheit vor. Diese hatte 450 Millionen Euro jährlich
       kalkuliert.
       
       Die Einnahmen sollen genutzt werden, um eine geplante Kürzung des
       Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen
       Krankenversicherung zu verringern. Zudem soll die Abgabe zu einem
       gesünderen Konsum anregen. rtr/jma
       
       15 Oct 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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